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Entgeltfortzahlungsgesetz

-Akelei-

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8. Mai 2003
Beiträge
387
Hallo liebe ForumsteilnehmerInnen

Wie würdest du dich fühlen, wenn du wegen einer schweren Krankheit gekündigt wirst?

Ich habe dieses Mail an alle Regierungsparteien geschickt und werde sie ebenfalls an verschiedene Medien schicken.

Mich würde deine Meinung sehr interessieren

Offener Brief

Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr!

Mein Name ist Elfriede Schuh. Ich bin Gastwirtin. Zurzeit habe ich 5 Mitarbeiterinnen von diesen 5 Mitarbeiterinnen sind 4 krank.

Folgender Sachverhalt:
Am ersten März ist eine langjährige Mitarbeiterin mit einer Krebserkrankung im Krankenstand. Nach dem geänderten Entgeldfortzahlungsgesetz 8 Wochen voll und 4 Wochen halber Lohn.
Mit dem 1. Juni begann ihr neues Arbeitsjahr, also wieder 8 Wochen voll und 4 Wochen halbes Entgeld. Da so eine Krebserkrankung längere Zeit dauert wurde eine Ersatzarbeitskraft eingestellt. Leider wurde ihr ebenfalls eine Krebserkrankung diagnostiziert und sie befindet sich ebenfalls die zweite Woche im Krankenstand. Die dritte Mitarbeiterin seit einer Woche zum Glück nur eine Verkühlung und der 4. Mitarbeiter ist seit Freitag krank.
Eine kleine Firma kann sich diese Krankenstände finanziell einfach nicht leisten. Nach mehreren Anfragen wurde mir überall dasselbe mitgeteilt. KÜNDIGEN sie ihre kranken Mitarbeiter.
Schwerkranke Mitarbeiter einfach zu entsorgen ist ein tiefes UNRECHT. Es ist keine Übertreibung und kein dramaturgischer Effekt, wenn ich sage dass die Mitarbeiterin um ihren Arbeitsplatz bitterlich weinte. Ich hatte und habe nicht vor Schwerkranke Menschen zu kündigen, weil ich der Meinung bin, dass die Sicherheit eines Arbeitsplatzes für den Heilprozess eine entscheidende Rolle spielt. Krebskranke Menschen sind auf dem Arbeitsplatz sehr schwer vermittelbar. Was machen wir mit den schwerkranken Menschen? Ob der Staat den Menschen unterstützt (vielleicht als Sozialschmarotzer noch diffamiert wird) oder er den Arbeitsplatz erhält ist zwar ein emotioneller aber kein finanzieller Unterschied.

Nachdem ich heute den ganzen Tag telefonierte möchte ich einige Highlights bekannt geben:

1. Ratschlag der Handelskammer: Kündigen sonst können wir nichts für sie tun. Als Kleinbetrieb können sie sich Sozialleistungen einfach nicht leisten. Weiters wurde mir erklärt ich wäre nicht kompetent Mitarbeiter zu rekrutieren. (Ich rekrutiere meine Mitarbeiterinnen für gewöhnlich nicht im AKH) Mir wurde auch geraten die Firma zuzusperren.
2. Sozialministerium fühlt sich für soziale Missstände nicht kompetent und zuständig. Es verweist mich ins Wirtschaftsministerium.
3. Das Wirtschaftsministerium hat dieses Entgeldfortzahlungsgesetz zwar ausgearbeitet fühlt sich aber für das Gesetz selbst nicht zuständig. dafür sind die Politiker zuständig.

4. Im Bundeskanzleramt wurde ich zum Außenministerium verbunden. Dort ist Frau ziemlich verwundert dass eine Normalbürgerin es wagt sie zu belästigen, nach einigen Warteschleifen wurde mir das Rathaus empfohlen. Was mich wirklich verwunderte. Ich wusste nicht, dass unser Rathaus der Stadt Wien für Bundesgesetze zuständig ist. (Ist es auch nicht.)
Weiter geht es… als nächstes wurde mir das Ministerkabinett des Wirtschaftsministers empfohlen. Ich wurde auch zur Abteilung für Unternehmensgründung empfohlen. (Ich bin bald 20 Jahre Unternehmerin) Es scheint förderungswürdiger zu sein ein neues Unternehmen zu gründen anstatt alte zu erhalten. Also zurück ins Wirtschaftsministerium. Aber nicht vergessen Nachmittag hat die Republik geschlossen. So wurde ich auf morgen vertröstet. Morgen ist Unrecht immer noch unrecht.

