Eu Verfassung

[instanton]

was sagt ihr egtl zum umgang mit der EU Verfassung? in Österreich?

gestern ist sie verabschiedet worden. natürlich hat man nicht das volk befragt...wie steht ihr dazu? wärt ihr wählen gegangen?habt ihr sie gelesen? das ist immerhin eine ziemlich fette schwarte.
was mich aufgrergt hat,war gestern hab ich so ne tolle tolle broschüre bekommen, von bundeskanzler schüssel und außenministerin plassnik,die schön grüßen lassen. wie ließt sich das?....erstens fehlt vieles, zweitens ist das inhaltsverzeichnis derart gestaltet,dass man den eindruck haben könnte, was besserers hätt uns gar nciht passieren können.... alles sehr beschönigend ausgedrücktsehr nett

wird sich ja zeigen,wie die franzosen das aufnehmen...

 

[scilla]

ARD Videotext

Wichtige Punkte der EU-Verfassung

EU-Ratspräsident: Statt von der bisher
alle sechs Monate rotierenden Präsi-
dentschaft wird die EU künftig zweiein-
halb Jahre lang von einem Ratspräsiden-
ten geführt und nach außen vertreten.
Das Mandat kann erneuert werden.

Außenminister: Um die künftige gemein-
same Außenpolitik zu koordinieren und
in der Welt zu vertreten, soll es einen
EU-Außenminister geben. Bislang wurde
die EU in solchen Fragen vom Trio aus
der Ratspräsidentschaft, einem Außen-
kommissar und dem außenpolitischen Be-
auftragten vertreten.

EU-Kommission: Bis 2014 wird jedes EU-
Land einen Kommissar stellen können.
Danach soll die Kommissionsstärke auf
zwei Drittel der Mitgliedstaaten be-
grenzt werden - bei einer EU der 27
Mitglieder 18 Kommissare. Diese sollen
im Rotationsprinzip wechseln.

Mehrheitsentscheidungen: Ab 2009 gilt
in der EU in vielen Punkten nicht mehr
die einstimmige sondern die mehrheitli-
che Entscheidung. Dann sollen die meis-
ten EU-Ratsentscheidungen mit Zustim-
mung von mindestens 55 Prozent der Mit-
gliedsländer und mindestens 65 Prozent
der EU-Bevölkerung fallen.

EU-Parlament: Das Parlament erhält mehr
Rechte in der Agrar-, Struktur-, Jus-
tiz- und Innenpolitik. Auch in Haus-
haltsfragen bekommt das Parlament um-
fassende Mitspracherechte.

Stabilitätspakt: Deutschland setzte
sich mit der Forderung durch, dass die
EU-Kommission bei der Überwachung na-
tionaler Haushaltsdefizite weniger Kom-
petenzen erhält als im Entwurf vorgese-
hen. Zwar darf sie noch die Feststel-
lung eines Defizits vorschlagen, daraus
folgende Maßnahmen aber nur noch emp-
fehlen. Eine qualifizierte Mehrheit der
EU-Mitglieder kann diese zurückweisen

18 Kommissare bei 27 Mitgliedern?

27 Kommissare bei 27 Mitgliedern!


ich würde die Stimmen der Kommissare gewichten.

Kommissare aus Ländern mit viel Fläche und großer Einwohnerzahl hätten dann mehr Stimmen als Kommissare aus kleinen Ländern mit kleiner Einwohnerzahl

 

[Walter]

Kommissare aus Ländern mit viel Fläche und großer Einwohnerzahl hätten dann mehr Stimmen als Kommissare aus kleinen Ländern mit kleiner Einwohnerzahl

Die Ungleichgewichtung wurde ursprünglich absichtlich so gemacht da sonst im Wesentlichen das passiert, was die zwei großen Länder (D/F) wollen und die Kleinen keine Chance haben...

 

[scilla]

Bulgarien .................... 8,1 ........ 110993
Kroatien ..................... 4,4 ........ 57000
Rumänien ................... 21,7 ....... 238391
Türkei ....................... 67,8 ....... 779452
Total ...................... 102 .......... 1185836


Belgien ........................ 10,2 ......... 30158
Dänemark ...................... 5,3 ......... 43'094
Deutschland ................. 82,0 ......... 356854
Estland ......................... 1,4 ........... 45000
Finnland ........................ 5,1 ......... 338000
Frankreich ................... 60,4 ......... 550000
Griechenland ............... 10,5 .......... 131957
Grossbritannien ............ 58,6 .......... 242500
Irland .......................... 3,7 ............70000
Italien ........................ 57,6 .......... 301263
Lettland ....................... 2,4 .......... 65000
Litauen ........................ 3,7 .......... 65000
Luxemburg ................... 0,4 ............ 2586
Malta .......................... 0,4 .............. 316
Niederlanden .............. 15,8 ............ 41864
Österreich ................... 8,1 ............ 83858
Polen ........................ 38,6 .......... 313000
Portugal .................... 10,8 ............ 92072
Schweden ................... 8,9 .......... 450000
Slowakei ..................... 5,4 ............ 49000
Slowenien ................... 2,0 ............ 20000
Spanien ..................... 39,4 .......... 504782
Tschechien ................. 10,3 ........... 79000
Ungarn ....................... 10,2 ........... 93000
Zypern ........................ 0,8 ............. 9000
Total ..................... 446,6 ......... 3977304

