Ist Österreich neutral oder nicht?

[Nereva]

Salut!

Hatte heute ein äuserst interessantes Gespräch mit einigen Kollegen in dem wir über Umwegen zur Frage der Neutralität Österreichs gekommen sind.

Nun ich behaupte nach wie vor das Österreich mit den Neutralitätsvertrag als neutral anzusehen ist. (war mit meiner Meinung allein....)
Nun, meine Diskussionspartner waren davon Überzeugt, dass mit dem Beitritt zur EU die Neutralität schon längst "gestorben" sei. Desweiteren wüde sich Österreich bei einem Kriegsfall, bei dem die Europäische Union beteiligt ist onehin einmischen.
Demnach soll der Vertrag nicht mehr Wert sein als ein Stück Papier.
Nun ich konterte natürlich, und machte darauf Aufmerksam, dass die Neutralität Österreichs eine Grundvoraussetztung für die 2e Republik war, und das Österreich damit an sie gebunden wäre. Desweiteren wies ich darauf hin, dass es sich bei der EU ohnedies um eine Wirtschaftsvereinigung handle, welche nicht als Verteidigungs oder Wirtschaftsbündniss anzusehen ist (vorerst... - die EU bewegt sich ja in Richtung Staat)
Demnach bestünde für Österreich sowiso kein Grund sich in einem Krieg einzumischen.

Darauf erhielt ich als Antwort - wie könnte es anderst sein.. -, dass Österreich Mitglied der UNO ist und somit nicht mehr als vollständig neutral einzustufen ist.
etc..


Nun wie sehen den die österreichischen User die Thematik??
Natürlich sind auch unsere Nachbarn zur Diskussion eingeladen... ^^

Lg. Nereva

 

[PeterPanVienna]

AW: Ist Österreich Neutral oder nicht?

Also, ohne jetzt ein Staatsrechtler zu sein, aber die Mitgliedschaft in der UNO hat gar nichts mit der Neutralität zu tun! Sogar die Schweiz ist der UNO 2002 beigetreten & das sind ja die ur-Über-Neutralen ;-)

Entscheidend ist sicher die Teilnahme an "friedenserhaltenden & -sichernden Massnahmen", eine zentrale Aufgabe der militärischen Organisation der UNO.

Problem ist schon eher, dass die österreichische Politik seit ewigen Zeiten die Neutralität & den Staatsvertrag als heiligen Gral mißbraucht, um Klientelpolitik zu machen. Damit erübrigt sich, was in anderen zivilisierten Ländern normal wäre: eine offene gesellschaftliche Debatte, wo Österreich hin will.

PS: Im übrigen glaube ich nicht, dass die EU Richtung Staat strebt, das wäre eine Anlehnung an die "Vereinigten Staaten von Europa" - davon sind wir noch Äonenweit entfernt mMn!!!

 

[kathi]

AW: Ist Österreich Neutral oder nicht?

ichb sehe das auch so, dass UNO und NEUTRALITÄT einander nicht ausschließen.
neutral bedeutet für mich, dass österreich sich im ernstfall nicht auf eine seite schlägt und inhaltlich mitmischt.
friedenstruppen entsenden bedeutet mEn keine parteienstellung.

jedoch will ich darauf hinweisen, dass die NEUTRALITÄT heutzutage wichtiger denn je erscheint.
zumindest dürfte das aus sicht mancher anti-westlicher moslems ein wichtiges kriterium bei ihren terroristischen handlungen sein.
ein mohammedanischer terror-experte erläuterte kürzlich im radio, dass österreich aufgrund seiner neutralität nicht im visier der aktuellen islamischen terrorszene steht. und dass die beibehaltung unserer neutralität gerade jetzt ein weiterer garant dafür sein dürfte.

 

[frankie]

AW: Ist Österreich Neutral oder nicht?

Also, ich würde da schon unterscheiden zwischen unserer Neutrailtät an sich, und der Frage, wie weit sich die Vertreter unseres Landes zu konkreten Konflikten neutral verhalten.

Jedenfalls hat sich z.B. schon Bruno Kreisky sehr für die Palästinenser eingesetzt, der UNO-Generalsekretär Kurt Waldheim ist in der Mongolei ein Held, und unser Außernminister Mock hat den Kroaten zu ihrem Staat verholfen.

Außerdem ist klar, dass wir mit der EU an eine gemeinsame Sicherheitspolitik gebunden sind.

