Eu Verfassung

[Marianne]

Genau, Jeromè!

Mir tut es Leid, dass die Abstimmung n Frankreich - und wohl auch in den vorangegangenen Ländern - eigentlich keine Sachabstimmung war.

Es war eine Entscheidung für den Nationalstaat - und da ist uns ja schon immer die grande nation vorausgegangen. Wir haben hier vor längerer Zeit über Patriotismus diskutiert - ich sehe dieses Abstimmungsergebnis als Bekenntnis der Franzosen zu einem eigenständigen Frankreich.

Es war eine Entscheidung gegen den spätliberalen globalen Kapitalismus. Das macht mir das Nein sehr verständlich.

Es war eine Entscheidung gegen die allzu schnelle Erweiterung. Das kann ich nicht beurteilen, denn aus meiner Sicht - ich bin eine strikte EU- Befürworterin - könnte man langfristig doch nur Bedenken gegen den Beitritt der Türkei haben - die habe ich auch.


Und es war - last but not least - eine kräftige Ohrfeige in die Politikervisagen, die - nicht nur in F. - ihr Ohr immer weniger " am Stammtisch" haben.



Und - ich mache aus meiner frankophilen Einstellung keinen Hehl, - die Franzosen haben sich getraut, was sich die Holländer auch trauen werden.




im übrigen: jetzt kann wieder bei Jeromè weitergelesen werden:



" die" werden sich`s schon richten,
DENN: es ist politisch logisch, dass die Entwicklung zu einer gemeinsamen Verfassung hinstrebt, dass auf Dauer aus einem Staatenbund ein Bundesstaat wird.


das ist meine Meinung - sie ist nur für mich stimmig

Marianne

 

[dissident]

ich kenne mich mit frankreich nicht so aus. ich hab zwar einiges mitgekommen weshalb sie gegen die EU sind oder weshalb der trotz sie zur nicht-zusptimmung drengte, jedoch fühl ich mich nicht qualifioziert genug darüber zu kommentieren. würde jemand mir einiges vielleicht erklären wollen?

zweitens denke ich, dass die idee europa zu einem vereinten EUROPA zu machen eine wichtige idee. jedoch denke ich, und das bisn wahrscheinlich blos ich, dass jedes land, egal ob deutschland oder italien, ihre eigene kultur hat. und dass man durch ein gemeinsames gesetz diese kulturen gewissermaßen unterbindet. ich bin deswegen gegen die eu-verfassung. ich denke zusätzlich auch, dass durch einheitliche regeln unter welchen man die verfassung ja verstehen könnte, dass europa erstens vielleicht zu mächtig werden könnte und 'gefählich' gegenüber länder wie amerika aussehen könnte, was so eine art 'sabber-ratling', nämlich eher, wenn auch ungewollt, sehr provokant and streit anzettelnd ist. ich denke wir haben viel über amerika gelernt und 'gründe' für den kriegt es ja wie sand am meer aus deren sicht. ich will nicht emrika feindlich sein, und bin ich auch nicht. ich war noch nie da, und bin nicht qualifiziert genug. jedoch ist der 'krieg für den frieden' einfach nur eins der symbole. ich bin gegen eine verfassung die nicht schon allein gesetze in sich drin hat die offene interpretationen beschreibt die auf einen potentiellen krieg hinführen. und zweitens bin ich gegen eine verfassung die vielleicht an sich so provokant ist, dass es nur durch ihr entstehen missverständisse hervoruft die zum streit und zu einem potentiellen krieg auffordern.

 

[fusselhirn]

Hi dissident,

Ich kann deine Bedenken nicht ganz teilen. Du sagst das ein gemeinsames Gesetz Kulturen unterbindet. Ein einzelner Staat hat auch mehrere Kulturen, d. h. auch schon dort werden Kulturen unterbunden? Im Norden Deutschlands herrscht sicherliche eine andere Kultur als im Süden. Der Norden Spaniens hat sicherlich eine andere Kultur als der Süden. Die Lappen im Norden Skandinaviens besitzen ihrerseits eine eigene Länderübergreifende Kultur. Um ein paar Beispiele aufzugreifen. Dies wird sich bei einer EU-Verfassung nicht ändern.
Artikel I-8 ... Der Leitspruch der Union lautet: „In Vielfalt geeint“. ...
Desweiteren ist eine Kulturangleichung durch die Globalisierung ohnehin nicht aufhaltbar.