 

[scilla]

da sonst im Wesentlichen das passiert, was die zwei großen Länder (D/F) wollen

die türkische Stimme würde mehr als die deutsche zählen .
(wenn man die Einwohner und die Fläche nimmt)

wahrscheinlich ist das der Grund

Dann sollen die meisten EU-Ratsentscheidungen
mit Zustimmung von mindestens 55 Prozent der Mitgliedsländer
und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung fallen.

Spanien, Frankreich, Italien, Deutschland und Großbritannien
haben gemeinsam grob 55 Prozent erreicht

 

[fusselhirn]

Was haltet ihr von dem Ergebnis in Frankreich?
Ich weiss noch nicht wie ich es beurteilen soll, deshalb noch kein Kommentar von mir und meine Frage.

 

[KorporalKarotte]

was gibts da zu beurteilen? es ist einfach nur ein "nein"

die hohen leute der eu haben offensichtlich dieses eine mal vergessen ihre propaganda-maschinerie aufzufahren (bzw. waren damit zu spät) und jetzt bekommen sie halt die rechnung dafür - viel mehr ist da nicht


was ich persönlich aber schon faszinierend finde, ist dass es keinen "plan b" gibt - man hat anscheinend keine einzige sekunde an den gedanken verschwendet, dass man in einer demokratie lebt und das volk unter umständen auch ein wörtchen mitzureden hat - bei der osterweiterung war das anders: man war sich von anfang an bewusst, dass es genug tendenzen dagegen gibt und entsprechend.... ähem... "werbung" dafür gemacht (für mich war das einfach nur propaganda und unglaublich viel schwachsinn, der da verzapft wurde - jedes mal wenn ich den fernseher angeschaltet hab oder die zeitung gelesen, hatte ich gefühl einer hirnwäsche unterzogen zu werden)

man möge mich bitte nicht falsch verstehen: ich bin kein anti-eu-fanatiker oder sowas, ich bin der meinung, dass die eu was gutes für unsere wirtschaft darstellt - ich habe lediglich etwas dagegen, wenn man mir ständig von oben versucht eine meinung einzuhämmern bzw. mich durch die medien manipulieren möchte

 

[Céline]

was gibts da zu beurteilen? es ist einfach nur ein "nein"

die hohen leute der eu haben offensichtlich dieses eine mal vergessen ihre propaganda-maschinerie aufzufahren (bzw. waren damit zu spät) und jetzt bekommen sie halt die rechnung dafür - viel mehr ist da nicht

Propaganda wurde sowohl als auch genug betrieben. Daran liegt es nicht. Das Traurige ist, dass das "Nein" nicht mal gegen die EU gerichtet, sondern gegen die eigene Regierung als Denkzettel zu verstehen ist. Interessant wäre zu wissen, wieviel der 55% auch überhaupt wussten, um was es in dem Verfassungsvertrag geht, umgekehrt gilt aber auch!

Dazu ein Musterchen aus D

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/verf-ratifiz-komm.html

(Abstimmung der Ahnungslosen – Die EU-Verfassung im Bundestag
Aus: PANORAMA Nr. 253 v. 12.05.2005 (ARD) - A u s z u g - )

 

[scilla]

man kann sich die komplette EU Verfassung als pdf Datei (2 MB) runterladen

http://europa.eu.int/constitution/print_de.htm

ich habe ein bißchen gelesen
jetzt gibt es eh eine neue

und dann wird in allen Ländern neu abgestimmt

 

[Jérôme]

was gibts da zu beurteilen? es ist einfach nur ein "nein"

was ich persönlich aber schon faszinierend finde, ist dass es keinen "plan b" gibt - man hat anscheinend keine einzige sekunde an den gedanken verschwendet, dass man in einer demokratie lebt und das volk unter umständen auch ein wörtchen mitzureden hat

Salut!

Das stimmt nicht ganz. Es braucht keinen Plan B, KorporalKarotte. Ohne die Zustimmung Frankreichs zum Verfassungsvertrag gelten die bisherigen Verträge, an der Funktionsfähigkeit der EU ändert sich nichts. Die Ratifizierung geht aber weiter -am Mittwoch stimmen die Niederlanden ab etc.

...und dann wird in allen Ländern neu abgestimmt

So weit ist es längst noch nicht. Zwei Möglichkeiten bieten sich bereits jetzt:
a) die ablehnenden Staaten werden eine 2. Abstimmung durchführen
oder
b) die EU lässt auch ohne generelle Zustimmung die wichtigsten Punkte der Konstitution in Kraft treten.