Direktere Demokratie als Wegbereiter für Neues?

[Muzmuz]

AW: Direktere Demokratie als Wegbereiter für Neues?

Erzähl' das mal einem Schweizer, der es gewohnt ist, bei vielen Entscheidungen direkt gefragt zu werden!
Selbstverständlich ist direkte Demokratie demokratischer als eine indirekte Demokratie.
Nachteil: Es dauert in der Regel viel länger, um Vorhaben zu realisieren.

Warum sollte eine direkte Demokratie demokratischer sein ?
Um wieviel mehr Gewicht hat eine Stimme bei einer direkten Demokratie als in einer indirekten ?

 

[Muzmuz]

AW: Direktere Demokratie als Wegbereiter für Neues?

S.g. Muzmuz.

Aufgrund deiner Beiträge vermute ich bei dir eine gewisse Angst vor einer direkte Demokratie.

Warum, welche Nachteile siehst in ihr ?

Ich habe keine Angst, sehe aber den Irrtum in dem Glauben, in einer direkten Demokratie "mehr zu sagen" zu haben.

Das werden die etablierten an der Macht befindlichen Parteien natürlich niemals an ihre Fahnen heften.

Denn sie würden in einer direkten Demokratie einen nicht unerheblichen Anteil von Einfluss und Macht abgeben müssen.

L.G. Belair57

Aha, an welchen Beispielen hätten die "an der Macht befindlichen" Parteien gerne dezidiert gegen den Willen des Volkes entschieden ?
Glaubst du nicht, das Bewusstsein über den nächsten Wahltermin ist eine ausreichende Motivation, im Sinne des Wählerwillens zu handeln ?

Entspringt die Fordrung nach mehr direkter Demokratie nicht einem Misstrauen gegenüber der Regierung ? Falls dem so ist, warum wurde diese Regierung dann gewählt ?

 

[bakunin]

AW: Direktere Demokratie als Wegbereiter für Neues?

Vielleicht bin ich ein Querulant aber ich denke, dass wir einen ganz wichtigen Faktor übersehen.
Nämlich, wieviel Spielraum haben denn unsere Politiker für ihre Entscheidungen und welchen Unterschied macht es, ob rot oder schwarz regiert ?
Wir sehen doch am besten am grünen Ministerpräsidenten von BW, wie schwer es ist, die eigene Politik in der Realität durchzusetzen.
Dazu kommt noch die Vielfalt in der Parteienlandschaft, die eigentlich alle das selbe wollen und sich in der Mitte zusammendrängen.
Mir gefällt die Idee des deutsch Philosofen Richard D.Precht, in der er sich für eine Partei ausspricht und damit die ganze Kraft bündelt, sehr gut.
Das Kapital spricht doch auch mit einer Zunge.
Ausserdem sollte der Föderalismus gefördert werden. Es kann doch nicht angehen, dass ein reiches Land wie Deutschland seine Kommunen systematisch aushungert.

 

[Hartmut]

AW: Direktere Demokratie als Wegbereiter für Neues?

Warum sollte eine direkte Demokratie demokratischer sein ?
Um wieviel mehr Gewicht hat eine Stimme bei einer direkten Demokratie als in einer indirekten ?

Es geht doch nicht um das Gewicht einer Stimme, sondern darum, dass das Volk überhaupt die Möglichkeit hat, gegen Erlasse von Parlament/Regierung Einspruch zu erheben und das "Fakultative Referendum" (Schweiz) zu ergreifen.

In der Schweiz müssen dafür nach Veröffentlichung des Erlasses innerhalb von 100 Tagen mindestens 50'000 gültige Unterschriften gesammelt und der Bundeskanzlei eingereicht werden.

Aktuelles Beispiel aus der Schweiz:
Heute hat - nach dem Ständerat (Vertretung der Kantone) - auch der Nationalrat (Parlament) für den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels gestimmt. Die Gegner sehen darin einen Verstoss gegen den Alpenschutz-Artikel der Bundesverfassung und haben deshalb ein Fakultatives Referendum angekündigt.
Kommt das Referendum zustande und sind mehr als 50% der Stimmen gegen das Tunnelprojekt, so wird es verworfen, andernfalls wird es angenommen.

 

[Maren]

AW: Direktere Demokratie als Wegbereiter für Neues?

Warum sollte eine direkte Demokratie demokratischer sein ?
Um wieviel mehr Gewicht hat eine Stimme bei einer direkten Demokratie als in einer indirekten ?

Eine direkte Demokratie, mit Volksabstimmungen, ist selbstverständlich demokratischer. Hier wählt und entscheidet die Bevölkerung direkt und kann dadurch auch durchsetzen was die Menschen wünschen.
Ich habe den Eindruck in Deutschland möchte man gerade das verhindern, man traut der Bevölkerung gar nicht zu richtige Entscheidungen zu treffen. Wofür sich die gewählten Volksvertreter dann entscheiden ist doch oft gar nicht abzusehn und nicht das, für was sich die Bevölkerung, die sie gewählt hat, entscheiden würde. Man kann doch inzwischen häufig auch nur noch das "geringere Übel" wählen? Dafür gäbe es doch genug Beispiele.
Also warum sollte dann eine direkte Demokratie nicht demokratischer sein?

 

[Muzmuz]

Es geht doch nicht um das Gewicht einer Stimme, sondern darum, dass das Volk überhaupt die Möglichkeit hat, gegen Erlasse von Parlament/Regierung Einspruch zu erheben und das "Fakultative Referendum" (Schweiz) zu ergreifen.

In der Schweiz müssen dafür nach Veröffentlichung des Erlasses innerhalb von 100 Tagen mindestens 50'000 gültige Unterschriften gesammelt und der Bundeskanzlei eingereicht werden.