Nun das Europa durch die Verfassung gestärkt wird, finde ich das Weltpolitisch eher positiv. Und das sich die USA dadurch auf den Schlips getreten fühlt. Super! Es lebe die Demokratie!

Deine Beziehung Verfassung => potentieller Krieg konnte ich leider nicht nachvollziehen.

EUsselhirn

 

[instanton]

man möge sich überlegen wie die österreicher gestimmt hätten, wenn sie hätten dürfen.... wohl nein . aber auf welcher grundlage, die verfassung ist ein 500 setine dickes buch, und so unverständlich wie mühsam zu lesen. das ist ein e zumutung, unter verfassung stellt man sich doch was inspirierendes vor. auch eine emotionale verbundenheit zu dem was diese integration ausmacht, was da vorliegt ist eine erweiterung und ein ausbau der bestehenden verträge (die ja in voller länge in dem text drin sind)

 

[fusselhirn]

hmm, es fällt mir auf das niemand inhaltliche Kritikpunkte anführt.

Achtung kein Zitat!

die Bibel ist ein über 500 setine dickes buch, und so unverständlich wie mühsam zu lesen. das ist ein e zumutung, unter bibel stellt man sich doch was inspirierendes vor.

 

[Marianne]

Scila hat weiter oben eine recht gute und schnell verständliche Übersicht über die Hauptpunkte einer neuen EU-Verfassung gegeben.
ich zitiere sie nochmals:

Zitat:
ARD Videotext

Wichtige Punkte der EU-Verfassung

EU-Ratspräsident: Statt von der bisher
alle sechs Monate rotierenden Präsi-
dentschaft wird die EU künftig zweiein-
halb Jahre lang von einem Ratspräsiden-
ten geführt und nach außen vertreten.
Das Mandat kann erneuert werden.

Außenminister: Um die künftige gemein-
same Außenpolitik zu koordinieren und
in der Welt zu vertreten, soll es einen
EU-Außenminister geben. Bislang wurde
die EU in solchen Fragen vom Trio aus
der Ratspräsidentschaft, einem Außen-
kommissar und dem außenpolitischen Be-
auftragten vertreten.

EU-Kommission: Bis 2014 wird jedes EU-
Land einen Kommissar stellen können.
Danach soll die Kommissionsstärke auf
zwei Drittel der Mitgliedstaaten be-
grenzt werden - bei einer EU der 27
Mitglieder 18 Kommissare. Diese sollen
im Rotationsprinzip wechseln.

Mehrheitsentscheidungen: Ab 2009 gilt
in der EU in vielen Punkten nicht mehr
die einstimmige sondern die mehrheitli-
che Entscheidung. Dann sollen die meis-
ten EU-Ratsentscheidungen mit Zustim-
mung von mindestens 55 Prozent der Mit-
gliedsländer und mindestens 65 Prozent
der EU-Bevölkerung fallen.

EU-Parlament: Das Parlament erhält mehr
Rechte in der Agrar-, Struktur-, Jus-
tiz- und Innenpolitik. Auch in Haus-
haltsfragen bekommt das Parlament um-
fassende Mitspracherechte.

Stabilitätspakt: Deutschland setzte
sich mit der Forderung durch, dass die
EU-Kommission bei der Überwachung na-
tionaler Haushaltsdefizite weniger Kom-
petenzen erhält als im Entwurf vorgese-
hen. Zwar darf sie noch die Feststel-
lung eines Defizits vorschlagen, daraus
folgende Maßnahmen aber nur noch emp-
fehlen. Eine qualifizierte Mehrheit der
EU-Mitglieder kann diese zurückweisen " ( Zitatende)


Darüber ist auch sachlich diskutiert worden.

Diese Diskusson flammte unter dem Eindruck der Vorgänge in Frankreich wieder auf. Da ist es doch ganz verständlich, dass sie sich mehr auf das Abstimmungsergebnis , seine Ursachen und Folgen konzentrierte.

Und, Fusselhirn, vielleicht nimmst Du aus dem vollständgen Text - bei Scillas Posts findet man auch den entsprechenden Link - eine Stelle, die Du sachlich überlegenswert findest und formulierst einen Diskussionsansatz.


Selber machen, scheint mir die Devise zu sein. Nicht etwas von anderen verlangen.


freundl. Grüße

Marianne

 

[fusselhirn]

@Marianne
Danke, für den Dämpfer.Hast ja recht.

