Wahlrecht - warum nicht auch die bevorzugte Koalition wählen ?

[Zeilinger]

AW: Wahlrecht - warum nicht auch die bevorzugte Koalition wählen ?

In der Tat ist bei der SPD kein politischer Konsenswille erkennbar, aber, Zeili, die olle SP-Tante deswegen gleich in die faschistoide Ecke zu rücken... können wir sie nicht einfach unter "altmodisch-autoritären Denkmustern" abheften?

Dass wir vom gleichen schreiben, Thorsten: ich definiere Faschismus mit

Parteiendiktatur, das heißt, eine Partei hat eine gewisse Ideologie und will neben sich keine andere gelten lassen.​

Die deutsche Parteienlandschaft und -ausprägung kenne ich sehr unzulänglich; was Österreich betrifft, meine ich, dass die faschistoiden Züge hauptsächlich in der ÖVP und FPÖ zu finden sind, vereinzelt aber auch in den anderen Parteien; am demokratischsten sind mMn - wie gesagt, schreibe ich immer von den österreichischen Parteien - die Grünen.

Faschismus ist m.E. auch Extremismus und da finde ich schon, dass die SPÖ - mit allen ihren Schwächen - sich viel klarer vom Linksextremismus abgrenzt, als die ÖVP vom Rechtsextremismus.

Das demokratischste politische Instrument kann mMn nur die Volksabstimmung sein.

Logistisch kann es wohl kein Problem sein, bei Wahlen

a) die bevorzugte Partei und
b) im Falle keiner absoluten Mehrheit auch den bevorzugten Koalitionspartner

zu wählen. Die einzige Mehrarbeit ist, dass man unter Umständen zweimal zählen muss - was bei
200 000 Arbeitslosen ja wohl auch kein Hemmnis sein kann. Sind ja samt und sonders für die Vollbeschäftigung, oder ?!

Liebe Grüße

Zeili

 

[westwind]

AW: Wahlrecht - warum nicht auch die bevorzugte Koalition wählen ?

Hallo Zeili!

Ich wähle immer mit einem Auge auf die im Wahlkampf angekündigten Koalitionsvorlieben.

Da kann es schon sein, eigentlich gegen etwas zu wählen!

WW

 

[bakunin]

AW: Wahlrecht - warum nicht auch die bevorzugte Koalition wählen ?

hallo zeilinger, ich kann deine politische einschätzung nicht ganz teilen.würde sich nämlich die SPÖ nicht derart von den linken abgrenzen und partout die mitte(was immer das auch sein soll ihrer ansicht nach) suchen, dann hätten sie doch mit den gewerkschaftern und auch den JUSOS weit weniger probleme und könnte geschlossen auftreten.
die von thorsten erwähnte schwarzgrüne koalition funktioniert doch nicht nur in hamburg, hier in OÖ läuft es doch auch ganz vernünftig. solange der SPÖ HAIDER nur sagt wogegen er ist und kein konzept anbieten kann, ist sein gejammer für mich unglaubwürdig.

 

[Zeilinger]

AW: Wahlrecht - warum nicht auch die bevorzugte Koalition wählen ?

hallo zeilinger, ich kann deine politische einschätzung nicht ganz teilen.würde sich nämlich die SPÖ nicht derart von den linken abgrenzen und partout die mitte(was immer das auch sein soll ihrer ansicht nach) suchen, dann hätten sie doch mit den gewerkschaftern und auch den JUSOS weit weniger probleme und könnte geschlossen auftreten.

Die Gewerkschaft und die JUSOS sind nicht linksextrem; extrem - egal jetzt, ob rechts oder links - wird es mMn erst, wenn es in einem Programm heißt: " . . . wenn es sein muss, mit Gewalt". Man kann nach rechts und links gehen bis vor den Abgrund, man muss nicht weitergehen.

die von thorsten erwähnte schwarzgrüne koalition funktioniert doch nicht nur in hamburg, hier in OÖ läuft es doch auch ganz vernünftig. solange der SPÖ HAIDER nur sagt wogegen er ist und kein konzept anbieten kann, ist sein gejammer für mich unglaubwürdig.

Es soll in einer politischen Einheit (Gemeinde, Land, Staat, Kreis, Staatenbund) grundsätzlich die Regierung geben, die die Mehrheit der Wähler wollen. Da - insbesondere in Europa - absolute Mehrheiten immer seltener werden, brauchen wir genug konsensfreudige Politiker und sicher keine faschistoiden (womit ich keiner oberösterreichischen Partei faschistoide Züge unterstellen will).

