Strasser Asylpläne ?

[majanna]

Strassers Asylpläne


Es existiert im ö.Innenministerium ein internes Papier zur Änderung des Asyylgesetzes.
Auf den Punkt gebracht: Asylwerber sollen leichter eingesperrt werden können.
Der unabhängige Bundesasylsenat (Ubas), ein unabhängiger Verwaltungssenat mit richterlicher Entscheidungsfunktion soll aufgelöst werden.

In der „ Schematischen Darstellung der Änderungen“ des IM Ernst Strasser vom 9.11. sollen vor allem die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Asylwerber in Schubhaft zu setzen.
Wenn z.B. im Eurodag ( europaweites Informationsnetz) Informationen über Asylwerber aufscheinen, aus denen hervorgeht, dass der Asylwerber bereits in einem anderen EULand um Asyl angesucht hat, kann Schubhaft verhängt werden .Der Asylwerber wird dann in das so genannte Erstland abgeschoben, das für das Asylverfahren zuständig ist.

Es gibt aber ( nicht nur ) in Österreich viele illegale Einwanderer, die, wenn sie aufgegriffen werden und in Schubhaft kommen, um Asyl ansuchen.

Traiskirchen ( NÖ), Thalham (OÖ) und Wien –Schwechat sind auch für die anderswo einsitzenden Schubhäftlinge zuständig .Das soll umgeändert werden, indem eigene Sonderverfahren eingerichtet werden und zwar dort, wo die Häftlinge einsitzen. Das ist wohl eine Verfahrensvereinfachung.

Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der illegalen Einwanderer, die um Asyl ansuchen, dramatisch gestiegen. Die für sie zuständigen Polizeigefängnisse sind überfüllt, die
Justizanstalten ebenfalls mit Straftätern und können keine Verwaltungshäftlinge mehr aufnehmen.

Wenn ich die Problematik richtig sehe,will Strasser kürzere Verfahren. Das bedeutet weniger Häftlinge.
Er will aber auch den Ubas abschaffen, der bisher als Instanz fungierte.
Es soll dann offenbar eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde anstelle des weisungsfreien Senats entstehen.
Das Papier sah – so glaube ich – auch vor, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in dritter und letzter Instanz auszuklammern. Das scheint aber wegen der sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Probleme wieder weg vom Fenster zu sein.


Wie kann man Eurer Meinung nach das Problem überbordender illegaler Einwanderungen Und Rehtsstaatlichkeit regeln.

Marianne

 

[mavaho]

Wir haben ein ähnliches Problem in Deutschland.
Die Asylgesetze sind nach dem letzten Weltkrieg unter dem Eindruck enstanden, dass viele Verfolgte des Naziregimes im Ausland unter dem Schutz des Asyls überlebt haben.
Heute sind nicht die echten Asylbewerber das Problem, sondern die Scheinasylanten, die oft unter Mithilfe von organisierten Menschenhändlern die Asylbestimmungen ausnützen. Es ist die Regel geworden, dass diese Personen an der Grenze alle Papiere wegwerfen, die ihr Herkunftsland nachweisen könnten, um dann igendeine Geschichte zu erzählen, die man ihnen vorher eingetrichtert hat und ihr Herkunftsland zu verschleiern. Folgerichtig liegt die Anerkennungsquote bei 1,8 %. Jeder zweite Bescheid kann nicht zugestellt werden, weil der Bewerber verschwunden ist. Vielfach wird Asylhobbing betrieben. Wenn man in der EU in jedem Land durch alle Gerichtsinstanzen prozessiert, kann man sich ein Leben lang in Europa aufhalten und Sozi kassieren, ohne dazu berechtigt zu sein. Die sozialen Folgelasten gehen in die Milliarden.
Wenn ein Gesetz seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllt, ja sogar in der Regel missbraucht wird, muss es geändert werden.
Nach deutschen Recht hat keiner Anspruch auf Asyl, der bereits in einem sicheren Drittland war. Deutschland wie Österreich sind nur von sicheren Drittländern umgeben. Folgerichtig dürfte es überhaupt keine Asylbeweber geben, es sei denn, sie fallen vom Himmel.
Sinnvoll ist, eine Liste von sicheren Herkunftsländern zu erstellen und alle, die von diesen Ländern kommen, den langen Instanzenweg zu verweigern.
Die beste Lösung hat Australien. Jeder Asylbewerber kommt in ein geschlossenes Lager, hat also keine Möglichkeit, zu verschwinden. Die Entscheidung über Asyl fällt innerhalb drei Wochen. Verschweigt er sein Herkunftsland, bleibt er in diesem Lager.
Das Hauptproblem ist, dass viele abgelehnt werden, aber trozdem nicht abgeschoben werden können, weil sie ihr Herkunftsland verschweigen. Norwegen stellt in einem solchen Fall jede Sozialleistung ein, also keine Unterkunft, Essen, Sozi. In der Regel verschwinden diese Beweber dann von selbst, da nichts mehr zu holen ist, und beginnen in einem anderen EU-Land von Neuem das gleiche Spiel.

 

[majanna]

Mit der Osterweiterung sind hier in Ö weniger Asylanträge zu verzeichnen .Das ist aber möglicherweise keine Gegenargument gegen Strassers Pläne.
Unter den Asylwerbern sind nämlich rund 40 Prozent solche, die wegen strafbarer Handlungen angezeigt worden sind.

Diese Tatsache zeigt doch auch den staatlichen Handlungsbedarf in solchen Fragen. Jeder weitere Instanzenzug bedeutet, dass das Asylverfahren länger dauert und das, obwohl die Gefängnisse bald „ aus den Nähten“ platzen.

 

[Polit Ass]

Weniger Asylanten wäre einfach besser, sowohl für wirtschaft und Staat.


Das soll kein Scherz sein.
Sicher meint ihr dass dies nur ein "dummer Kopf" schreiben kann.
Aber so dumm bin ich nicht.
Ich verzichte nur auf die lange Schreiberei. Statt schreiben rede ich lieber.

 

[Alexander]

Ich bin kein Unmensch und ich habe auch nichts gegen Ausländer!
Aber wir können nicht einfach alle mit offenen Armen empfangen!
Wir haben genug Arbeitslose, wir brauchen keine neuen!

Ich bin dafür dass die Einwanderung, Arbeitserlaubnis und das bekommen der Staatsbürgerschaft verschärft werden!