öffentliche Wahlen - Kernpunkt der Demokratie?!

[mavaho]

Durch die weiter anhaltende Kompetenzverlagerung nach Brüssel hat sich das Wählen noch mehr zu einer abstrakten Handlung entwickelt. Ein erheblich Teil von Entscheidungen, die mein solziales Umfeld betrifft, wird von mir fast völlig unbekannten Leuten getroffen nach Regeln, die kaum noch einer versteht. Oder kennt hier einer die genauen Kompetenz- und entscheidungsgrenzen zwischen Europaparlament, Europakomissaren und den Regierungen der EU-Länder ? Gerade der Versuch in Brüssel, alle EU-Länder durch ein einheitliche Schablone zu pressen, engt die Wahlmöglichkeiten weiter ein. Dass im Eurpaparlament ohnehin in der Regel parteiintern abgehalfterte Politiker ihr Gnadenbrot fristen, ist hinreichend bekannt.
Demokratie ist die beste Staatsform, wie sie jedoch mittlerweile umgesetzt wird, ist kontraproduktiv. Das Schweizer Modell scheint mir die richtige Alternative, nicht 1 zu 1 umgesetzt, aber doch wesentliche Elemente.

 

[Zeilinger]

>majanna, >mahavo und mitdiskutanten

>majanna: Deinen Beitrag über Tiroler Gemeinde- und Landespolitik fand ich recht interessant. Gemauschele (Beitrag Nr. 10) kenne auch ich als gebürtiger Österreicher in der Form nicht (es stand auch nicht im Buch "Sprechen Sie wienerisch"). Lege ich es richtig aus als "Winkelzug" bzw. fauler Trick ?

mahavo /Beitrag 11: Das ist schon richtig, zumindest habe ich schon öfters gehört, dass 80 % bereits in Brüssel entschieden werden. Aber auch auf europäischer Ebene gibt es ein Parlament, das sich als demokratisch versteht. Und, wie es im neuen Verfassungs-Vertrag lautet, gilt weiter das Subsidiaritätsprinzip, wir können uns also als Land (Bundesland, Bezirk, Kreis, Gemeinde) noch nicht zurücklehnen und uns mehr oder weniger beglücken oder "bepechen" (Pech ist ein anderes Wort für Unglück, falls nicht bekannt) lassen.

Die Schweiz hat uns sicher einiges voraus - nicht der gesamten EU, aber doch den einzelnen Ländern. Sie brachten es zuwege, ein Finanzzentrum zu werden und sich jahrhundertelang aus jedem Krieg herauszuhalten. Dadurch haben sie punkto Demokratieverständnis einen Vorsprung. Ich glaube aber nicht, dass sie sich noch länger als 15 Jahre aus der EU heraushalten können.

Viele Grüße

Zeili

 

[mavaho]

Die Schweiz wird sich aus der EU solange heraushalten, wie es das Volk will, es wird darüber abstimmen müssen. An einen Beitritt der Schweiz glaube ich deshalb nicht, weil die schweizer Bevölkerung ihrer eigenen Entrechtung niemals zustimmen wird, ohne die ein Beitritt nicht möglich wäre. Wie man sieht, geht es auch so hervorragend, was könnte die EU für die Schweiz da noch verbessern.
Im übrigen hoffe ich deutlich genug zum Ausdruck gebracht zu haben, dass Stimmenthaltung nicht mit Demokratiefeindlichkeit bzw. - müdigkeit gleichzusetzen ist. Es kann auch ein Protest für mehr Demokratie sein.

 

[majanna]

Die Schweiz wird sich aus der EU solange heraushalten, wie es das Volk will, es wird darüber abstimmen müssen. An einen Beitritt der Schweiz glaube ich deshalb nicht, weil die schweizer Bevölkerung ihrer eigenen Entrechtung niemals zustimmen wird, ohne die ein Beitritt nicht möglich wäre. Wie man sieht, geht es auch so hervorragend, was könnte die EU für die Schweiz da noch verbessern.
Im übrigen hoffe ich deutlich genug zum Ausdruck gebracht zu haben, dass Stimmenthaltung nicht mit Demokratiefeindlichkeit bzw. - müdigkeit gleichzusetzen ist. Es kann auch ein Protest für mehr Demokratie sein.

Worte wie

eigene Entrechtung

zeigen ganz deutlich, woher der Wind aus den Beiträgen meines Vorredners weht.
Das ist nicht meine Ecke. Ich lebte in einer " Volksdemokratie" und weiß ( wahrscheinlich im Gegensatz zu meinem Vorredner) aus Eigenem, was politische Entrechtung ist: nämlich nicht oder gelenkt wählen " zu dürfen".

Zur EU-Wahl: auch hier zeigt sich, dass der Kritiker (Beitrag 11) die politische Wirklichkeit nicht wahr nehmen will. Den Bedingungen der EU ist in allen ihren Beitrittsländern demokratisch, d.h. mit Mehrheit zugestimmt worden.

Es ist daher keine Form der Kritik, Änderungen in ihr ( formalen und inhaltlichen ) durch Absenz bei Wahlen erzwingen zu wollen.

