Appell gegen CETA und TTIP

[EarlyBird]

EU-Kommissionschef Juncker will CETA und TTIP im Eilverfahren durchboxen, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das müssen wir verhindern.

Unterzeichnen Sie den Appell an Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs, die Pläne der Kommission zu stoppen!

https://www.campact.de/ceta-ttip/appell/teilnehmen/

 

[Anideos]

TTIP ist tot und CETA kommt nur zustande, wenn die Nationalregierungen zustimmen. Die EU-Kommission setzt nur um, was vorher die Nationalregierungen beschlossen haben. Junker hat sich eindeutig geäußert: es sei ihm schnurzegal, ob nur das EU-Parlament oder auch die Nationalparlamente zustimmen müssen.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-eu-105.html

Nach den EU-Verträgen und der juristischen Überprüfung der Zuständigkeiten der EU, hat sich herausgestellt, dass die Zustimmung des EU-Parlaments ausreicht. Das schwarzer-Peter-Spiel zwischen EU und Nationalregierungen geht offensichtlich weiter. Man hat nichts gelernt und braucht sich nicht zu wundern, dass die Populisten ein so leichtes Spiel haben, Stimmung gegen die EU zu machen.

http://www.focus.de/finanzen/news/w...-vorgehen-bei-ceta-abstimmung_id_5686082.html

 

[EarlyBird]

Nach den EU-Verträgen und der juristischen Überprüfung der Zuständigkeiten der EU, hat sich herausgestellt, dass die Zustimmung des EU-Parlaments ausreicht. Das schwarzer-Peter-Spiel zwischen EU und Nationalregierungen geht offensichtlich weiter. Man hat nichts gelernt und braucht sich nicht zu wundern, dass die Populisten ein so leichtes Spiel haben, Stimmung gegen die EU zu machen.

Andersrum - die sog. Populisten haben sich entwickelt, WEIL die EU-Spitze zutiefst undemokratisch zustande kam und agiert!

 

[Anideos]

Andersrum - die sog. Populisten haben sich entwickelt, WEIL die EU-Spitze zutiefst undemokratisch zustande kam und agiert!

Wirtschaftsgebilde sind nun mal undemokratisch und die EU ist bisher nichts mehr, als ein Zusammenschluss von Staaten zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Wirtschaftsinteressen.

Die EU ist nichts weiter als ein langfristig angelegtes Projekt und als solches befindet es sich irgendwo zwischen Meilensteinen. Man hat Meilensteine voreilig realisiert, wie z.B. die Währungsunion, ohne vorher eine vernünftige politische Union zu realisieren. Man hat viel zu viele Länder in kurzer Zeit hinzugenommen, weil man sie nur als neue Märkte angesehen hat, für Produkte und für billige Arbeitskräfte. Kriterien, wie Demokratiereife dieser Länder, sind dabei zu kurz gekommen. Das Ziel, über eine reine Wirtschaftsunion zu einer politischen Solidargemeinschaft zu gelangen, ist dabei in ferne Zukunft gerückt.

Projekte brauchen einen langen Atem und sind durch Rückschläge gekennzeichnet. Die Fehler, die gemacht wurden, sind kein Hinweis darauf, dass die europäische Idee falsch wäre, sondern dass man den Weg dorthin verlassen hat und die Richtung korrigieren muss.

Die Populisten wollen jedenfalls keine Demokratisierung der EU, sondern ihre Auflösung, damit sie auf nationaler Ebene wieder freie Hand haben, um Europa ins 19. Jahrhundert zurückzuführen.

 

[EarlyBird]

Die Populisten wollen jedenfalls keine Demokratisierung der EU, sondern ihre Auflösung, damit sie auf nationaler Ebene wieder freie Hand haben, um Europa ins 19. Jahrhundert zurückzuführen.

Wer sind denn DIE Populisten?
Meinst du, die wollen alle dasselbe und denken alle gleich?
Vielleicht solltest du mal einigen von ihnen aufmerksam zuhören, dann würdest du diese einfache Schublade evtl unbrauchbar finden.