Für mich ergeben sich mehrere Notwendigkeiten.
1. Das alte Entgeldfortzahlungsgesetz wieder in Kraft zu setzen.
2. Meinem aktuellen Notstand Abhilfe zu leisten. Ausgenommen dem Fond der AUVA gibt es keine Möglichkeiten.
3. Unsere Beamtinnen und Politiker haben die Verpflichtung Normalbürger und ihre Anliegen ernst nehmen.

Was können und werden sie tun um dieses Gesetz wieder rückgängig zu machen?

Mit freundlichen Grüßen
Elfriede Schuh
 
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AW: Entgeltfortzahlungsgesetz

Hallo Elfriede!
Gut dass es so hartnäckige Leute wie dich gibt, die sich nicht gleich durch bürokratische Hindernisse abwimmeln lassen und einfach aufgeben.

Vielleicht kannst du uns hier vom weiteren Verlauf dieser Geschichte berichten. Mich interessiert es sehr, ob und was da noch draus wird.
Ich bin erst seit kurzem in der Kommunalpolitik tätig und wundere mich ständig, mit welcher Kurzsichtigkeit und Ignoranz Gesetze erlassen werden. Sobald ein Problem auftaucht, kennt sich keiner aus und vor allem, es ist keiner zuständig.

Ich wünsch dir Durchhaltevermögen!

herzlich
lilith
 
AW: Entgeltfortzahlungsgesetz

So Ist die Sache weitergegangen….

Die Bundeshandelskammer hat sich sehr förmlich für den telefonischen Ratschlag entschuldigt und den Vorfall bedauert. Weiters bestehen ernsthafte Bemühungen von Seite des Wirtschaftsministeriums und Ministerkabinett als auch von der Handelskammer Möglichkeiten zu finden um mir zu helfen.
2 Vorschläge finden meine vollste Zustimmung. Erstens Eine Einstellungshilfe für weitere Mitarbeiter damit der Betrieb aufrecht erhalten werden kann, und 2. wenn möglich die volle Kostenübernahme der bestehenden 2 Krebserkrankungen. Wenn es tatsächlich klappt, wäre mein unternehmerisches Problem tatsächlich gelöst.

Aber… was geschieht mit dem Entgeltfortzahlungsfond? Wird er wieder aktiviert?

Auf das Email habe ich einige Reaktionen von Politikern verschiedener Parteien bekommen. Es sind Personen der Öffentlichkeit und sind Reaktionen auf einen Offenen Brief, also darf ich diese auch veröffentlichen. Wenn es dich interessiert und erlaubt ist, stelle ich sie hier herein.
 
AW: Entgeltfortzahlungsgesetz

So Ist die Sache weitergegangen….

Die Bundeshandelskammer hat sich sehr förmlich für den telefonischen Ratschlag entschuldigt und den Vorfall bedauert. Weiters bestehen ernsthafte Bemühungen von Seite des Wirtschaftsministeriums und Ministerkabinett als auch von der Handelskammer Möglichkeiten zu finden um mir zu helfen.
2 Vorschläge finden meine vollste Zustimmung. Erstens Eine Einstellungshilfe für weitere Mitarbeiter damit der Betrieb aufrecht erhalten werden kann, und 2. wenn möglich die volle Kostenübernahme der bestehenden 2 Krebserkrankungen. Wenn es tatsächlich klappt, wäre mein unternehmerisches Problem tatsächlich gelöst.

Aber… was geschieht mit dem Entgeltfortzahlungsfond? Wird er wieder aktiviert?

Auf das Email habe ich einige Reaktionen von Politikern verschiedener Parteien bekommen. Es sind Personen der Öffentlichkeit und sind Reaktionen auf einen Offenen Brief, also darf ich diese auch veröffentlichen. Wenn es dich interessiert und erlaubt ist, stelle ich sie hier herein.

Hallo Akelei!
Das klingt ja schon ganz erfreulich.
Ja die Reaktionen der Politiker würden mich auch interessieren.

lilith
 
AW: Entgeltfortzahlungsgesetz

Akelei, an Deinem Beispiel sieht man wieder einmal, wo die Sozialschmarotzer wirklich sitzen. Ich wünsche Dir auch viel Erfolg für Dein Anliegen.

Liebe Grüße

Zeili
 
AW: Entgeltfortzahlungsgesetz

Das waren die E Mail Reaktionen:
Sehr geehrte Frau Schuh!

