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Russland greift Ukraine an

Doch, auch wenn eine Menschenrechtsverletzung durch eine Verfassung legitimiert ist, bleibt es eine Menschenrechtsverletzung.
Dann müssten alle Staaten, die deiner Meinung nach "Menschenrechtsverletzungen" begingen, geklagt werden können.
Nur ist merkwürdiger Weise kein Staat nicht nur nicht verurteilt, sondern nicht einmal angeklagt worden.
Also stehst du mit deiner Behauptung ziemlich alleine da. Warum wohl?
Menschenrechte sind universell und können nicht durch Verfassungen aufgehoben werden.
Dass dem nicht so ist, habe ich dir vorhin erklärt. Rechte sind menschliche Konzepte und werden von Menschen gewährt.
Da ist nichts mit "universell". Aber, wie ich dich kenne, bist du gegen Argumente von Usern immun.
Daher, dies:
"

9 Darf der Staat die Menschenrechte beliebig einschränken?

Nein. Eingriffe in die Menschenrechte sind nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt: Sie müssen auf einem Gesetz beruhen und durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz der Grundrechte von Dritten gerechtfertigt sein. Außerdem muss die Einschränkung „verhältnismäßig“ sein. Und sie muss den Kerngehalt des Grundrechts oder des Menschenrechts wahren. Ob die Einschränkung eines Menschenrechts rechtens ist, entscheiden unabhängige Gerichte. Auch Demokratien brauchen Menschenrechte als Maßstab und Grenze staatlichen Handelns. Sonst kann aus einer Demokratie schnell eine Tyrannei der Mehrheit werden."

Aus https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/menschenrechtsbildung/was-sind-menschenrechte#:~:text=Andere Menschenrechte kann der Staat,kann er die Versammlungsfreiheit einschränken.

Also noch einmal: Ein Staat darf in die Menschenrechte EINGREIFEN, was aber keine VERLETZUNG bedeutet. Der Staat VERLEIHT die Rechte, und unter den oben bestimmten Umständen darf er sie einschränken bzw entziehen. Sie werden aber dadurch nicht VERLETZT.
So wie wenn man etwas verliehenes zurückfordert, es nicht stiehlt.
Menschenrechte können auch nicht durch Mehrheitsentscheide aufgehoben werden.
Doch natürlich, denn sie wurden auch durch Mehrheitsentscheide gewährt.
Das ist eigentlich auch genau der Kern der Menschenrechte und der Lehren des WWII, dass Menschenrechte überhaupt nicht aufgehoben werden können. Sie sind ja gerade geschaffen worden für Situationen, in denen Unrechtsregime an der Macht sind und geschriebene Gesetze und Verfassungen keinen Cent mehr wert sind.
Das ist ein Blödsinn, so wie das "lebenslange Eheversprechen", "immerwährende Neutralität" oder das "tausendjährige Reicht".
Diverse Institutionen bekennen sich zu Menschenrechten, und wenn sie das nicht mehr tun, sind auch die Rechte erloschen.
Ja, und so lässt sich auch das Dilemma gut formulieren. Die Ukraine kämpft im Krieg für die Menschenrechte der Ukrainer und muss dafür aber die Menschenrechte der Ukrainer einschränken.
So wie die Justiz für Frieden und Freiheit sorgt, und dafür diverse Menschen inhaftieren muss.
Oder wie der Arzt die Menschen heilen soll und sie dafür unter Umständen verletzen muss.
Und hier formulierst du es richtig: "einschränken"
Das ist nun einmal so in einem Rechtsstaat, und überlege doch einmal, was Rechte sind. Sie sind EINSCHRÄNKUNGEN der Handlungsfreiheit, zum Zwecke des Wohls aller.
Einfach nur bitter und zeigt einmal mehr, dass es eine Weltpolizei braucht um Länder, wie Russland, daran zu hindern Völkerrecht und Menschrechte nach Belieben zu brechen.
Eine Polizei setzt das Recht durch, also bevor es eine Weltpolizei gibt, muss es erst einmal ein Weltrecht geben.
Und weiters müsste jene Polizei mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein, um jenes Recht durchzusetzen.
Aber stell dir vor: die UNO und vor allem der Westen versuchen es ja ansatzweise, und was passiert? Solche wie frenilshtar beschimpfen ihn dafür.
 
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