 

[EarlGrey]

der

Wer sind denn DIE Populisten?
Meinst du, die wollen alle dasselbe und denken alle gleich?
Vielleicht solltest du mal einigen von ihnen aufmerksam zuhören, dann würdest du diese einfache Schublade evtl unbrauchbar finden.

diese interpretation gefällt mir

Der Soziologin Karin Priester zufolge ist Populismus „kein Substanz-, sondern ein Relationsbegriff“, er kann also nicht aus sich selbst heraus, sondern nur im Verhältnis oder in Abgrenzung zu einem Anderen (Gegner) definiert werden. Damit schließt sie sich dem Politologen Paul Taggart an, der Populismus als „inhärent unvollständig“ beschreibt und ihm ein „leeres Herz“ attestiert. Die äußeren Merkmale des Populismus können daher mit ganz unterschiedlichen inhaltlichen Werten und Zielen gefüllt werden bzw. sich mit diesen verbinden. In der Terminologie von Michael Freeden kann er daher als eine „dünne Ideologie“ bezeichnet werden, die sich an verschiedene „Wirtsideologien“ anlehnen kann. Taggart vergleicht den Populismus mit einem Chamäleon, das seine ideologische Färbung an die Werte der Bevölkerung in seinem jeweiligen „Kerngebiet“ (heartland)anpasst.[6][7]

wiki

ursprünglich diese

Die Encyclopedia of Democracy definiert Populismus wie folgt: „Eine politische Bewegung, die die Interessen, kulturellen Wesenszüge und spontanen Empfindungen der einfachen Bevölkerung hervorhebt, im Gegensatz zu denen einer privilegierten Elite. Um sich zu legitimieren, sprechen populistische Bewegungen oft direkt den Mehrheitswillen an – durch Massenversammlungen, Referenden oder andere Formen der direkten Demokratie –, ohne großes Interesse für Gewaltenteilung oder die Rechte von Minderheiten.“[4]

Der Politikwissenschaftler Cas Mudde definiert Populismus als „eine Ideologie, die davon ausgeht, dass die Gesellschaft in zwei homogene, antagonistische Gruppen getrennt ist, das ‚reine Volk‘ und die ‚korrupte Elite‘, und die geltend macht, dass Politik ein Ausdruck der volonté générale oder des allgemeinen Volkswillens sein soll“.[5]

praktisch sind aber populisen meist leute welche zwecks der eigenen bevorteilung sich an die dummheit in der bevölkerung wenden um difuse unreflektierte wünsche oder ängste zu pushen in dem für komplexe problemem scheinbar einfache aber nicht realisierbare lösungen geboten werden... (zb freibier für alle..) . in aller regel sind es mE eher meist rechtsbürgerliche positionen mit stammtischweisheiten welche hier feilgeboten werden. theoretisch können aber auch linke positionen vertreten werden wobei diese aber meist theoretisch begründeter sind

 

[EarlyBird]

der

diese interpretation gefällt mir wiki

ursprünglich diese

praktisch sind aber populisen meist leute welche zwecks der eigenen bevorteilung sich an die dummheit in der bevölkerung wenden um difuse unreflektierte wünsche oder ängste zu pushen in dem für komplexe problemem scheinbar einfache aber nicht realisierbare lösungen geboten werden... (zb freibier für alle..) . in aller regel sind es mE eher meist rechtsbürgerliche positionen mit stammtischweisheiten welche hier feilgeboten werden. theoretisch können aber auch linke positionen vertreten werden wobei diese aber meist theoretisch begründeter sind

Mich bewegt ja mehr die Frage, ob alle, die als Populisten bezeichnet werden, auch wirklich welche sind!
Mir scheint es eher eine Argumentationskeule zu sein, so wie die Nazikeule auch.

 

[Bernies Sage]

Hiermit räume ich unumwunden ein, mich an die Dummheit der Bevölkerung zu wenden!

......praktisch sind aber populisen meist leute welche zwecks der eigenen bevorteilung sich an die dummheit in der bevölkerung wenden

Hinter den 'Kulisen' scheinen < 'Populisen' > offenbar Hochkonjunktur zu haben?

Für nen' Apel und nen' Ei wäre man ohne Gezeter gegen CETA und TTIP als Bürger gleich dabei?

Wirtschaftsgebilde sind nun mal undemokratisch und die EU ist bisher nichts mehr, als ein Zusammenschluss von Staaten zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Wirtschaftsinteressen. Die EU ist nichts weiter als ein langfristig angelegtes Projekt und als solches befindet es sich irgendwo zwischen Meilensteinen. Man hat Meilensteine voreilig realisiert, wie z.B. die Währungsunion, ohne vorher eine vernünftige politische Union zu realisieren. Man hat viel zu viele Länder in kurzer Zeit hinzugenommen, weil man sie nur als neue Märkte angesehen hat, für Produkte und für billige Arbeitskräfte. Kriterien, wie Demokratiereife dieser Länder, sind dabei zu kurz gekommen. Das Ziel, über eine reine Wirtschaftsunion zu einer politischen Solidargemeinschaft zu gelangen, ist dabei in ferne Zukunft gerückt.
Projekte brauchen einen langen Atem und sind durch Rückschläge gekennzeichnet. Die Fehler, die gemacht wurden, sind kein Hinweis darauf, dass die europäische Idee falsch wäre, sondern dass man den Weg dorthin verlassen hat und die Richtung korrigieren muss.