Herzlichen Dank für Ihr E-Mail! Ich verstehe Ihren massiven Ärger und finde es sehr bewundernswert, dass Sie sich trotz Ihrer derzeit äußerst schwierigen Lage für Ihre kranken MitarbeiterInnen verantwortlich fühlen und diese nicht kündigen wollen.

Wir Grüne waren gegen eine Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds. Diese wurde von der schwarz-blauen Bundesregierung unter der Überschrift "Lohnnebenkostensenkung" gestrichen, was jedoch zu einer massiven Benachteiligung gerade der kleinen Betriebe geführt hat. Speziell aus dem Gastgewerbe sind uns bereits mehrere derartige Fälle bekannt geworden.

Eine Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds wäre auf jeden Fall die beste Lösung. Kurzfristig fordern wir, dass Kleinbetriebe bereits ab dem 6. Krankenstandstag (nicht erst ab dem 11.) von der AUVA Unterstützung erhalten, da derzeit die von der AUVA bereitgestellten Gelder bei weitem nicht abgerufen werden. Auch sollte der Beginn eines neuen Arbeitsjahres während eines Krankenstandes - wie in Ihrem Fall - keine Rolle spielen.

Ich darf Ihnen versprechen, dass wir Grüne uns bei allfälligen Koalitionsverhandlungen sehr für eine Verbesserung einsetzen werden und auch von der Oppositionsbank aus Druck in diese Richtung machen würden.

Bezüglich der Ratschläge, die Sie in der Wirtschaftskammer erhalten haben (kündigen und zusperren) bitte ich Sie, mir den Namen der/der Mitarbeiters/in zu nennen oder zumindest die Abteilung, von der Sie diese Auskünfte erhalten haben. Ich würde Frau Kammerpräsidentin Jank und Herrn Kammerpräsident Leitl gerne mit diesem Fall persönlich konfrontieren, da ich ein derartiges Vorgehen für inakzeptabel halte.

Mit freundlichen Grüßen,

Volker Plass
Bundessprecher der Grünen Wirtschaft
Tel. 0676/3032260

Sehr geehrte Frau Schuh!

Unter den derartigen politischen Mehrheitsverhältnissen scheint eine Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds ausgeschlossen. Ihr „Spießrutenlauf“ zeigt einmal mehr, welche Bedeutung der Mittelstand im öffentlichen Bereich genießt. Daher kämpfen wir auch seit Jahren für eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Ich bin davon überzeugt, dass eine Kammer, die sich um ihre Mitglieder bemühen muss, diesen auch wirklich unter die Arme greifen würde. Wenn es aber Zwangsmitgliedschaft gibt, dann wird der Unternehmer als Bittsteller behandelt – so, wie es Ihnen in diesem Fall ergangen ist.

Ich hoffe sehr, dass Sie diese schwierige Situation meistern und vor allem, dass Ihre Mitarbeiter wieder gesund werden. Es ist richtig: Kommt zur Erkrankung noch die Sorge um den Arbeitsplatz dazu, sind die Heilungschancen schlechter.

Ich habe den Eindruck, dass in Österreich viel über Klein- und Mittelbetriebe gesprochen wird. Wenn es aber darauf ankommt, gibt es kaum Hilfe und Unterstützung.

Die FPÖ wird in der neuen Legislaturperiode eine Reihe von Initiativen für KMUs im Nationalrat setzen und wir hoffen sehr auf die Unterstützung jener Mandatare, die durch gute Sachargumente zu überzeugen sind. Vielleicht können wir damit einen Beitrag leisten, dass es dem Mittelstand und seinen Mitarbeitern in Zukunft in Österreich leichter fällt, den Alltag zu meistern.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Hofer

Sehr geehrte Frau Schuh,

wir bedanken uns für die Zusendung Ihres Mails und die ausführliche Darstellung Ihrer Situation. Die groteske "Kindesweglegung", die da quasi mit Ihnen telefonisch durchgespielt wurde, hat System: Der Entgeltfortzahlungsfonds wurde aufgelöst, um den Fetisch der Senkung der Abgabenquote zu bedienen. Da ging es den Regierungsparteien nicht etwa darum, dass dieser Fonds nicht notwendig wäre oder seinen Sinn nicht erfüllte, sondern einzig um die Frage, welche gesetzlichen Abgaben schnell gestrichen werden können, ohne dass es allzuviel Menschen auffällt.

