Fall Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

[KANTIG]

Und genau hier ist ja die Kritik. Im Grunde hat man ja schon gewusst, es verstößt gegen gültiges EU-Recht. Im Grunde hat man ja schon gewusst, es verstößt gegen gültiges EU-Recht

Da scheiden sich die Geister : Meine Info: EUKommission und Generalanwalt gegen zwei Richter?

Die EU-Kommission hatte für unser Modell grünes Licht gegeben. Auch der Generalanwalt hat Deutschland in allen Punkten recht gegeben.ik/nach-urteil-des-eugh-verkehrsminister-scheuer-erklaert-pkw-maut-fuer-gescheitert/24467106.html

 

[ewaldt]

Ich vermute das EU-Recht ist nur die Ausrede für eine interne Entscheidung die aus bestimmten Grund so ausgefallen ist und alle Nebeneffekte in Kauf genommen werden.
Ich glaube nicht an einen kleinen dummen Jungen Fehler eines Ministers. Wie oft ist es eine Systemfrage und für das Funktionieren eines Systems werden Geldverluste in Kauf genommen.
Ich weiß nicht warum das Projekt gekippt werden musste, warum werden andere Großprojekte ewig in die Länge gezogen, es ist keine Dummheit, es ist ein Prinzip.
Staats-, Europa oder Weltpolitik heißt nicht immer Befriedigung der Vorstellungen des Bürgers aber es wird ihm passgerecht vermittelt.

 

[hylozoik]

Hm, solche ''Polit-Gauner'' sind scheinbar inzwischen ''offen im System'' - anno 2010 noch eher versteckt ...

Pelzig aka Frank-Markus Barwasser:
Gespräch mit Hauptkommissar Uwe Dolata über Korruption in Deutschland 2010
https://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Dolata | https://de.wikipedia.org/wiki/Frank-Markus_Barwasser

Uwe Dolata - Korruption in Deutschland (Interview 2013)

 

[EmmyBy]

Ich muss jeden EU-Bürger so behandeln wie meinen eigenen Bürger. Wenn ich jetzt Geld des EU-Bürgers und des eigenen Bürgers nehme, das Geld aber nur meinen eigenen Bürger zurückzahle (durch welche Kanäle auch immer) verstößt das gegen das Gleichstellungsprinzip. Heißt also, auch wenn ich mir ein Konstrukt bastle und es undurchsichtig wird, wen ich wie viel und wann zurückzahle, zahle ich immer noch Geld zurück. Während der EU-Bürger durch die Finger schaut.
Vignette so wie in Österreich. Jeder zahlt, niemand bekommt was zurück. Das kann man gerne machen. Aber nicht alle anderen zahlen lassen, damit ich gute Straßen habe. Das ist genauso wie wenn man einen Grenzzaun bauen lässt und man behauptet das andere Land müsste dafür bezahlen

 

[ewaldt]

Ganz so primitiv ist es nicht, die EU Bürger hätten für das Benutzen der deutschen Autobahn gezahlt so wie es in jedem EU Land schon lange üblich ist.
Der deutsche Autobahnbenutzer zahlt schon intern Steuern für den Erhalt der Autobahnen und wäre deshalb von der Vignette befreit.
Der deutsche Autofahrer sollte nicht zweimal zahlen aber das wurde dem Projekt zum Verhängnis. Eigentlich eine gute Sache aber der EU Gerichtshof
war dagegen. Das Rasen auf Autobahnen was ohne Geschwindigkeitsbeschränkung nur in Deutschland möglich ist, bleibt ohne Gebühr.
Vielleicht sind es die EU Richter selber die so gerne auf deutschen Autobahnen rasen und zwar kostenlos, dann wäre es verständlich.
Jedoch hat das nicht Scheuer zu verantworten, er hat nur die Vorbereitungen in die Wege geleitet, die dann hinfällig wahren.
Entscheidend ist, Rasen auf deutschen Autobahnen bleibt für alle EU Bürger und alle Menschen der Welt kostenlos.
Nur der deutsche Autofahrer bezahlt mit den Steuern den Ausbau dieser Autobahnen, ist es nicht eine nette Geste an alle Raser weltweit?

 

[Walter]

 

[hylozoik]

Hm, wieso wird ein derartiger''PoliTrickser'' nicht entlassen, abgeurteilt und ins Gefängnis gesteckt?.

Mich wundert die Apathie der Deutschen - anstatt Anklagebank, immer wieder dieselben Kabarett-Platitüden. Was soll das ???