Ich finde die EU-Verfassung aber eigentlich gut. Natürlich ist nicht alles perfekt, aber ich habe keinen Kritikpunkt an dem ich jetzt ein klares "Nein" festmachen würde.

Hättest du zugestimmt?

 

[Marianne]

Hallo, fusselhirn!


Nicht als Dämpfer waren meine bösen Worte oben gedacht - sondern - und da bin ich ganz bei Dir - Deine Worte im Augen habend, eine Befürwortern der EU- Verfassung seiend - packte mich noch " posthum" ( gewissermaßen) der Ärger darüber, dass der Mensch "an sich " offenbar nicht fähig ist, ohne Emotionen - und im Falle der Abstimmung in meinen Augen durchaus berechtigter - über größere Zusammenhänge nachzudenken.

Ich bin nämlich der unmaßgeblichen Wählerstimmenmeinung, dass eine EU- Verfassung mehr zur Demokratisierung der EU beitrüge als das augenblickliche Konstrukt .

Denn die EU - der historischen Logik nach - ist auf dem Weg vom Staatenbund zum Bundesstaat. Irgendwo - mehr noch beim Staatenbund - sind wir jetzt.

freundliche Grüße - und sorry


Marianne

 

[Jérôme]

Salut Marianne,

Instanton initiierte vor Kurzem die allg. politische Diskussion 'Hat der Nationalstaat noch Bedeutung?', die ich ungebührlich noch vor der Abstimmung in Frankreich -grins in eine EU-Debatte verwandelte. Da meine Beiträge dort ziemlich lang waren, möchte ich sie nicht auch noch hier wiederholen.
Wir stehen uns m.E. in unseren Meinungen zu dem Thema ziemlich nahe, vielleicht interessiert es Dich, dort nachzulesen.

Übrigens bin ich noch der Meinung, dass es auch ohne den Verfassungsvertrag schon bald einen EU-Präsidenten und einen EU-Aussenminister geben wird.
Nur die Äusserung des EU-Ratspräsidenten Juncker, die er sich übrigens vor der Abstimmung geleistet hat, 'Franzosen müssen halt im Falle eines Nein nochmals abstimmen, damit die richtige Antwort herauskommt' zeigt, wie wichtig es wäre, der Wahl der Leute, die man nach Brüssel entsendet, mehr Beachtung zu schenken. Der EU-Sache war das kaum dienlich. Berufspolitiker sind manchmal echte Idioten, sage ich, obwohl es sich um den luxemburgischen Regierungschef handelt. Pardon!

Grüsse nach Wien

 

[dissident]

servus fusselhirn,
nun vielleicht liegt mein problem an der verfassung nicht direkt nur allein an der verfassung gekoppelt, sondern umfasst ein allgemeines problem, welches ich, mit der EU habe. Ich bin europaskptisch. ich halte nicht viel von einer Union die so nahe gemeinsache Sache macht, dass Europa bald zu den 'Vereinigten Staaten von Europa' wird. leider, meiner meinung nach, deutet vieles auf so ein verhalten aber eben drum hin. mit der verfassung sehe ich zum beispiel das problem, dass es kein Vetrag oder Abkommen ist- auf welche die EU ja praktisch gebaut ist, sondern eine echte Verfassung die nunmahl auf die Kreation eines singularen Staates hindeuted, und somit die nationale Souveränität, deswegen auch die Unterdrückung der Kulturen. Mit der Existens einer einheitlichen Flagge, Motto und Hymne, über welche die EU schon verfügt, wird zunehmenend der europäische nationalismus immer radikaler, und das Establishment eines einzigen Staates rückt somit näher. Das wird also auch einen Verlust der Nationalen Identität mit sich bringen, vorallem wenn ein allgemeines Gesetz für alle gelten soll. Man kann soviel man will da ein Kompromiss für alle Länder finden, aber indem man dies tut übt man auch Ethnozentrismus in irgendeiner weise aus, weil man nicht nur probiert alle Kulturen unter einen Hut zu bekommen, aber auch noch sie zu generalisieren und somit auch vergleicht.
Wenn die Eu ein Staatsbündniss bleiben will, dann brauchen sie keine gemeinsame Verfassung weil sie auf eine Mutation der Natur der EU hinweißt. Die WHO ist auch eine sehr dominante und erfolgreiche Organisation und besitzt auch keine Verfassung. Eine gemeinsame Verfassung ist nicht nötig für eine Stärkung. Sie kann helfen, aber nicht wenn sie eine Nebenwirkung hat, die solche Implimentationen mit sich bringt.