Inzwischen fällt es schon sehr vielen auf: Während in den ersten Jahren nach der Abschaffung des Fonds vor allem der Arbeiterkammer aufgefallen war, dass Kündigungen im Krankenstand zunehmen, müssen heute immer mehr UnternehmerInnen wie Sie, die sich nicht für die Fehler der Politik an den MitarbeiterInnen abputzen wollen, zur Kenntnis nehmen, dass hier ein wettbewerbsverzerrendes Element zu Lasten jener geschaffen wurden, die kompetente MitarbeiterInnen für ihren Betrieb erhalten wollen. Zum ersten, weil es eben kurzfristig gesehen billiger ist, Leute einfach vor die Tür zu setzen, zum anderen, weil der Aufwand für die vergleichsweise lächerliche Entschädigung sehr hoch ist.

Aus Sicht der Grünen führt kein Weg an der neuerlichen Schaffung eines entsprechenden Fonds vorbei. Leider nutzt Ihnen persönlich dieses Bekenntnis im Moment gar nichts. In der Hoffnung, dass sich die Situation in Ihrem Betrieb schnell entspannt und mit Glückwünschen für Ihre an Krebs erkrankten MitarbeiterInnen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen



Herzlichen Dank für ihre Antwort.

Ich habe noch Fragen

1. Wann stellen die Grünen einen Antrag im Parlament um diesen Fond wieder zu aktivieren?
2. Mit welchem Engagement würden die Grünen eine Lobbyarbeit betreiben und unterstützen?
3. Was kann getan werden um meine persönliche aktuelle Situation zu entschärfen. Wenn ich die 2. Krebskranke Mitarbeiterin kündige, (was ich obwohl es mir dringend angeraten wurde, nicht vorhabe), würde das dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Niemand wusste vor beginn des Arbeitsverhältnisses von der Krankheit.


Herzlichen Dank für Ihre Antwort

Ich habe noch einige Fragen

1. Mit welchem Engagement würde das Bundeskanzleramt selbstverständlich seine Vertreterinnen eine Aktivierung des Entgeltfortsetzungsfonds unterstützen?
2. Was kann getan werden um meine persönliche aktuelle Situation zu entschärfen. Wenn ich die 2. Krebskranke Mitarbeiterin kündige, (was ich obwohl es mir dringend angeraten wurde, nicht vorhabe), würde das dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Niemand wusste vor beginn des Arbeitsverhältnisses von der Krankheit.

Mit freundlichen Grüßen
Elfriede Schuh


Herzlichen Dank für Ihre Antwort

Ich habe noch einige Fragen

1. Mit welchem Engagement würde die FPÖ Vertreterinnen eine Aktivierung des Entgeltfortsetzungsfonds unterstützen?
2. Wann stellt die FPÖ einen Antrag den Entgeltfortzahlungsfond wieder zu aktivieren?
3. Was kann getan werden um meine persönliche aktuelle Situation zu entschärfen. Wenn ich die 2. Krebskranke Mitarbeiterin kündige, (was ich obwohl es mir dringend angeraten wurde, nicht vorhabe), würde das dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen. Niemand wusste vor beginn des Arbeitsverhältnisses von der Krankheit.

Mit freundlichen Grüßen
Elfriede Schuh

Sehr geehrte Frau Schuh!

Sie haben ja einiges an bürokratischen Hürden erlebt im Zusammenhang mit Ihrem Problem der kranken MitarbeiterInnen.
Für die Lösung bestimmter Probleme fühlt sich leider oft niemand zuständig.

Nun zu Ihrem konkreten Problem: Vorerst möchte Ich Ihnen meinen höchsten Respekt dafür aussprechen, dass sie versuchen Ihre MitarbeiterInnen zu halten und nicht zu kündigen.
Die SPÖ hat sich von Anfang an gegen die Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds vehement ausgesprochen. Wir haben bereits im Jahr 2000, als die ÖVP und FPÖ das Gesetz außer Kraft gesetzt haben, auf die bevorstehenden Probleme hingewiesen. Für uns war klar, dass nunmehr die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während eines längeren Krankenstandes gekündigt werden, da es sich Unternehmer nur in den seltensten Fällen leisten können, das Entgelt weiter zu zahlen. Wir haben auch mehrere Gesetzesinitiativen auf Wiedereinführung des Fonds eingebracht, die aber allesamt von den Regierungsparteien mit dem sehr kurzsichtigen Argument der Lohnnebenkostensenkung abgeschmettert wurden.

