coldbluice schrieb:
Allerdings den faschismus zu verbieten, das ist schwierig. Das jemand sowas machen dar fhaben wir im grundgesetzt gefässtigt.
Art 2 Abs.1
jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechtge anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Da möchte ich Bedenken anmelden. Du sagst es sei nicht möglich den Faschismus zu verbieten. Was du warscheinlich meinst ist das rassistische oder faschistische Denken. Der Rassismus und Faschismus ist sogar im Grundgesetz verboten wie du selbst zitiert hast.
Faschismus und Rassismus wiedersprechen der "verfassungsmäßigen Ordnung" und sind damit von der Entfaltung der Persönlichkeit ausgeschlossen.
und Art.3 Abs. 3
"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, sseiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschaungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
verbietet eindeutig Rassismus.
Zu unterscheiden wäre also zwischen Faschismus / Rassismus und faschistischem / rasisstischem Denken. Es ist zwar verboten gegen die Verfassung zu verstossen, allerdings nicht, anders zu denken. Diese Gedanken darf man dann auch äußern.
Wenn ich also sagen würde "Ausländer sind Scheiße", so dürfte ich das.
"Ausländer raus" wäre allerdings aufruf zu Rassistischem handeln und damit verboten. Desswegen könnte man ähnliche Äusserungen von Neonazis verfolgen, die "künstlerische" ausserung "Ausländer sind Scheiße" jedoch nicht.
Ich denke ein Verbot / eine Zensur solcher Äusserungen sollte auch nicht Notwendig sein. Eine Äusserung zu verbieten ist für sie oft bedeutend förderlicher als eine kritische Ausseinandersetzung zuzulassen. Die aktuelle Politik geht immer mehr in die richtung, extreme Positionen zu verbieten, während kaum noch öffentliche Diskussionen zu den Themen stattfinden. Wenn man als Politiker nicht in der Lage ist eine Position wie sie von der NPD vertreten wird zu wiederlegen, bzw. wenn man gegen die Rassistischen sprüche nicht ankommt und sie statdessen verbieten will, so ist man selbst nicht mehr weit von einer faschistischen position entfernt. Vielleicht haben die, die die NPD verbieten wollen nur angst, dass man merkt wie ähnlich ihre forderungen denen der NPD sind.
schöne Grüße,
Jakob