hylozoik
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Das "Rote Wien" wird teurer - die Bürokratie braucht mehr Futter ... 


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Wien erhöht erneut zahlreiche Gebühren
Ein ganzes Bündel an Maßnahmen soll in Wien das Stadtbudget konsolidieren. Jetzt wurden weitere Gebührenerhöhungen angekündigt. Steigen werden etwa die Hundesteuer und die Tarife für Ticketverkauf im öffentlichen Raum.
Im Rathaus weist man darauf hin, dass viele Entgelte seit Jahrzehnten nicht angepasst worden sind. Zugleich hätten sich Kosten deutlich erhöht. Nun wird mittels Sammelnovelle, die im nächsten Landtag beschlossen werden soll, gegengesteuert. So wird etwa der mögliche Höchstrahmen für Verwaltungsabgaben von 1.500 auf 4.000 Euro angehoben. Konkrete Tarife im Verwaltungsbereich stehen nicht im Gesetz, sie werden erst später per Verordnung festgelegt. Insgesamt sollen rund 300 Posten betroffen sein, darunter Amts- oder Kommissionsgebühren.
Abgaben für Kanal- und Wasseranschlüsse werden ebenso erhöht wie der Wiener Sportförderungsbeitrag. Bei letzterem wird der Steuersatz um ein Viertel auf 12,5 Prozent nach oben geschraubt.
Scharfe Kritik üben die Grünen an der im Paket vorgesehenen Neuregelung der Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen. Diese sei ein „Kniefall vor der Immobilienlobby“ und komme Vermieterinnen und Vermietern zugute, die seit Jahren rechtswidrige Klauseln verwendet hätten.
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