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Entsicherung - BGH stärkt Anspruch pflegebedürftiger Eltern auf Unterhalt

Eulenspiegel

Well-Known Member
Registriert
9. August 2009
Beiträge
2.435
Zum Thema siehe:
http://nachrichten.t-online.de/bund...ch-der-eltern-auf-unterhalt/id_42861634/index
Auszugszitat:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die grundsätzliche Unterhaltspflicht von erwachsenen Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern betont.
Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...bgh&Art=en&Datum=2010&nr=53326&pos=0&anz=2215
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...010&anz=2215&pos=0&nr=53325&linked=pm&Blank=1

Da kann man nur noch jedem Pflegeversicherten Strafanzeige gegen die Pflegeversicherung usw. empfehlen!
Was da abgeht ist doch totaler Versicherungsbetrug.
Wozu braucht man eine Pflegeversicherung wenn diese nicht zahlt?
Wenn das kein Betrug ist dann weiß ich nichts mehr!
 
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AW: Entsicherung - BGH stärkt Anspruch pflegebedürftiger Eltern auf Unterhalt

Zum Thema siehe:
http://nachrichten.t-online.de/bund...ch-der-eltern-auf-unterhalt/id_42861634/index
Auszugszitat:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die grundsätzliche Unterhaltspflicht von erwachsenen Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern betont.
Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...bgh&Art=en&Datum=2010&nr=53326&pos=0&anz=2215
http://juris.bundesgerichtshof.de/c...010&anz=2215&pos=0&nr=53325&linked=pm&Blank=1

Da kann man nur noch jedem Pflegeversicherten Strafanzeige gegen die Pflegeversicherung usw. empfehlen!
Was da abgeht ist doch totaler Versicherungsbetrug.
Wozu braucht man eine Pflegeversicherung wenn diese nicht zahlt?
Wenn das kein Betrug ist dann weiß ich nichts mehr!


da wird so mancher von seinen Schlössern und Parks die eine oder andere Immobilie abgeben müssen. Hoffentlich ist noch genug Geld da, um die vorher rollstuhlgerecht umbauen zu lassen...

Der Rote Baron
 
AW: Entsicherung - BGH stärkt Anspruch pflegebedürftiger Eltern auf Unterhalt

Um den immer noch amtierenden Rolli-Finanzminister, der früher auch mal in kriminelle Spendenaffären der ChristlichDummenUnion verwickelt war, muss man(n)/frau sich dabei aber keine Sorgen machen ...Der steht unter dem besonderen Schutz der immer noch amtierenden sau-dummen bi-gott-protestantischen merkel-würdigen promovierten Quantenchemikerin ...:lachen::lachen::lachen:, deren politische Laufzeitverlängerung mehr denn je auf der Kippe steht ...:lachen::lachen::lachen:
Der blaue moebius
 
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AW: Entsicherung - BGH stärkt Anspruch pflegebedürftiger Eltern auf Unterhalt

Wie man sich mehr Recht verschafft?
Was glauben Sie worin sich die Liste der nationalen Front der DDR von den heutigen Parteilisten unterscheidet?
Liste ist für mich Liste wenn man dabei keine Auswahlmöglichkeit hat, reichen nicht auch 50% Listenkandidaten für eine Listendiktatur?

Wie wählt man um mit seinen 2 Stimmen (Direktkandidatenstimme + Parteistimme) den größten Einfluß auszuüben zu können?
http://nachrichten.t-online.de/gericht-ordnet-neuwahlen-in-schleswig-holstein-an/id_42689316/index
Wenn Sie ihre 2 Stimmen immer wie folgt abgeben wird das Wahlrecht immer verfassungswidrig bleiben und sie sich eventuell strafbar machen, sie können jedoch so den größten Einfluß auf die Wahlen ausüben und da diese geheim sind kann Niemand was dagegen tun.
Geben sie den Volksparteien (CDU und SPD) nie eine Parteistimme, sondern nur gut ausgesuchten Kandidaten von denen die Direktkandidatenstimme. Ihre Parteistimme geben sie bitte den kleinen Parteien, meinetwegen FDP, Grüne, Linke, usw. usf..