Auch ich stimme dieser Analyse zu, dass Europa sich zuerst 'nur' als ein gigantisches Marktpotential für die Wirtschaft erkannt hat und der sozialen Marktwirtschaft die Selbstregulation durch (hierzu überforderte) Nationalstaaten mehr oder weniger 'blauäuig' sich selbst überlassen hat, wozu ausgerechnet die spannenden Fragen der Finanzierung einer Zukunftssicherung durch verlässliche Rentensysteme "staatseuropäisch" einfach ausgeklammert und auf den " St.Nimmerleinstag " verschoben wurden.

Die Populisten wollen jedenfalls keine Demokratisierung der EU, sondern ihre Auflösung, damit sie auf nationaler Ebene wieder freie Hand haben, um Europa ins 19. Jahrhundert zurückzuführen.

Ein bemerkenswerter Satz, den ich in dieser futuristisch anmutenden Pauschalität als zukünftigen Denkanstoß gerade aktuell zum Nachdenken für besonders geeignet erachte.

Wer sind denn DIE Populisten?
Meinst du, die wollen alle dasselbe und denken alle gleich?
Vielleicht solltest du mal einigen von ihnen aufmerksam zuhören, dann würdest du diese einfache Schublade evtl unbrauchbar finden.

Im 'Scheingegensatz' zum vorherigen Beitrag von Earl Grey (Beitrag Nr.6) würde ich den Populismus als eine vorrangig gesamtpolitische Aufgabe sehen wollen, nicht aber vorrangig als parteipolitische Aufgabe!

Aus meiner Sicht würde ich somit unter „DIE Populisten“ im weitesten Sinne der wertneutralen Auslegung einer solchen Sprachbegrifflichkeit alle Bestrebungen von Personen oder Institutionen subsummieren wollen, DIE sich zur Rechtfertigung Ihrer symbolhaften Ersatzhandlungen vorrangig auf ihre hauseigenen Nationalismen berufen, welche der gesetzlichen Lösung unbedingten Vorrang vor einer vertraglichen Lösung einräumen wollen – und damit bildhaft gesprochen, - möglicherweise jetzt einige Interessengruppen irrig versuchen - das ‚Pferd von hinten aufzuzäumen“.

Diese meine zum Nachdenken geeignet gedachte Definition möchte ich HIER erst einmal einwirken lassen.

Ich erlaube mir hierzu den Sprachbegriff der Freiheit privatautonomer Vertragsgestaltungen der Unfreiheit gesetzgeberischer Überregularien in der allgemeinen Diskussion diametral gegenüberzustellen.

Im Grundsatz beruhen doch alle Regelungen auf Vertrag und/oder auf dem Gesetz.

Und wir sollten dabei nicht vergessen, dass gerade das (sehr weit begrifflich auslegbare!) Familienrecht im Zweifel sogar einen übergesetzlichen Rang für sich beanspruchen darf, und zwar völlig unabhängig von einer Fremdbewertung nach gut oder schlecht, erlaubt oder unerlaubt!

​

Kleines Späßle von mir zwischendurch: Damit spielt es im Grundsatz keine Rolle, ob man den Braten oder den Paten riecht, denn mit 'Oettinger Tuning' hat sich Baden-Württemberg seinen Sitz in der EU-Kommision über Günther Oettinger, zuständig für digitale Wirtschaft und - wie ich es sehe - digital spaltbares Gesellschaftsmaterial über die Cash-Dealers-United wahrlich verdient, dank der Auslegung des politischen Familienrechtes, welches (schon immer) über der Verfassung steht und .......

.......kohllateralschadensbegrenzungspfahlsweise......​

auch vor deutschen Gerichten in jüngster Vergangenheit gut 'abgesteckt und abgespeckt' - also überaus versiert versioniert - werden konnte.

​

Somit gilt es 'auf alle erdenkliche Weise' (durch die Weisen natürlich), die speziellen Aufgabenverteilungen in einem Europa mit Zukunft auch mit verlässlichen Finanzierungsflüssen "stromtechnisch" in ein ausgleichsgerechtes Finanzsystem zu bringen, ohne die politischen Familien in Europa damit gleich in Frage zu stellen oder in Verlegenheit bringen zu müssen.

