Aktuelles aus dem österreichischen Parlament - Reiner Infothread

[THATSme]

Liebe Forengemeinde!

Ich finde es wichtig zu wissen, was die Regierung so treibt. Für Österreich gibt es diese Seite

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Ich habe bisher weder eine Suchfunktion, noch einen Newsletter oder RSS Feed auf der Seite gefunden. Nur eine Parlaments-App für mobile Endgeräte.
Als Deutsche werde ich da nur sporadisch mal ein schauen. Gerne können Interessierte hier ihre Themen einbringen.

Ab und zu poste ich hier daher Infos, die als Diskussionsgrundlage dienen können.
Die Auswahl ist natürlich extrem subjektiv. Ich greife nur auf, was ich für wichtig halte. Denn im Parlament geht täglich jede Menge ab.

Aus Erfahrung weiß ich, dass es nicht funktioniert zu bitten, hier keine Diskussionen zu führen.
Aber ich kann diesen Wunsch ja trotzdem mal äußern. Vielleicht sind die Österreicher da ja anders, als die Piefke

TM, die Informationsangebote im Netz gerne nutzt

 

[THATSme]

Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
Stand: 29.06.2022
Status: Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 31. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 27. September 2022 vertagten Verhandlungen
Volksbegehren für ein "bedingungsloses Grundeinkommen"

Wien (PK) – Exakt 168.981 Personen bzw. 2,66% der Bevölkerung haben ein Volksbegehren mit dem Titel "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" unterzeichnet (1628 d.B.). Demnach sollen alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich eine in der Höhe noch auszuhandelnde monatliche, staatliche Zahlung erhalten, um ihnen "ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft" zu ermöglichen, wie es im Volksbegehren heißt. Für dieses Grundeinkommen soll auch keine Gegenleistung verlangt werden, zudem soll es wertgesichert und unpfändbar sein. Auch Einkommen und Vermögen sollen keine Rolle spielen.

Die Unterzeichner:innen des Volksbegehrens sind überzeugt, dass ein derartiges Grundeinkommen den sozialen Zusammenhalt stärken, Existenzängste abbauen und den Klimaschutz vorantreiben würde. Zudem erwarten sie sich eine Verringerung der Ungleichheit in Österreich, die Abschaffung von Armut und eine Steigerung der Gesundheit und Lebensfreude. Auch könnte der Wandel der Arbeitswelt besser gelingen und die Geschwindigkeit des Lebens dadurch gesenkt werden. Über die Höhe, die Finanzierung und die Umsetzung des Grundeinkommens soll laut Volksbegehren der Gesetzgeber entscheiden, wobei die Zivilgesellschaft maßgeblich in den Entscheidungsprozess einzubinden wäre. Als Bevollmächtigter des Volksbegehrens wird Klaus Sambor angegeben.

Volksbegehren / PDF

 

[von Grimm]

Schrille Töne aus Wien

Nach dem Veto Österreichs gegen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zementiert die regierende ÖVP ihre unkonstruktive Blockade-Position.

www.nd-aktuell.de

 

[FreniIshtar]

Schrille Töne aus Wien

Nach dem Veto Österreichs gegen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zementiert die regierende ÖVP ihre unkonstruktive Blockade-Position.

www.nd-aktuell.de

Karl Nehammer
wirbt wie sein -vergangener- Weggefährte Sebastian Kurz um die leider nach wie vor
v o r h a n d e n e
Klientel (vorhanden in allen Parteien!) Bleibt zu hoffen, dass die Justiz diesem Treiben
ein Ende bereitet: Österreichische Polizisten gemeinsam mit Ungarischen Beamten an
der Grenze zum Burgenland -i n!- Ungarn.

 

[von Grimm]

Der Wiederaufstieg der FPÖ (nd-aktuell.de)

Zum Ende des Faschings gibt es gleich zwei wichtige Ereignisse für das rechtsextreme Lager in Österreich: der politische Aschermittwoch und der Wiener Akademikerball. Immer mit dabei: die FPÖ.

www.nd-aktuell.de

 

[Bernies Sage]

OFF TOPIC:

.........eine in der Höhe noch auszuhandelnde monatliche, staatliche Zahlung erhalten,...........

KRITIKPUNKT: Die "Höhe einer noch auszuhandelnden monatlichen staatlichen Zahlung" kann niemals ein verlässliches System-Kriterium sein!