Leider kann ich Ihnen bezüglich einer spontanen Hilfe für Ihren Fall auch keine positive Antwort überbringen.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir uns bei entsprechender Regierungsverantwortung für die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds bzw. eines gleichwertigen Instrumentes mit aller Kraft einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Kotzegger



Dr. Gabriele Kotzegger
Klubsekretärin


Sehr geehrte Frau Schuh!

Die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds in der alten Form würde in Summe eine Mehrbelastung für kleinere Betriebe mit sich bringen. Denn durch den gesetzlich festgesetzten pauschalen Unternehmerbeitrag in den Entgeltfortzahlungsfonds wurden die Großunternehmer von den Kleinbetrieben und der Nordosten vom Westen gesponsert. Statistische Aufzeichnungen des Fonds zeigen dies deutlich auf. Den heimischen Kleinbetrieben wurden dadurch rd. 80 Mio. Euro jährlich abgeknöpft.

Die Neuregelung der Entgeltfortzahlung erspart Betrieben bis 50 Mitarbeiter in Summe rund 100 Mio. Euro an Lohnkosten. Die Betriebe erhalten für max. sechs Wochen eine 50%ige Entgeltrückvergütung. Der Zuschuss wird bei Unfall und Krankheit ausbezahlt.

Für konkrete Fälle, wie von Ihnen geschildert muss es jedoch eine besondere Form der Unterstützung geben. Ich werde in unserem Arbeitskreis Wirtschaft das Problem vorbringen und eine taugliche Lösung erarbeiten. Diese wird dann im Rahmen einer parlamentarischen Initiative eingebracht werden. Ich habe erst gestern mit einem Unternehmer gesprochen, der unter ähnlichen Problemen zu leiden hat.

Ein Patentrezept kann ich derzeit nicht aus dem Ärmel schütteln – das währe wohl unseriös und ein billiges Wahlkampfzuckerl, wie es von anderen Parteien auch verteilt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Hofer

Sehr geehrte Frau Schuh!

Vorweg herzlichen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Problem an mich wenden. Es ist unglaublich, was einem kleinen oder mittleren Unternehmer mittlerweile abverlangt wird. Noch schlimmer aber erscheinen mir die Aufforderungen von Institutionen, die den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern verpflichtet sein sollten, kranke Menschen zu kündigen oder das Unternehmen zuzusperren. Ich weiß konkret aus dem Bundessozialamt, dass immer wieder verlangt wird, Menschen, die im weitesten Sinne krank oder behindert sind, ohne Absicherung aus dem Erwerbsprozess auszusondern.
Anhand Ihres Falles können die Fehlentwicklungen klar ausgemacht werden. Ich bin gerne bereit, Ihren Anregungen im neuen Nationalrat nachzukommen, Initiativen zu setzten und sie mit unseren Fachleuten zu besprechen. Wenn Sie Unterlagen haben, von denen Sie meinen, dass Sie mir weiterhelfen, dann darf ich Sie ersuchen, mir diese in den Freiheitlichen Rathausklub, Rathaus, Stiege 6, Zi 234, 1082 Wien, zukommen zu lassen.
Auf jeden Fall darf ich Ihnen meinen großen Respekt für Ihre menschliche Haltung aussprechen und verbleibe mit vorzüglichen Grüßen

Büro HC Strache

Sehr geehrte Frau SCHUH!


Das Bürgerservice des Herrn Bundeskanzlers bestätigt den Erhalt Ihrer E-Mail vom 25. September 2006 und darf Ihnen Folgendes mitteilen:

Wir bedanken uns für Ihr Schreiben und bedauern, von Ihrer schwierigen Situation zu lesen. Wir können Ihnen versichern, dass die österreichische Bundesregierung Bürgeranliegen ernst nimmt.

Im Hinblick auf Ihr Anliegen haben wir umgehend das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kontaktiert. Die zuständige Stelle wird sich diesbezüglich direkt mit Ihnen in Verbindung setzen.

Es freut uns, wenn wir Ihnen mit dieser Vorgangsweise weiterhelfen konnten.

27. September 2006
Für den Bundeskanzler:
iV PUTZ
 
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AW: Entgeltfortzahlungsgesetz

Die wirklichen Sozialschmarotzer sind die, die sich nicht schämen, auch einem Bettler noch etwas aus dem Hut zu nehmen, um sich damit ihren
2. Privatjet, ihre
4. Yacht, ihre
10. Villa oder ihr
20. Auto​
zu finanzieren.

Meine Sympathie gehört allen fair Kämpfenden wie Dir, Akelei.

Liebe Grüße

Zeili
 
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