Schließlich haben wir in Deutschland ein weltweit einmaliges politisches Parteienvertrauenssystem aufgebaut, wo Spenden - sofern sie "angemeldet" werden, in unbeschränkter Höhe "auch ungestückelt" (also nicht anonym) möglich sind., wofür man in manchen anderen Ländern (zum Beispiel Ausstralien) aber ins Gefängnis wandern würde...

Zurück zum Recht - und seinem empfundenen "Rückzug aus Europa": Vertragspartner der Freihandelsabkommen von CETA und TTIP unterliegen dem Vertragsrecht und damit einem Vertrauensschutzbonus, der gesetzlich zum Beispiel gar nicht "kostenlos" durch nationale Gesetzgeber verboten werden könnte!

Somit ist es für mich überaus verständlich, wenn Jean-Claude Juncker als EU-Kommisionspräsident quasi in einem wie von selbst im „Dreieck springenden“ Spannungsfeld zwischen Schweigsamkeit, Redseligkeit und Kompetenzgerangel– zu seinem ganz persönlichen Ausdruck gebracht hat, worauf auch Anideos schon zurvor aufmerksam gemacht hat:

Jean-Claude Juncker: „ Jedes Mal, wenn ich über die großen Fragen Europas rede, heißt es, ich sage zu wenig. Rede ich über Probleme eines einzigen Mitgliedslandes, dann heißt es, ich sage zu viel. In Wahrheit ist mir das schnurzpiepegal.“

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausla...-ueber-moegliche-brexit-folgen-a-1095207.html

Was offenbar noch immer nicht von den angeblichen „Bürgern Europas“, die keinen „Europäischen Pass“ besitzen, verstanden zu werden scheint:

All die großen EU-Verträge stehen juristisch gesehen über den einzelnen nationalen Gesetzen und müssen vorrangig eingehalten werden oder hilfsweise nachrangig angepasst werden.

Auch ein jedes nationales Verfassungsgericht ist verpflichtet mit seinen untergeordneten Gesetzen der Wahrung des Rechtsfriedens zu dienen und wird sich dazu im Zweifel verpflichtet sehen, seine nationalen Entscheidungen rechtskonform mit dem Europäischen Gerichtshof so abzustimmen, dass immerhin ein Gestaltungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber im Rahmen seiner Änderungsmöglichkeiten noch verbleiben wird.

Die EU-Kommission vertritt übergeordnete Gesamtinteressen und unterliegt damit einem Anti-Subsidiaritätsprinzip, welches als überorganisches Schutzprinzip in Zukunft auch von den Bürgern Europas verstanden werden müsste und jedenfalls nicht organisch oder organisatorisch "bekämpft" werden sollte!

Das wäre doch so, als würde man die Gegenwart als eine Anti-Wart deuten, die schon um ihrer Existenz willen bekämpft werden müsste!?

Wir sind es unserer Sprache schuldig, dass wir uns von dieser nicht ins Bockshorn jagen lassen dürfen, alles was wir als „ Anti-" bezeichnen auch zugleich als gefährlich einzustufen und (um jeden Preis) bekämpfen zu sollen, ähnlich wie wir es –in unredlicher Weise - mit der Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten tun.....

Bernies Sage

PS.: Ich entschuldige mich dafür, dass mein Beitrag plötzlich so lang geworden ist und kann zwecks ausgleichender Gerechtigkeit nur hoffen, dass ihn auch nur wenige Menschen aufmerksam gelesen haben.

 

[scriberius]

um nicht ebenfalls mit einen derart langen Beitrag die Aufmerksamkeit der Leser zu strapazieren und die Sache weiter aufzudröseln, beschränke ich mich auf diesen einen Absatz:

Auch ich stimme dieser Analyse zu, dass Europa sich zuerst 'nur' als ein gigantisches Marktpotential für die Wirtschaft erkannt hat und der sozialen Marktwirtschaft die Selbstregulation durch (hierzu überforderte) Nationalstaaten mehr oder weniger 'blauäuig' sich selbst überlassen hat, wozu ausgerechnet die spannenden Fragen der Finanzierung einer Zukunftssicherung durch verlässliche Rentensysteme "staatseuropäisch" einfach ausgeklammert und auf den " St.Nimmerleinstag " verschoben wurden.

