US Wahl 2024

[Muzmuz]

Das Dilemma ist, dass es Menschen gibt, die sich kaufen lassen.

Auch das ist kein Dilemma, sondern lediglich ein Problem.

Vor allem in solchen Positionen ist das eben eine große Gefahr. Weil diese Menschen ja im Grunde dafür da sind, genau das zu unterbinden. Dafür sollten ja Regeln eingeführt werden um das zu unterbinden.

Achso? Es gibt keine Gesetze gegen Korruption und keine Strafen?

Stattdessen tut man genau das Gegenteil, man senkt Steuern für Reiche und gibt den Leuten Macht, vor dem man die Gesellschaft schützen müsste.

Das hat noch nichts mit Korruption zu tun, das ist Politik. Wenn die einem nicht gefällt, kann man die Verantwortlichen abwählen und die Steuersenkungen rückgängig machen.

Und man kann hier ja auch nicht sagen, ich habe das nicht gewusst oder kommen sehen. Das passiert ja ganz bewusst und mit Vorsatz

Es wurde gewählt, wer gewählt worden ist. Es muss und kann auch nicht jeder mit dem Wahlergebnis und der aktuellen Politik einverstanden sein.

 

[EmmyBy]

Achso? Es gibt keine Gesetze gegen Korruption und keine Strafen?

Und wer macht die Gesetze?
Und super wenn es am Papier Strafen gibt, dann schmeißt eben mal ein Milliardär einige Mitarbeiter raus und es gibt dann keinen mehr, der diese Straftaten verfolgen könnte. Ist dann am Papier immer noch illegal, stört nur keinen weil es keiner merkt oder verfolgt.

Das hat noch nichts mit Korruption zu tun, das ist Politik. Wenn die einem nicht gefällt, kann man die Verantwortlichen abwählen und die Steuersenkungen rückgängig machen.

Korruption ist Machtmissbrauch zum persönlichen Vorteil. Wenn Milliardäre weniger Steuern bezahlen ist das wohl ein persönlicher Vorteil.
Ja genau so funktioniert das ja auch in der Realität

Es wurde gewählt, wer gewählt worden ist. Es muss und kann auch nicht jeder mit dem Wahlergebnis und der aktuellen Politik einverstanden sein.

Wofür jemand gewählt wurde und was man davon nach der Wahl noch weiß oder umsetzen möchte, sind zwei verschiedene paar Schuhe.

 

[Muzmuz]

Und wer macht die Gesetze?

Unwichtig für die Frage, ob es Gesetze gibt.

Und super wenn es am Papier Strafen gibt, dann schmeißt eben mal ein Milliardär einige Mitarbeiter raus und es gibt dann keinen mehr, der diese Straftaten verfolgen könnte. Ist dann am Papier immer noch illegal, stört nur keinen weil es keiner merkt oder verfolgt.

Das ist deine Phantasie, deren Inhalt du aber niemandem außer dir selbst vorwerfen kannst.

Korruption ist Machtmissbrauch zum persönlichen Vorteil.

Nicht ganz. Auch wenn nur ein Dritter den Vorteil hat wäre es noch immer Korruption.

Wenn Milliardäre weniger Steuern bezahlen ist das wohl ein persönlicher Vorteil.
Ja genau so funktioniert das ja auch in der Realität

Nur ist das "weniger Steuern bezahlen" entweder legal oder illegal. In beiden Fällen aber keine Korruption.

Wofür jemand gewählt wurde und was man davon nach der Wahl noch weiß oder umsetzen möchte, sind zwei verschiedene paar Schuhe.

Macht aber keinen Unterschied für die Frage der Korruption.

 

[hylozoik]

US-Militär: Chicagos Bürgermeister verbietet Zusammenarbeit mit Nationalgarde

Chicagos Bürgermeister verbietet Zusammenarbeit mit Nationalgarde

Per Anordnung darf die Polizei nicht mit dem Militär bei Patrouillen oder in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten. Das Präsidialamt in Washington kritisiert den Schritt

www.derstandard.at

Washington – Die Stadt Chicago will bei einem etwaigen Einsatz der Nationalgarde oder von Bundesbeamten durch US-Präsident Donald Trump gegen Migranten nicht mit diesen kooperieren. Bürgermeister Brandon Johnson unterzeichnete am Samstag eine entsprechende Anordnung.
Die Polizei von Chicago darf der Anordnung zufolge nicht mit dem Militär bei Patrouillen oder in Einwanderungsfragen zusammenarbeiten. Zudem müssen die Beamten ihre Dienstuniformen tragen und auf Masken verzichten, um sich klar von Bundeskräften zu unterscheiden.

 

[Muzmuz]

Die Situation entspricht einem Trump, der mit der Hacke durch den Demokratiewald geht und beliebig Bäume fällt.

 

[hylozoik]

Kirk-Attentäter im Chat mit Mitbewohnerin: "Ich hatte genug von seinem Hass"

Die Staatsanwaltschaft veröffentlicht im Fall des Mordes am rechtsextremen Influencer Textnachrichten R.s während der Stunden, bevor er sich der Polizei stellte

www.derstandard.at

Wortlautauszüge aus der Anklageschrift, im englischen Original hier nachzulesen. Abkürzungen und Slang im Deutschen ausgeschrieben.

Mitbewohnerin: Warum?
T. Robinson: Warum ich es getan habe?
Mitbewohnerin: Ja.
T. Robinson: Ich hatte genug von seinem Hass. Manche Hassgefühle lassen sich nicht wegverhandeln. Wenn ich mein Gewehr unbemerkt holen kann, habe ich keine Spuren hinterlassen. Ich werde versuchen, es zu holen, hoffentlich sind sie weitergegangen. Ich habe nichts darüber gesehen, dass sie es gefunden hätten. (...)

