Erdogan kann nur Einzelne einsperren lassen, aber nicht das Volk. Und er sperrt sie auch nicht selbst ein, sondern andere Personen die das ausführen was Erdogan anordnet.
Dieser "Einzelne" war der Einzige, der gegen Erdogan eine Chance hatte gegen ihn zu gewinnen. In türkischen Gefängnissen sitzen auch Tausende andere politische Gefangene ein.
Erinnerst du dich? Ich sprach vom System Putin. Gleiches gilt für das System Erdogan. Es ist nicht nur Erdogan, es ist ein ganzes System um ihn herum und die Justiz gehört dazu - die Exekutive ohnehin.
Ja, und weil sich das Volk nicht in ausreichender Weise miterhoben hat, ist Lukaschenko noch an der Macht.
Sie sehen, wie alt die Helden waren, die in den Friedhöfen liegen und sie ziehen es vor, weiterzuleben. Man kann es ihnen nicht verdenken.
Nein, nicht von einem Anführer. Von einer Macht, die sich gegen das Regime erhoben hat. Der Islamistenführer alleine hat auch nicht mehr tun können als Assad alleine. Es ist die Macht hinter der jeweiligen Person, die zählt.
Genau da hat unsere Diskussion angefangen: Das System Putin, du erinnerst dich.
Das System Assad hat ein Gemetzel am eigenen Volk verübt und diese Islamistengruppe hat ihn vertrieben. Also der Islamistenführer und sein System.
Wir befinden uns weiterhin außerhalb von Demokratien.
Das Russische Volk HAT nicht nur eine Armee, es IST sogar jene Armee und stellt auch deren Personal. Wenn es seine Macht wahrnimmt hat es weit weniger Widerstand zu erwarten als das Ukrainische Volk.
Und nein, nicht Putin selbst blockiert das Internet, sondern diverse Techniker tun das auf Putins Wunsch. Würde niemand Putins Befehle befolgen, hätte er keinerlei Wirkmacht. Es sind die Befehlsbefolger, die Putin Macht verleihen. Aus welchen Gründen sie das tun, ob freiwillig, demokratisch legitimiert oder unter Druck, ist irrelevant.
Die Armee ist hierarchisch strukturiert und dort herrscht die Befehlsgewalt. Das Volk ist eine amorphe Masse und niemand kann einem Mitbürger etwas befehlen, ohne ein entsprechendes Amt zubekleiden. Wenn Putin die Staatsgewalten in der Hand hat, dann kann er mit dem Volk umgehen, wie es ihm beliebt. Es ist keinesfalls irrelevant, ob es demokratisch legitimiert ist oder nicht, was in Russland passiert, denn genau das macht dem Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie aus. Es fängt sogar viel früher an, nämlich sobald ein Präsident mit Dekreten regiert, wie es Trump seit gut einem Jahr tut.
In der Türkei hat die Armee fast 100 Jahre lang den Laizismus bewahrt. Nach dem gescheiterten Putschversuch, hat Erdogan die Hierarchien in der Arme umgekrempelt und der Laizismus ist Geschichte. Erdogan kann jetzt seinen Islamismus ungestört durchsetzen. Genau das hatte er damals gemeint mit dem "Geschenk Gottes".
Gesetze erlangen ihre reale Kraft nicht durch ihre Verabschiedung, sondern durch die Macht, die sie durchsetzt. Ein verabschiedetes Gesetz, das nicht durchgesetzt wird hat eben keine Kraft. Ähnlich dem Grundsatz 'wo kein Kläger, da kein Richter'.
Und welches Regime hat sich gehalten, bei dem das Volk als Ganzes sich erhoben hat?
Es ging mir darum, dass das Ermächtigungsgesetz durch das Parlament verabschiedet wurde, wenn auch durch ein reduziertes Parlament, weil viele Abgeordnete vorher verhaftet oder vertrieben wurden und eine Partei zuvor verboten wurde. Die Demokratie wurde also bereits vor der Abstimmung im Parlament außer Kraft gesetzt.
Ob die Gesetze dann durchgesetzt werden oder nicht, das hängt von der Exekutiven und Judikativen ab und wie gut sie funktionieren.
In Fällen, in denen sich das Volk als Ganzes erhoben hat, war die herrschende Macht bereits geschwächt und so konnten hierarchische Strukturen in der Bevölkerung entstehen, die Protestaktionen organisieren konnten und sogar Teile der Armee mitgemacht haben.
In Syrien war es nicht das Volk, dass Assad vertrieben hat, sondern hierarchische Strukturen, die sich außerhalb des Einflussbereichs von Assad gebildet hatten und bewaffnet waren.
Nein, es kann natürlich mehr. Wenn Zigmillionen sich erheben, ist es vorbei mit dem Regime. Weil sich nicht Zigmillionen fänden, die das Regime verteidigen würden.
Wenn Zigmillionen sich erheben, dann gibt es einen Bürgerkrieg, weil das Volk eine amorphe Masse ist und jeder seine eigenen Ansichten hat.
Im Iran gibt es eine unbekannte Masse von Strenggläubigen auf der einen Seite und eine ebenfalls unbekannte Masse von Bürgern, die keine islamische, sondern eine demokratische Republik wollen. Die Strenggläubigen wissen die Staatsmacht hinter sich, während die Anderen über keine Macht verfügen. Das reicht also nicht für einen Bürgerkrieg und deshalb regieren die Mullahs seit fast einem halben Jahrhundert dort.