Das hat zur Folge das sich die Anzahl der Mandate wesentlich erhöht - mehr Abgeordnete = mehr Demokratie, da eine größere Anzahl von Abgeordneten und deren politische Beteiligung so möglich ist.
50% der Mandate können Direktkandidaten gewinnen. Erhalten diese Parteien keine Parteistimmen so sind diese Direktmandate Überhangmandate.
Für die Parteistimmen erhält man immer 100% Parteimandate, von denen die Direktmandate abgezogen werden. Verfährt man wie oben beschrieben so haben diese Parteien keine Direktmandate, erhalten aber alle Mandate auf Parteistimmen, so daß am Ende zusammen 150% Abgeordnete gewählt sind.

Daran erkennt man das Betrugssystem, mit dem man den Wähler absichtlich täuscht. Durchschauen die Wähler allerdings das System können sie die Politiker foppen.
Siehe dazu:
Überhangmandat:
http://de.wikipedia.org/wiki/Überhangmandat
Auszugszitat:
Zwei Mechanismen, um viele Überhangmandate zu erzielen
Die Regelung der Überhangmandate ermöglicht Wählern, die ein Bündnis unterstützen wollen, Spielraum für strategisches Wählen.
Dieses Ticketsplitting kann potentiell, wenn es nämlich von vielen Anhängern einer Koalition angewandt wird, erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben. In der Diskussion über das dritte Wahlgesetz von 1956 äußerte die SPD Befürchtungen, dass diese Möglichkeit, die die spezifische Form der deutschen personifizierten Verhältniswahl bietet, von Anhängern einer schwarz-gelben Koalition massiv genutzt werden könne.

Erststimme: = Direktkandidatenstimme
http://de.wikipedia.org/wiki/Erststimme
Zweitstimme: = Parteistimme
http://de.wikipedia.org/wiki/Zweitstimme
Ausgleichsmandate:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausgleichsmandat
Auszugszitat:
Bei Bundestagswahlen gibt es keine Ausgleichsmandate, daher und aufgrund der Sperrklausel entspricht die Sitzverteilung im Bundestag nicht zwangsläufig der prozentualen Zweitstimmenverteilung.

Zu kleinen Parteien sind immer Listenvereinigungen zu empfehlen, so haben diese eine Chance in den Bundestag einzuziehen, denn immerhin gibt es über 5% Stimmen für Kleinstparteien, was ca. 15 Sitze im Bundestag sind. Vorteil diese kleinen müssen ja nicht zusammen stimmen, machen es aber schwerer bestimmte Dinge durchzuprügeln.

Je weniger Parteien an einer Koalition beteiligt sind um so weniger Demokratie erntet man als Wähler, deshalb ist Vorsicht bei zu vielen Stimmen für Grün oder Gelb geboten, es gibt noch genügend andere kleine Parteien.

Wahlgerechtigkeit - oder wie müßte ein gerechtes Wahlsystem gestaltet sein?
Oft ist das das einfachste am Besten, denn wer betrügen will der liebt es kompliziert und verworren, so verworren bis, dem Veranstalter der Wahlen, der Wahlbürger dafür nicht mehr mündig genug erscheint.
Damit gewinnt er einen Grund ihn weiter zu bevormunden.

Jeder Wähler sollte eine Stimme haben und es sollte nur Direktkandidaten geben.
Da jeder Direktkandidat für eine Partei steht zählt jede Direktkandidatenstimme auch als Parteistimme.
Jede Partei erhält gemäß ihrem Stimmenanteil Abgeordnetenmandate welche auf die Direktkandidaten nach dem Anteil der meisten Stimmen aufzuteilen sind; dh. diejenigen Direktkandidaten ziehen ins Parlament eine welche die meisten Stimmen erhielten. Vorraussetzung sind dafür natürlich auch annähernd gleich große Wahlkreise.
Da nur Direktkandidaten den Wählern verpflichtet sind hilft das bei den nächsten Wahlen das auch der Wählerwillen erst genommen wird. Nur so kann sich ein Verantwortungsgefühl gegenüber dem Wähler einstellen. Gleichzeitig wirkt der Wähler auf diese Weise Parteibildend, denn Verantwortungslosigkeit und Interesselosigkeit an den Problemen des Wählers führt dazu das die Parteien Stimmen verlieren und ihre Direktkandidaten nicht mehr gewählt werden.
 
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