Linke Gruppen in den USA fürchten die Rache des Weißen Hauses

Nach dem Mord an Charlie Kirk will die US-Regierung unter Donald Trump gegen unliebsame Opposition vorgehen

www.derstandard.at

Staatsbesuch mit royaler Kulisse – Trump in Großbritannien

US-Präsident Donald Trump wird von König Charles III. und der Royal Family empfangen – ein seltenes Protokoll mit Pomp, Bankett und Protesten draußen

www.derstandard.at

 

[hylozoik]

Absetzung von Jimmy Kimmel: Was der Moderator wirklich gesagt hat

Nachdem der Talkmaster in seiner Sendung über das Kirk-Attentat gesprochen und Trumps Reaktion darauf verspottet hatte, setzte der Sender ABC Kimmel ab. Hier der genaue Wortlaut des Kimmel-Monologs

www.derstandard.at

In seinem Monolog am Montag sagte Kimmel über den mutmaßlichen Täter Tyler R.:

"Am Wochenende haben wir neue Tiefpunkte erreicht: Die MAGA-Gang versucht verzweifelt, diesen Jugendlichen, der Charlie Kirk ermordet hat, als alles andere darzustellen als einen von ihnen – und tut alles, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Zwischen all den Schuldzuweisungen gab es aber auch Trauer. Am Freitag ließ das Weiße Haus die Flaggen auf halbmast setzen, was kritisiert wurde. Aber auf einer menschlichen Ebene kann man sehen, wie schwer der Präsident diesen Verlust nimmt."

"Zensur in Echtzeit" und vorauseilender Gehorsam: Was hinter Jimmy Kimmels Absetzung steckt

Ein weiteres Medienunternehmen knickt unter dem Druck der US-Regierung ein. Kimmel warf der "MAGA-Gang" vor, verzweifelt zu versuchen, den mutmaßlichen Kirk-Attentäter als alles andere darzustellen "als einen von ihnen"

www.derstandard.at

 

[hylozoik]

Demokratie am Limit: Warum Trump so viel darf

Unschärfen in der Verfassung, schwache Kontrollen und ein erodierter demokratischer Geist eröffnen Donald Trump einen großen Handlungsspielraum

www.derstandard.at

Trump kündigt Einstufung von Antifa als Terrororganisation an

Der US-Präsident macht "radikale Linke" für das Attentat auf Charlie Kirk verantwortlich. Nun kündigte er ein härteres Vorgehen gegen die Antifa und ihre Geldgeber an

www.derstandard.at

 

[hylozoik]

DOKU: Where's My Roy Cohn? (2019) Official Trailer

Roy Cohn – Wikipedia

de.wikipedia.org

Roy Marcus Cohn (* 20. Februar 1927 in New York City, New York; † 2. August 1986 in Bethesda, Maryland) war ein US-amerikanischer Jurist, der während der McCarthy-Ära zu Bekanntheit und Macht kam. Aufgrund seiner Zusammenarbeit mit Senator Joseph McCarthy und seiner Ermittlungen gegen echte oder vermeintliche Kommunisten in Regierung, Militär und Verwaltung war er stark umstritten.
Nach seiner Zeit bei McCarthy begann Cohn eine 30 Jahre lang andauernde Karriere als Rechtsanwalt in New York City. Zu seinen Mandanten gehörten unter anderem Donald Trump, Carmine Galante und John Gotti, die Eigentümer des Studio 54, Steve Rubell und Ian Schrager, das Erzbistum New York sowie Mafia-Größen wie Anthony Salerno und Angehörige der Gambino-Familie. Er blieb der konservativen Politik eng verbunden und beriet informell Richard Nixon und Ronald Reagan. Cohn wurde in den Medien als „Mentor“ von Donald Trump bezeichnet.

Kurz nach Cohns Ernennung zum Chefberater kursierten in Washington, D.C. Gerüchte, Cohn sei homosexuell und habe eine Beziehung mit seinem Berater G. David Schine. 1984 wurde bei Cohn AIDS diagnostiziert. Bis zu seinem Tod gab er jedoch vor, an Leberkrebs erkrankt zu sein. Cohn starb am 2. August 1986 an den Folgen von AIDS. Er wurde in Queens, New York begraben.

 

[hylozoik]

Aus für Kimmel-Show: Trump droht TV-Sendern mit Lizenzverlust

Die Absetzung der Late-Night-Show des US-Comedians Jimmy Kimmel sorgt für heftige Debatten über die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA. Am Donnerstag (Ortszeit) legte US-Präsident Donald Trump vor Medienvertretern nach: TV-Sender, die negativ über ihn berichteten, müssten bestraft werden...

orf.at

Trump verwies bei der Entscheidung über die Lizenzen auf Brendan Carr, den Chef der Medienaufsichtsbehörde (Federal Communications Commission, FCC): „Das muss Brendan Carr entscheiden", so Trump.
Der FCC ist es verboten, wegen negativer Berichterstattung und Äußerungen, die der Regierung missfallen, die Lizenz zu entziehen. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung hindere Juristen zufolge die FCC daran, Lizenzen aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten rechtmäßig zu widerrufen, berichtete die BBC.
Die eigentlich unabhängige Behörde hat aber einen gewissen Spielraum bei Lizenzen. Zwar darf die FCC ihren Richtlinien zufolge keine Lizenzen für landesweite Sendernetzwerke wie CBS, NBC, ABC und Fox vergeben, allerdings für lokale TV-Sender. Da die großen TV-Stationen mit lokalen Partnersendern zusammenarbeiten, hätte die FCC auf diese Lizenzen Einfluss.