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Selbsthilfe 2016: "Ich muss meinen Dienst für Deutschland tun"

Bernies Sage

Well-Known Member
Registriert
31. Oktober 2011
Beiträge
22.467
Anlässlich ihrer Bekanntgabe für die erneute Kandidatur zum Amt des Bundeskanzlers im Jahr 2017 erweckt Frau Merkels Zitat : „Ich muss meinen Dienst für Deutschland tun“ …….und „diesem Land und meiner Partei“ etwas zurückgeben, bei mir einen zwanghaft schalen Geschmack, weil man normalerweise ja nur etwas zurückgibt, was fehlerhaft ist und deshalb umgetauscht werden soll – oder etwas, was man auf Kredit erhalten hat und die Rückzahlung dabei selbstverständlich dann auch zum guten Ton gehört. Wie bei Angela Merkel.

Sie tauscht ihren Vertrauenskredit, den sie bei den Bürgern und von Helmut Kohl als politischen Ziehvater erhalten hat, gegen sich selbst ein und erwartet oder fürchtet vor der nächsten Bundestagswahl offenbar weder eine politische Kampfabstimmung noch eine Gegenkandidatur, zumal sie sich zum jetzigen Zeitpunkt auch noch auf rund 55% Zustimmung bei den Bürgern stützen darf.

Helmut Kohl war 16 Jahre lang im Amt und hatte dabei Deutschland und seine Verfassungsrechtsgrundsätze der Demokratie klammheimlich durch gesetzeszielwidrig von jedermann (in Interessenkollisionen) erkennbaren Ämteranhäufungen so (- finanziell hochkarätig doppelt! -) "eingepreist", dass das Prinzip der Gewaltenteilung über das Amt ausgeübter Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler hierbei das Rechtsinstitut des gesetzlichen Richters (Art.101 GG) über das in Deutschland überaus erfolgreich praktizierte Geldwäschegesetz in Verbindung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erfolgreich auszuhebeln geeignet war, geeignet ist und auch bei Angela Merkel im Falle ihrer Wiederwahl diese schon angedeutet hat, worauf auch Sie künftig nicht verzichten möchten kann, nämlich den Parteivorsitz der CDU und die amtliche Richtlinienkompetenz eines Bundeskanzlers auch künftig in Personalunion ausüben zu wollen.

Wie steht ihr eigentlich zum Prinzip der Gewaltenteilung und zur Amteranhäufung von Amt und Mandat?

Werden Verfassungsgrundsätze von der Deutschen Politik etwa so wenig ernstgenommen wie eine Böhmermann-Satire auf ein ausländisches Staatsoberhaupt in einer " Lex Flex" ?

Und soll das Schachern um politische Ämter und Regierungsmandaten zum normalen politischen Alltag gehören und eine in freier Selbstbestimmung zu gestaltende Verfassung durch eine ewig provisorisch gestaltete Notstandsgesetzgebung bis zum St.Nimmerleinstag substituiert bzw. aufgeschoben werden, nur weil es ja so überaus praktisch sich immer wieder anbietet, den internationalen ' Errorismus' für alles verantwortlich zu machen?

Bernies Sage
 
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soll das Schachern um politische Ämter und Regierungsmandaten zum normalen politischen Alltag gehören

Ja natürlich und selbstverständlich. Es geht doch um den Interessenausgleich. Wenn Verwaltung und Justiz zum wohlverstandenen Wohle aller Bürger vertrauensvoll und produktiv zusammenarbeiten, sollte man nicht gleich zur GG-Keule greifen und der Kanzlerin noch weitere produktive Schaffensjahre wünschen. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Gott zum Gruße!
 
soll das Schachern um politische Ämter und Regierungsmandaten zum normalen politischen Alltag gehören
Ja natürlich und selbstverständlich. Es geht doch um den Interessenausgleich.
Nein! Es geht im Prinzip genau um das Gegenteil, nämlich um eine unverzichtbare positive Streitkultur in einem zu gestaltenden Gemeinwesen in der Vielfalt - und mit Sicherheit nicht primär in der von Ihnen offenkundig bevorzugten Einfalt - erst recht nicht dank politisch gekaufter Schmierenkomödianten über den primär nicht ungefährlichen TRUMP-WIR-US und/oder über die sekundär auch nicht zu vernachlässigende PUTINisierung Europas in einer schier vergessenen - aber tatsächlich schon gästepolitisch in Zukunft verGASPROMpten - SPD-VerSCHRÖDERung!

Aber dazu habe ich mich wohl noch immer nicht deutlich genug ausgedrückt: Denn auch bei der verfassungsrechtlich garantierten Gewaltenteilung geht es eben nicht um einen Interessenausgleich zwischen Legislative (=Gesetzgebende Gewalt), Judikative (=richterliche Gewalt) und Exekutive (=ausführende Gewalt), gerade weil die Demokratie und ihre Machtkontrolle - im Ideal durch Machtverteilung auf mehreren Schultern verteilt - kein unverbindliches demokratisches Lippenbekenntnis bleiben darf.

Ich sehe schon, es gibt noch viel zu tun, bis man wieder glaubhaft von einem wahrhaft demokratischen Rechtsstaat in Deutschland reden kann und jedem Bürger bewusst wird, dass auf der Grundlage von Unrecht kein grundrechtsfähiges Recht zur Verteidigung entstehen kann.

Deshalb mein Rat: Jeder vom Volk gewählte Politiker sollte seinen Dienst am Bürger, sofern er ein Amt ausübt, gerade dieses vertrauensvolle Bürgeramt dann möglichst nicht vorrangig mit einem Dienst für die Einheitsparteiwirtschaft verwechseln!