Europa gab und gibt es nicht. Europa müssen wir als ein Vielvölkergebilde ausehen, das derzeit ein mächtiges Problem mit der Gestaltung seiner Angelegenheiten hat, das in einem strukturellen Zuständigkeitswirrwar heil- und hilflos von weitgehend verdeckt agierenden Kräften zerrieben wird. Es wird von Funktionären im Auftrag Dritter verwaltet, wobei keine Institution mehr den Überblick, bzw. das Gemeinwohl im Auge hat. Alle sind nur an ihren buchhalterischen Ergebnissen interessiert, koste es das Gemeinwesen, was es wolle. Dieser Punkt führt schon allein zwangsläufig in den Untergang.

Die Nationalstaaten befinden sich in einem unerträglichen Dilemma, müssten sich eigentlich immer fragen, wem sie verpflichtet sind: ihren Bürgern, gemäß dem Völkerrecht, so wie es in den Verfassungen, bzw. im Grundgesetz steht, oder dem Wirtschaftsverband EU, dem sie sich privatrechtlich, also aufgrund des See- und Handelsrechts unterworfen haben. Jede Beobachtung zeigt, dass die Handelnden Letzteres mit Leben erfüllen und beharrlich auf das pochen, was sie heimlich ohne jede demokratische Legitimation in der jüngeren Vergangenheit verändert haben.

In der Tat: Zukunftssicherung ist absolut kein Thema der heutigen Politiker. Sie setzen ihre ganz klar auf Zusammenbruch hinauslaufende Politik so unbeirrt fort, dass Absicht unterstellt werden muss - falls nicht, dann auf jeden Fall totale Verantwortungslosigkeit. Schon allein aus diesem Grund müsste sich jeder an seiner Zukunft Interessierte fragen, wie das alles sein kann? Wieso halten sie alle so krampfhaft an etwas fest, das unser aller Zukunft zerstört? Gut, die Funktionäre leben davon, wie die Maden im Speck. Aber, reicht das aus? Sind sie tatsächlich alle frei von Gewissen und Verantwortung? Oder steckt mehr dahinter? Nach den natürlichen Regulationsmechanismen ist der Zusammenbruch unausweichlich. Er wird aber sehr teuer, nicht in finanzieller Hinsicht, sondern er wird viele Menschen das Leben kosten.

Eins ist aber inzwischen völlig kler: Wird der Wirtschaft oberste Priorität eingeräumt, so ist Schluss mit jeder Ethik. Dann verkommt die Menschheit zur human ressource, die es zu bewirtschaften gilt, genau wie alle anderen natürlichen Werte auch.

 

[EarlyBird]

Was offenbar noch immer nicht von den angeblichen „Bürgern Europas“, die keinen „Europäischen Pass“ besitzen, verstanden zu werden scheint:

All die großen EU-Verträge stehen juristisch gesehen über den einzelnen nationalen Gesetzen und müssen vorrangig eingehalten werden oder hilfsweise nachrangig angepasst werden.

Auch ein jedes nationales Verfassungsgericht ist verpflichtet mit seinen untergeordneten Gesetzen der Wahrung des Rechtsfriedens zu dienen und wird sich dazu im Zweifel verpflichtet sehen, seine nationalen Entscheidungen rechtskonform mit dem Europäischen Gerichtshof so abzustimmen, dass immerhin ein Gestaltungsspielraum für den nationalen Gesetzgeber im Rahmen seiner Änderungsmöglichkeiten noch verbleiben wird.

Das ist genau der Punkt, den immer mehr Menschen verstehen und weswegen sie sich zu wehren anfangen!

Die EU-Kommission vertritt übergeordnete Gesamtinteressen und unterliegt damit einem Anti-Subsidiaritätsprinzip, welches als überorganisches Schutzprinzip in Zukunft auch von den Bürgern Europas verstanden werden müsste und jedenfalls nicht organisch oder organisatorisch "bekämpft" werden sollte!

Das wäre doch so, als würde man die Gegenwart als eine Anti-Wart deuten, die schon um ihrer Existenz willen bekämpft werden müsste!?

Wir sind es unserer Sprache schuldig, dass wir uns von dieser nicht ins Bockshorn jagen lassen dürfen, alles was wir als „ Anti-" bezeichnen auch zugleich als gefährlich einzustufen und (um jeden Preis) bekämpfen zu sollen, ähnlich wie wir es –in unredlicher Weise - mit der Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten tun.....

Ich finde, wir dürfen uns nicht von den sog. Eliten ins Bockshorn jagen lassen, die über unsere Köpfe hinweg und ohne sich um den Willen der einzelnen Völker zu kümmern, bestimmen - ohne Rücksicht auf Verluste und das Wohl des Einzelnen!