Auf Bundesebene bin ich deswegen für eine große Koalition, weil ich für einige Verfassungs-Gesetze bin, die von einer großen Mehrheit getragen werden sollten. Zum Beispiel:

A.) 2/3-Mehrheit für Großprojekte, deren Bauzeit eine Legislaturperiode übersteigt und deren geschätzte Kosten einen bestimmten Betrag überschreitet; dadurch könnte verhindert werden, dass eine Partei ein Großprojekt beginnt und die andere es nicht oder nur halbherzig fortführt.

B.) Änderung des Wahlrechtes dahingehend, dass es mit weniger als 50 % der Stimmen keine absolute Mehrheit mehr geben kann und keine Partei mehr in den Genuss von Reststimmen einer anderen Partei kommt, nur weil diese die Stimmen für ein Grundmandat nicht erreicht hat.

C.) Ein einklagbares Recht auf Arbeit für alle 20- bis 60-jährigen, gesunden Menschen; sprechen mehrere ärztliche Atteste diese Gesundheit ab, dann ein (ebenfalls) einklagbares Recht auf Invaliditätspension. Diese Klagen sollen für den Kläger ohne Kosten bleiben.

Solche legistische Großvorhaben sind in Österreich wieder einmal versäumt worden.

Liebe Grüße

Zeili

 

[bakunin]

AW: Wahlrecht - warum nicht auch die bevorzugte Koalition wählen ?

aber zeilinger warum braucht man dazu immer eine grosse koalition ? wie wir sehen konnten, blockieren sich diese beiden "grossparteien" doch gegenseitig aus dummen prestigegründen. wir haben doch hier schon von anderen ländern geschrieben, wo man eine mehrparteienregierung mit
guten erfolgen arbeiten sehen kann.
wenn ich mir aber die politische landschaft in der BRD und ÖSTERREICH ansehe, dann kämpfen die parteien untereinander mit ihren machtblöcken, dass zu wenig spielraum für eine vernünftige politik bleiben wird.
meint bakunin

 

[Zeilinger]

AW: Wahlrecht - warum nicht auch die bevorzugte Koalition wählen ?

aber zeilinger warum braucht man dazu immer eine grosse koalition ?

Für Verfassungsgesetze(sänderungen) braucht man - zumindest in Österreich - eine Zweidrittelmehrheit.

Wenn - insgesamt - die faschistoiden Politiker überwiegen, funktioniert wohl eine kleine Koalition auch nicht.

Naja, hoffen wir auf die Lernfähigkeit unserer Entscheider.

Liebe Grüße

Zeili

 

[Manfred]

AW: Wahlrecht - warum nicht auch die bevorzugte Koalition wählen ?

eine bestimmte Koalition zu wählen, halte ich für unmöglich ... es wäre nur denkbar, wenn die Parteien schon vor den Wahlen eventuelle Koalitionsvereinbarungen mit allen potentiellen Partnern ausverhandeln würden - was aber wohl unmöglich und vor allem auch ausgesprochen sinnlos wäre.

Wenn ich z.B. grün wählen würde, könnte ich mir eine Koalition mit der ÖVP nur unter bestimmten Bedingen (Bleiberecht, Steuergerechtigkeit, bessere Umwelt- und Sozialpolitik) vorstellen - so wie ja wahrscheinlich die Partei selbst auch nur unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Koalition bereit wäre bzw. natürlich beide Seiten Zugeständnisse machen müssten um die angestrebte Regierungsverantwortung zu erhalten. Das richtige Mass an Zugeständnissen bzw. Forderungen traue ich der Partei, die ich wähle, aber durchaus zu - hätte ich dieses Vertrauen nicht, wäre die Wahl ja nicht unbedingt sinnvoll.

Es ist schon ok so, dass sich die Parteien im Zuge der Verhandlungen nach einer Wahl eine tragfähige Mehrheit suchen sollen und ein gemeinsames Programm zusammen stellen, welches möglichst beide (bzw. alle 3) Partner gleichermassen mittragen können. Ich denke, anders kann es gar nicht funktionieren und wäre vor allem nicht mehr die Wahl von Parteien sondern von Wahlbündnissen ...

 

[Zeilinger]

AW: Wahlrecht - warum nicht auch die bevorzugte Koalition wählen ?

eine bestimmte Koalition zu wählen, halte ich für unmöglich ... es wäre nur denkbar, wenn die Parteien schon vor den Wahlen eventuelle Koalitionsvereinbarungen mit allen potentiellen Partnern ausverhandeln würden - was aber wohl unmöglich und vor allem auch ausgesprochen sinnlos wäre.

Es gibt keine "reinere" Demokratie als die direkte.

