Die Mutter aller Verfassungsklagen

[xcrypto]

Peter Gauweiler erweist sich einmal mehr als David. Er hat beim Verfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den EU-Reformvertrag eingereicht. 328 Seiten umfasst die Klage. Darüber hinaus ist es eine

Organklage, Verfassungsbeschwerde, Antrag auf einstweilige Anordnung; dem Bundespräsidenten soll untersagt werden, das Vertragswerk zu unterzeichnen, die Bundesregierung soll daran gehindert werden, die deutsche Zustimmung am Vertragsort zu hinterlegen, wie das zum Inkrafttreten des Werks notwendig wäre.

Es geht dabei um nichts geringeres als um die Existenz des Verfassungsgerichtes selbst, welches durch den Reformvertrag praktisch abgeschafft wäre, Grundrechte würden massiv eingeschränkt, Klagemöglichkeiten der Bürger abgeschafft oder erheblich behindert, der deutsche Staat demontiert und das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt.

Unter anderem begründet er die Klage mit Artikel 20.4. GG. Dort heisst es: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist". Er beruft sich dabei aber nicht direkt auf das Widerstandsrecht sondern darauf, dass es der Staat zu unterlassen habe überhaupt erst eine Situation herbeizuführen, die diesen Widerstand verursachen würde.

Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, "Auf zum letzten Gefecht - diesmal in Karlsruhe"

Man darf in der Tat gespannt sein, was dabei herauskommt!



Gruss, xcrypto

 

[xcrypto]

AW: Die Mutter aller Verfassungsklagen

Update zur Verfassungsbeschwerde: die Klage und das Gutachten sind als PDF im Netz:

http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Klage-Lissabon-Vertrag.pdf
http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Vertr%20Lissabon%20Gutachten.pdf

 

[bakunin]

AW: Die Mutter aller Verfassungsklagen

hallo xcrypto, ich habe im deutschen TV davon gehört und bin als europäer natürlich auf den weiteren verlauf äußerst gespannt.
was mich aber irritiert, ist die zustimmung der "linken" zu einem projekt eines herrn GAUWEILER. ich hoffe, du verzeihst mir, wenn ich diese kombination etwas grotesk finde. dazu kommt noch, dass ich von den grünen einfach gar nichts höre und sehe, dabei läge es doch gerade in ihrem interesse diesen vertrag zu fall zu bringen.
denkt bakunin

 

[xcrypto]

AW: Die Mutter aller Verfassungsklagen

Ja Bakunin, das ist Dir richtig aufgefallen. Mit Bürgerrechten, Freiheit und Grundgesetz haben Grüne und Die Linke wenig bis gar nichts (mehr) zu tun. Schon erstaunlich, dass es einen Gauweiler braucht, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Ist ja auch nicht die erste Klage von ihm, gell.


lg, xcrypto

 

[daimos]

AW: Die Mutter aller Verfassungsklagen

Ach, Gauweiler...

Sein Prozessbevollmächtigter, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, hat ja schon die ein oder andere Verfassungsbeschwerde erhoben - und verloren. Er war gegen den Vertrag von Maastricht, gegen die Einführung des Euro und jetzt halt zum zweiten Mal im Auftrag von Gauweiler gegen den EU-Reformvertrag.

Also gerade in Anbetracht der bisherigen Beschwerden, kann man eigentlich schon davon ausgehen, dass die Klagen wieder abgewiesen werden, weil sie mindestens unbegründet, wenn nicht so gar unzulässig sind.

Zur weiteren Lektüre des Herrn Schachtschneider:
BVerfGE 89, 155
BVerfGE 95, 267
BVerfGE 97, 350

Alle drei Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

 

[xcrypto]

AW: Die Mutter aller Verfassungsklagen

Wie erwartet:

Der Bundespräsident legt die Ratifizierung des EU-Vertrages auf Eis, weil das Verfassungsgericht noch einige Klagen zu prüfen hat.