karinamixipi schrieb:
Im Grunde genommen sind Gesetze überflüssig.
Karinamixipi, es fällt mir schwer zu glauben, entschuldige bitte, dass Du das ernsthaft so gemeint hast wie geschrieben.
"Nur das Gesetz erst kann uns Freiheit geben" (Schiller) - Ein gesetzloser Zustand ist Anarchie. - Doch einmal unterstellt, alle sind besten Willens, tun nur das, was als gut betrachtet wird, keiner verübt auch nur eine Übertretung des Parkverbotes geschweige denn ein Verbrechen. Du musst zumindest regeln, ob im Straßenverkehr links oder rechts gefahren wird, wieviel Steuer einer zu zahlen hat (oder meinst Du jeder zahlt freiwillig mehr als genug?) und wie bestimmt wird, wem ein Haus gehört (oder glaubst Du, jedermann verzichtet freiwillig darauf?) und welche Prüfungen ein Arzt absolvieren muss, bevor er auf die Patienten losgelassen wir (oder lassen wir jedermann therapieren, der sich dafür berufen fühlt?) und..und..und.
Der beste Wille, im Sinne des Gemeinwohls zu handeln, kann nicht der regelnden Gesetze entraten.
Noch zu einer anderen Frage von Dir: Meinungsfreiheit gilt nicht für Verfassungsfeinde, wenn sie diese benutzen, um die Grundordnung zu stürzen. Kritik daran ist aber unbeschränkt erlaubt. Bisher ist vom BVerfG noch niemals die Verwirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ausgesprochen worden.
Mit Gruß - Ziesemann