Aber so weit ich es bis jetzt begriffen habe, werden wir wegen unserer Neutraliät vermutlich nicht mitmachen, wenn die EU den U.S.A den Krieg erklärt und dort einmaschiert.

lg Frankie

 

[bakunin]

AW: Ist Österreich Neutral oder nicht?

hallo freunde, ich denke, daß die debatte über die neutralität österreichs
hier den falschen ansatz hat, denn die einzige gefahr für österreich, die
neutralität zu verletzen, besteht derzeit im artikel 6. die freie ausübung
der religionen und kulturen der in österreich lebenden minderheiten. wenn
ich da an die immer wieder aufkeimende kopftuchdebatte und die angst
vor den moslems denke, dann sehe ich hier eine gefahr.
wir sollten einmal den staatsvertrag genau durchlesen und die situation in
der er geschlossen wurde überdenken. österreich wollte damals die besatzer
loswerden und die beiden großmächte USA und UdSSR wollten uns jeweils
auf ihre seite ziehen. wichtig für beide war, daß es keinen anschluß mehr
an deutschland gab. wichtig war, daß von österreichischer seite nie wieder
kriegerische handlungen ausgehen würden und daß wir keine beistandsver-
pflichtungen eingehen. ausgenommen war immer schon der völkerbund (UNO).
ein beitritt zur NATO wäre ohne genehmigung von allen beteiligten signatar-
mächten auch heute nicht möglich.

 

[michael797]

AW: Ist Österreich Neutral oder nicht?

Wie definiert man "Neutralität"?

Punkt 211. Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.

Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Österreich ist bis zum heutigen Tag bei bisher (mir bekannten) Bündnissen dabei: NATO, UNO, OSZE und EU.

Die EU und NATO waren ursprünglich Handelsbündnisse. Mittlerweile weitet sich das Aufgabengebiet der beiden Vereinigungen aus. Österreich trat der NATO unter dem Vorwand "Partnership for Peace"... Wie man Frieden in der heutigen Zeit herstellt, kann man fast täglich in den Nachrichten sehen. Bei der EU ist fast das gleiche zu bemängeln. Die EU hat eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik... besser bekannt unter der Abkürzung GASP. Wenn jemand der EU den Krieg erklärt, darf sich jeder Mitgliedsstaat daran beteiligen. Oder wenn die EU den Auftrag gibt, in ein Land zu reisen, das nicht zu Europa gehört und nicht mal zur EU... und dem bei der Herstellung des Friedens mit Soldaten aus den EU-Staaten Beihilfe leistet. 160 unserer Landsleute dürfen mit auf die Reise in den Tschad.

Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist auch für die Sicherheit zuständig. Mitgliedsstaaten sind aber witziger Weise nicht nur europäische Länder. Sicherheit wird mit Frieden definiert... und Frieden wird heutzutage mit Waffen hergestellt. (Wo da die Logik bleibt?...)
Die UNO ist zwar auch ein Friedensbündnis... aber ganz ohne Waffen geht es ja doch nicht. Das kann man an den letzten Kriegen sehen.

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Ich bin mir sicher, das die Neutralität nur mehr auf dem Papier existiert und auch nicht mehr wert ist, als das Papier, auf dem sie gedruckt wurde.

 

[Zeilinger]

AW: Ist Österreich Neutral oder nicht?

Österreich ist bis zum heutigen Tag bei bisher (mir bekannten) Bündnissen dabei: NATO, UNO, OSZE und EU.

Österreich ist kein NATO-Mitglied, michael797 !

Österreich ist derzeit "ein bisschen" neutral und es gibt starke Tendenzen, auch dieses Bisschen noch über board zu werfen. Die EU ist meiner Meinung nach auch kein reines Wirtschaftsbündnis mehr und - rein machtpolitisch gesehen - werden es die USA und Russland tolerieren (müssen), wenn Österreich im Notfall sich auch sicherheitspolitisch der EU verbunden fühlt und dies mit militärischer Unterstützung zeigt. Die beiden anderen Signatarmächte Frankreich und England sind ohnedies verbriefte Partner und werden kaum zwanghaft längst vergangene Zeiten herbeizitieren.

Liebe Grüße

Zeili

 

[michael797]

AW: Ist Österreich Neutral oder nicht?

ich hab gestern Abend noch mit einem freund darüber geschrieben. ich hab einen Fehler gemacht, zu behaupten, dass Österreich ein Mitglied der NATO sei.

Österreich ist kein Mitglied der NATO, hat aber eine Partnerschaft mit ihr geschlossen.

Quelle: http://aeiou.iicm.tugraz.at/aeiou.encyclop.n/n134353.htm

Ich hab die Partnerschaft auf die gleiche Stufe mit einer Mitgliedschaft gestellt. Das war mein Fehler.