A: Bundespräsident für Verschiebung der Pensionsreform

[Walter]

Bundespräsident Klestil tritt für eine Verschiebung der umstrittenen Pensionsreform ein. Die Regierung sollte den Sozialpartner "bis Ende September Zeit geben", um ihre Vorstellungen in die Reform einbringen zu können, so Klestil in einer schriftlichen Stellungnahme.
Der Bundespräsident ist der Ansicht, dass in einer so wichtigen Frage wie jener der Pensionsreform - die die Lebensplanung und das Leben jedes Menschen ganz wesentlich beeinflusst - genügend Zeit für einen breiten politischen Dialog vorhanden sein sollte. Der Bundespräsident tritt weiters für einen - in Österreich üblichen - Konsens ein, wie es bisher in wichtigen Fragen üblich war und das soziale Klima in unserem Land ausgezeichnet hat, heißt es in der Stellungnahme.
Der Bundespräsident führt seit Tagen vertrauliche Gespräche mit den Spitzenvertretern der Sozialpartner in der Frage der Pensionsreform. Sowohl ÖGB-Präsident Verzetnitsch wie auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Neugebauer, und Wirtschaftsbund-bzw. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl versicherten dem Bundespräsidenten, dass sie eine Pensionsreform nicht verhindern wollten, sondern vielmehr die Regierung ersucht hätten, den jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf nicht schon am 4. Juni im Parlament zu beschließen und den Sozialpartnern bis 30. September zu geben, damit auch diese ihre Vorstellungen in die Reform einbringen könnten. Dieses Ersuchen der Sozialpartner sei jedoch von der Regierung abgelehnt worden.

Quelle: http://www.salzburg.com/sn/nachrichten/artikel/439383.html

 

[majanna]

Da kann ich nur sagen, diese Meldung Klestils finde ich super!

Wer die Diskussionsrunde Dienstag Abend im TV gesehen hat, hat eigentlich mitgekriegt, - aus der ausgenommen vernünftigen Haltung Leitls - aus den ungemein vernünftigen Argumenten Verzetnitschs -dass da etwas Hudri/Schludriges dem österreichischen Volk gesetzmäßig vor den Latz geknallt werden soll.

Ich kann alle diese Gesetze nicht beurteilen, frage mich aber wirklich , ob es nötig ist, dass bei Gesetzen, die so einschneidende Veränderungen ins Sozialgefüge bringen werden,so zu hudeln.

Und schließlich haben uns die vergangenen 50 Jahre viele Staaten um unsere gut funktionierende Sozialpartnerschaft beneidet.

Aber - ich mag mich irren - Schüssel will wohl mit dem Kopf durch die Wand.


Sachlich würde ich (und auch mein Mann) besser bei dem augenblicklichen Pensionsmodell Schüssels fahren : a b e r - es ist nicht gerecht. Mit einer Pensionsreform muss eine Harmonisierung der Sozialversicherungsträger einhergehen.

Und von den Politikerrenten will ich gar nicht sprechen.
Ist es etwa gerecht, dass, wenn einer (ich nenne keine Namen, sie sind bekannt und kommen aus dem Eck, das durch Kampf gegen Politikerprivilegien groß geworden ist -) ein knappes Jahr im Amt war und dann absahnt. Wenn er nachweisen kann, dass er keinen Posten bekommt, bezieht er ein Jahr lang weiter die Ministerapanage. Für die Deutschen unter uns: er hat seinen Bauernhof seiner Frau verpachtet, der Arme, und hat jetzt nichts zu tun.


majanna

 

[flora]

Original geschrieben von majanna
Da kann ich nur sagen, diese Meldung Klestils finde ich super!

.... und es ist zu wünschen, dass seine meldung diesmal mehr gewicht und erfolg hat als jene vor der regierungsbildung (er hätte bekanntlich eine grosse koalition favorisiert).

und weil derzeit alles so traurig ist............

ein pensionist stolpert vor dem bundeskanzleramt über einen stein und fällt. schüssel kommt gerade vorbei, zieht den mann am arm nach oben und meint: 'na, dafür wählen sie aber beim nächsten mal wieder die övp, nicht wahr?' der rentner: 'herr schüssel, ich bin auf den po gefallen, nicht auf den kopf'.

 

[majanna]

@ Flora





Ich glaube, liebe Flora, Du bist auch nicht auf den Kopf gefallen!

 

[baerliner]

Original geschrieben von majanna
(...)
Sachlich würde ich (und auch mein Mann) besser bei dem augenblicklichen Pensionsmodell Schüssels fahren : a b e r - es ist nicht gerecht. Mit einer Pensionsreform muss eine Harmonisierung der Sozialversicherungsträger einhergehen.



majanna

Majanna,

ich denke, Du meinst mit Harmonisierung der Sozialversicherungsträger die Enbeziehung von Beamten und Selbstständigen in eine "Einheitsversicherung". Aber löst dies das Problem der umgekehrten Alterspyramide, wo immer weniger junge Beitragszahler immer mehr und länger lebende Rentner im Umlageverfahren finanzieren müssen?

 

[majanna]

Berliner schreibt mir:

ich denke, Du meinst mit Harmonisierung der Sozialversicherungsträger die Enbeziehung von Beamten und Selbstständigen in eine "Einheitsversicherung". Aber löst dies das Problem der umgekehrten Alterspyramide, wo immer weniger junge Beitragszahler immer mehr und länger lebende Rentner im Umlageverfahren finanzieren müssen?


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Ja, ja, das meine ich. ich meine aber auch eine Deckelung der Höchstpensionen; sie sollten nicht über dem Höchstpensionsbetrag der ASVGversicherten (bei Euch, glaub ich AOK) liegen.

Aber vor allem geht es mir um Gerechtigkeit.

Ob das Problem der umgekehrten Alterspyramide damit zu lösen ist, wage ich nicht zu sagen.

Um dieses anzugehen, müsste die Gesellschaft sich eher grundsätzlich ändern und mit ihr die Wirtschaftspolitik. Aber ich
bin keine Prophetin.

Wahrscheinlich . da denke ich wie Du, werden unsere künftigen Generationen teilweise selbst vorsorgen müssen. Aber das ginge ja leichter, wenn sie weniger direkte Steuern zahlen müssten und das Ansparen staatlich gefördert würde.
Nur - ob das eben für alle möglich sein wird, bezweifle ich.

lbg. Majanna

 

[baerliner]

Majanna,

stell doch mal Dein Modell für Rentengerechtigkeit auf. Soll darin auch eine Umverteilung stattfinden? Dann kann es m.E. nicht allein mit dem Umlageverfahren funktionieren, sondern es muß eine steuerfinazierte Grundrente her, wie ich schon an andrer Stelle schrieb. Du hältst eine solche Steuerfinanzierung für nicht machbar, warum?

Rentengerechtigkeit bedeutet für mich, daß sich meine Zusatzrente nach meinen Beiträgen bemißt (2. und dritte Säule in meinem Modell)

Daß man die direkten Steuern drastisch senken sollte und die indirekten entsprechend erhöhen, z.B. durch eine entsprechend hohe Mehrwertsteuer auf Luxusgüter, ist auch meine Meinung.
In Dänemark wird dies ja auch so mit Erfolg gehandhabt.