Aktuelles Beispiel aus der Schweiz:
Heute hat - nach dem Ständerat (Vertretung der Kantone) - auch der Nationalrat (Parlament) für den Bau eines zweiten Gotthard-Strassentunnels gestimmt. Die Gegner sehen darin einen Verstoss gegen den Alpenschutz-Artikel der Bundesverfassung und haben deshalb ein Fakultatives Referendum angekündigt.
Kommt das Referendum zustande und sind mehr als 50% der Stimmen gegen das Tunnelprojekt, so wird es verworfen, andernfalls wird es angenommen.

In Österreich gibt es schon drei Instrumente der direkten Demokratie. Das Volksbegehren und das Referendum.
Das Volksbegehren entspricht, soweit ich sehe, deinem "fakultativen Referendum". Hier braucht es 100000 Unterschriften innterhalb einer Woche und kann unter bestimmten Voraussetzungen jederzeit beantragt werden - das Thema ist, so glaube ich, auch frei wählbar. Werden diese 100000 Unterschriften erreicht, dann muss das Thema im Parlament behandelt werden. Jedoch nur behandelt - das Begehren muss nicht umgesetzt werden.

Anders als beim Referendum (in Österreich Volksabstimmung), hier ist das Ergebnis bindend. Allerding kann auch hier nicht das Volk etwas machen, was dader Nationalrat nicht will - denn dieser entscheidet darüber, ob es ein Referendum gibt oder nicht und auch, was der Inhalt des Referendums ist.

Das dritte Mittel, die Volksbefragung, ist ebenso wenig bindend wie das Volksbegehren. Hierbei handelt es sich, wie der Name schon sagt, lediglich um eine Befragung.
In der Praxis täte sich aber keine Regierung einen Gefallen, so eine Befragung zunächst anzuordnen und dann ohne gutem Grund gegen das Ergebnis zu handeln.

Weiß nicht, wie es in Deutschland ist, aber die Mittel der direkten Demokratie sind vorhanden. Angewendet werden sie in Österreich aber selten.

 

[Muzmuz]

AW: Direktere Demokratie als Wegbereiter für Neues?

Also warum sollte dann eine direkte Demokratie nicht demokratischer sein?

Ersten auf Grund der Natur der Instrumente der direkten Demokratie (wie im vorien Posting erwähnt) und zweitens - wie bildet sich die Volksmeinung ?
Wenn ich da an das letzte Referendum in Österreich denke (ging um den EU Beitritt), dann ging die Meinungsbildung über die politischen Parteien und die Medien.
Das Ergebnis war ein eindeutiges "Ja". Es dauerte nicht lange, und als einige der versprochenen Verbesserungen nicht eintraten, fühlte sich "das Volk" von den Politikern getäuscht. Es entzog sich also der gefühlten Verantwortung, so wie auch bei indirekt demokratischen Entscheidungen.

De facto sehe ich also keinen nennenswerten Unterschied zwischen der sogenannten direkten und sogenannten indirekten Demokratie.

 

[Phil0]

AW: Direktere Demokratie als Wegbereiter für Neues?

Also wenn ich die letzen Postings einmal versuche zusammenzufassen, dann komme ich auf die folgenden Punkte:

1) Mehr Befragungen auf Landes- und Bundesebene starten
2) Instrumente dafür teilweise vorhanden aber zu wenig genutzt
3) Aussicht auf ein ensprechendes Angebot von Seiten der Parteien unwahrscheinlich da das Machteinbußen bedeuten würde
4) Wollen "wir" das überhaupt?

zu 1 bis 3) Also ein Volksbegehren starten welches sich mehr direkte Demokratie (auch auf Bundes- und Landesebene) wünscht? Andere Vorschläge?
zu 4) Würde das Volksbegehren zeigen

Grüße

 

[Bernd]

AW: Direktere Demokratie als Wegbereiter für Neues?

Wie lange soll die "wollen wir eine etwas direktere Demokratie" jetzt andauern. Nochmal 20 Jahre? Und dann eine 15-jährige Einführungsphase? Dann die Probephase nd dann die Bewährungsphase? Warum, weil die jetzigen Funktionäre ihre Bezüge so lange behalten wollen?

Jeder Depp weiß, dass direktere Demokratie, wie die Internetabstimmungen, die selbst ein "rückständiges" Land wie Equador schafft, hinzubekommen wären, dass es aber schlicht am Willen der Profiteure des Systems liegt, das ganze rauszuzögern.

Sicher, der Bildzeitungsmob hätte eine gewisse Übergangsphase nötig, in der er von der manipulierten zur eigenen Meinung finden muss, sich selbst mit den Dingen beschäftigen müsste. Aber das dürfte sich rauswachsen, wenn die etablierten Meinungsbildungsmedien ausgestorben sind. Was ja gerade geschieht.

Vielleicht nehmen und TTiP und Ceta, SWIFT und ACTA, ESM und SEPA, EU und USA ja die Tyrannei der freien Entscheidung auch in kürze ganz ab. Dann können die Insassen noch über die Zusammensetzung ihrer Kantinenspeisung debattieren, wenn überhaupt.

Bernd

 

[Phil0]

AW: Direktere Demokratie als Wegbereiter für Neues?

Noch einfacher als ein Volksbegehren kann in einem ersten Schritt die "Parlamentarischen Bürgerinitiative" eingesetzt werden.

Diese kann frei, dh. ohne Zwang zum Gang aufs Amt unterschrieben werden und muss von mindestens 500 Staatsbürgern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterstützt werden.
Nach der Einreichung wird die parlamentarische Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrates behandelt. In Österreich können alle Staatsbürger ab vollendetem 16. Lebensjahr wählen und daher auch parlamentarische Bürgerinitiativen unterstützen oder einreichen.

Was haltet ihr davon?