Wenn ich z.B. grün wählen würde, könnte ich mir eine Koalition mit der ÖVP nur unter bestimmten Bedingen (Bleiberecht, Steuergerechtigkeit, bessere Umwelt- und Sozialpolitik) vorstellen - so wie ja wahrscheinlich die Partei selbst auch nur unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Koalition bereit wäre bzw. natürlich beide Seiten Zugeständnisse machen müssten um die angestrebte Regierungsverantwortung zu erhalten. Das richtige Mass an Zugeständnissen bzw. Forderungen traue ich der Partei, die ich wähle, aber durchaus zu - hätte ich dieses Vertrauen nicht, wäre die Wahl ja nicht unbedingt sinnvoll.

Die Parteien können sich ja vor der Wahl genau erklären, was sie nach der Wahl erneuern bzw. verändern wollen.

Es ist schon ok so, dass sich die Parteien im Zuge der Verhandlungen nach einer Wahl eine tragfähige Mehrheit suchen sollen und ein gemeinsames Programm zusammen stellen, welches möglichst beide (bzw. alle 3) Partner gleichermassen mittragen können. Ich denke, anders kann es gar nicht funktionieren und wäre vor allem nicht mehr die Wahl von Parteien sondern von Wahlbündnissen ...

Jetzt ist nur innerhalb der letzten 15 Jahre nach den Wahlen monatelang verhandelt worden, um eine "Koalitionsvereinbarung" zu treffen, die dann mickrige 2 Jahre hielt. Zumindest die "Sondierungsgespräche" - die sich für mich genauso windig anmuten wie die "Absichtserklärungen" - könnten wir uns ersparen, würde der Wähler bereits seine Meinung zu möglicherweise notwendigen Koalitionen sagen.

Auch ist mMn zu bedenken, dass bei solchen vorzeitigen Neuwahlen - logischerweise - viele neue Minister kommen (müssen). Was man da immer an Zeit verliert; man darf ja nicht annehmen, dass man sich in ein Ministerressort in vierzehn Tagen eingearbeitet hat. Auch dass ein Mensch wahlweise für das Innenressort genausogut geeignet ist wie für das Außenministerium, ist für einen normalen Verstand nicht nachvollziehbar.

Demokratie existiert aber - auch noch in dem ach so kultivierten Europa - weitgehend nur als Konzept.

Liebe Grüße

Zeili

 

[Eule58]

AW: Wahlrecht - warum nicht auch die bevorzugte Koalition wählen ?

Gleich vorweg. Ich weiß daß meine Idee unter "wie sich Lis'chen Müller" die Welt, bzw. die Politik vorstellt fällt.
Aber wie wär's damit, wenn die Politiker endlich damit anfangen würden das zu tun, wofür wir sie wählen.
Für Österreich und seine Bürger das Beste machen und nicht für irgendwelche Konzerne, Militärbündnisse und Investoren, die null Interesse an den Menschen haben, sondern nur an Gewinnmaximierung.
Dann bräuchte man keine Koalition in welcher Form auch immer.
Dann könnten die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach den Parteiprogrammen.
Wenn es keinen Clubzwang gäbe, wären sicher manche Abstimmungen anders ausgefallen.
Da dieses aber Wunschdenken ist, wäre ich schon zufrieden, wenn die Politiker endlich kapieren würden, daß sie im Grunde unsere Angestellten sind. Sie haben ihren Job uns zu verdanken und sie werden von uns bezahlt.
(Da fällt mir auf, daß Politiker bei ihren Gehältern nie von "Steuergeldern" sprechen, sondern immer nur wenn's um Sozialleistungen geht. Na vielleicht hab' ich's auch überhört.)

Um auf das eigentliche Thema zu kommen. Ist die Wahl einer Wunschkoalition überhaupt möglich?
Müßte nicht jede Konstellation zur Wahl stehen?
Auch Dreierkoalitionen wenn zwei Parteien keine Mehrheit erreichen?

Ich glaube nicht, daß sich dadurch etwas zum Positiven ändern würde, solange die Politiker so regieren und agieren wie sie es zur Zeit tun.
Als absolute Herrscher, denen die Meinung des Volkes so was von wurscht ist wie dem Fisch der Platzregen.

Trotzdem, einen Versuch wäre es wert.

Lg.Eule

 

[Manfred]

AW: Wahlrecht - warum nicht auch die bevorzugte Koalition wählen ?

wie lange würde eigentlich die Verhandlungen der potentiellen Koalitionäre dauern? Starten diese nach der Wahl, verhandeln gleich nur jene die auch wollen bzw. kann man gleich überlegen ob es eine 2er oder 3er-Koalition sein muss, vor der Wahl weiss das keiner.

Der Zeitaufwand für solche Sondierungen/Klärungen vor der Wahl wäre doch ungleich grösser als danach - allein deswegen ist es undenkbar, gleich die Koalition zu wählen.