Das gilt allerdings für alle Entscheidungen, die durch Wahlen legitimiert werden. Es kann nie
"ein Protest für mehr Demokratie sein." Zitat Mavaho sihe oben
So gesehen werde ich jetzt auf die Postings Mavahos nicht mehr antworten. Es ergäbe keinen Sinn, zumal er auf keines meiner Sachargumente argumentativ eingeht.was für mich eben auch ein Zeichen für mangelnde Kompromissbereitschaft ist, die ihrerseits eine der demokratischen Grundtugenden ist.


@Zeili!

Das Wort Gemauschele ist eigentlich ein Winer Slangwort, das aus dem Jiddischen kommt und so ungefähr: unsaubere Vorabsprachen heißt.

Marianne

 

[Neugier]

Gemauschele (Beitrag Nr. 10) kenne auch ich als gebürtiger Österreicher in der Form nicht
(es stand auch nicht im Buch "Sprechen Sie wienerisch").

Österreichisches Wörterbuch, herausgegeben im Auftrag des Bundesministerium für Unterrricht und Kunst,

36., überarbeitete Auflage (1985), Seite 259;

mauscheln (ugs): mit jiddischem Tonfall reden; schwer verständlich reden


Damit da keine Verwirrung entsteht, "ugs" steht hier für umgangssprachlich.

Es scheint, als würde es halt doch nicht genügen, ein gebürtiger Österreicher zu sein,
um auch Kompetenz im Bereich der österreichischen Usancen zu besitzen.

Das "Österreichische Wörterbuch" ist in Österreich die letzte Instanz in Streitfragen über die richtige
Schreibe.

Das hätte sich Zeilinger vielleicht doch besser in Erinnerung rufen sollen, bevor er einer "Zuagrasten"

schnippisch wissen lässt, dass er, der gebürtige Österreicher [ mit Betonung auf Schriftsetzer ],

ein bestimmtes Wort nicht kennt.


Das musste unbedingt auch einmal gesagt werden.

lg nase

 

[Zeilinger]

mauscheln

Liebe Majanna, liebe Neugier !

Ich danke Euch beiden (unschnippisch) für die Erklärung des Wortes mauscheln.

In Zeiten der EU ist mein Österreich-Patriotismus nicht mehr so groß, dass ich alle Austriacismen (ist das wissenschaftlich ?) kenne - nicht einmal so groß, dass ich das von dir, Neugier, mir dankenswerterweise zitierte (Österreich)-Wörterbuch zur Hand habe. Vielleicht bin ich ja wirklich so "ruppig", wie mich Gisbert Zalich nannte, dass ich mich erst auf meine engere Heimat besinne, wenn uns die Preussen den Krieg erklären (darf ironisch-sarkastisch aufgefasst werden).

Wir Österreicher durften anlässlich des EU-Betrittes wählen, ich habe für die EU gestimmt und ich stehe dazu, wiewohl ich nicht mit allem einverstanden bin, was in Brüssel passiert.

Dass mir jetzt eine "Anzeige" an einen nicht-demokratischen EU-Politker droht, nehme ich in Kauf; ich will einmal wissen, wieviel Liberalismus wir in der EU wirklich haben.

Ich hoffe, Ihr empfindet meine Zeilen nicht als Gemauschele und verbleibe

in dankbarer Anerkennung

Zeilinger alias Zeili alias Perzi alias Perci

 

[mavaho]

Naja, Majanna, die politischen Verhältnisse in Österrreich und Deutschland sind nicht eins zu eins übertragbar. Fest steht, dass politische Entscheidungen, die direkt das soziale Umfeld der Bürger betreffen, immer mehr von diesem entfernt getroffen werden und die Entscheidungswege für den Normalbürger immer undurchsichtiger werden. Wenn Deutschland in die EU-Kasse 12 Milliarden EU einbezahlt, davon 4 Mill. zurückbekommt und sich vorschreiben lässt, wofür das eigene Geld ausgegeben werden darf, kann ich nur den Kopf schütteln.
Gerade die Europawahlen hatten eine sensationell niedrige Wahlbeteiligung, warum wohl ? Die Menschen haben immer weniger den Eindruck, dass Wahlen etwas bewirken, das sie selbst auch wollen. Wer ist wohl für diese Stimmung verantwortlich ?
Kleiner Hinweis: Ich habe sechs Jahre im Iraqu gelebt, weiss also durchaus, was eine Diktatur und die darin abgehaltenen Wahlen bedeuten.
Demokratie heisst für mich erstmal, mein soziales Umfeld entscheidend mitgestalten zu können. Dass dies wirklich möglich ist, meinen immer weniger Mitbürger. Es wird Zeit, dass die Parteien ein Stück macht wieder an den Bürger zurückgeben. Wählen alleine ist zwar ein Stück der Demokratie, aber für sich alleine zu wenig. Auch in der DDR gab es Wahlen, winw Demokratie war es trotzdem nicht, sondern eine Parteidiktatur. Ich erkenne dazu viele Pararellen zur heutigen Zeit.