Deshalb plädiere ich aus nachvollziehbaren Gründen eines schon im Vorfeld zu vermeidenden Interessenkonfliktes zum Beispiel auch für die strikte Trennung des Amtes eines einseitig agieren müssenden Parteivorsitzenden einer Partei vom eventuell ausführenden Amt eines gewählten Bundeskanzlers, der in seiner Richtlinien-Regierungsverantwortung für das gesamte Volk berufen ist - und eben im Ernstfall sein Amt als einseitiger Parteivorsitzender - dann in seiner Eigenschaft als gewählter Bundeskanzler für alle - eigentlich glaubhaft ruhen lassen müsste!

Haben Sie das auch so verstanden wie ich es gemeint haben wollte, Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel?

Bernies Sage
 
Zuletzt bearbeitet:
Es geht im Prinzip genau um das Gegenteil

Also die Förderung eines Interessenunterschieds.

auch bei der verfassungsrechtlich garantierten Gewaltenteilung geht es eben nicht um einen Interessenausgleich zwischen Legislative (=Gesetzgebende Gewalt), Judikative (=richterliche Gewalt) und Exekutive (=ausführende Gewalt)

Ja das ist klar, da geht es um eine Interessengemeinschaft. So wenig Arbeit wie möglich. Man wird doch nicht so kleinlich sein und Papier ist doch geduldig, nicht wahr, werter Berny und man muß doch auch mal die Kirche im Dorf lassen und wenn man die dort beläßt, kann man sich völlig entspannt dem Interessenausgleich widmen unter uneingeschränkter Beibehaltung der Gewaltentrennung ohne jede Gewaltanwendung, die in Arbeit ausarten könnte. Ja was will man denn noch mehr?

Freundschaft!
 
Nein! Es geht im Prinzip genau um das Gegenteil, nämlich um eine unverzichtbare positive Streitkultur in einem zu gestaltenden Gemeinwesen in der Vielfalt - und mit Sicherheit nicht primär in der von Ihnen offenkundig bevorzugten Einfalt - erst recht nicht dank politisch gekaufter Schmierenkomödianten über den primär nicht ungefährlichen TRUMP-WIR-US und/oder über die sekundär auch nicht zu vernachlässigende PUTINisierung Europas in einer schier vergessenen - aber tatsächlich schon gästepolitisch in Zukunft verGASPROMpten - SPD-VerSCHRÖDERung!

Aber dazu habe ich mich wohl noch immer nicht deutlich genug ausgedrückt: Denn auch bei der verfassungsrechtlich garantierten Gewaltenteilung geht es eben nicht um einen Interessenausgleich zwischen Legislative (=Gesetzgebende Gewalt), Judikative (=richterliche Gewalt) und Exekutive (=ausführende Gewalt), gerade weil die Demokratie und ihre Machtkontrolle - im Ideal durch Machtverteilung auf mehreren Schultern verteilt - kein unverbindliches demokratisches Lippenbekenntnis bleiben darf.

Ich sehe schon, es gibt noch viel zu tun, bis man wieder glaubhaft von einem wahrhaft demokratischen Rechtsstaat in Deutschland reden kann und jedem Bürger bewusst wird, dass auf der Grundlage von Unrecht kein grundrechtsfähiges Recht zur Verteidigung entstehen kann.

Deshalb mein Rat: Jeder vom Volk gewählte Politiker sollte seinen Dienst am Bürger, sofern er ein Amt ausübt, gerade dieses vertrauensvolle Bürgeramt dann möglichst nicht vorrangig mit einem Dienst für die Einheitsparteiwirtschaft verwechseln!

Deshalb plädiere ich aus nachvollziehbaren Gründen eines schon im Vorfeld zu vermeidenden Interessenkonfliktes zum Beispiel auch für die strikte Trennung des Amtes eines einseitig agieren müssenden Parteivorsitzenden einer Partei vom eventuell ausführenden Amt eines gewählten Bundeskanzlers, der in seiner Richtlinien-Regierungsverantwortung für das gesamte Volk berufen ist - und eben im Ernstfall sein Amt als einseitiger Parteivorsitzender - dann in seiner Eigenschaft als gewählter Bundeskanzler für alle - eigentlich glaubhaft ruhen lassen müsste!

Haben Sie das auch so verstanden wie ich es gemeint haben wollte, Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel?

Bernies Sage

Politiker sollten sich mal ein Beispiel an Herrn Gysi nehmen.
Sprechstunde für alle, egal ob Hartzer, ob alleinstehende Frau oder Oma Frieda,
Dann hätten die 'da Oben' einen guten Gesamtüberblick in der Realität. ;)
 
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Politiker sollten sich mal ein Beispiel an Herrn Gysi nehmen.
Nichts gegen diesen ehrenwerten Herrn! Ich sehe aber zunächst einmal, dass sich Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel ein Beispiel an meinen Vorstellungen genommen hat, ob wissenlich oder unwissentlich spielt dabei keine Rolle.

Frau Merkel hat offenbar den von mir geschilderten Zielkonflikt in der Trennungsnotwendigkeit von Amt und Mandat verstanden und ihre Rolle als CDU-Parteivorsitzende mit ihrem Wunschkandidat AKK besetzen können.

Die Kanzlerfrage bleibt trotz ihrer angekündigten Rücktrittsbereitschaft auch für sie weiterhin offen.

Bernies Sage (Bernhard Layer)
 
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