Schuldenerlaß – wenigstens für die ärmsten Länder. Klingt populär und ist es auch. (Die dadurch notwendigen Steuerbelastungen sind es schon etwas weniger.)
Ich gebe folgendes zu bedenken:
1. Mit einem Schuldenerlaß werden fragwürdige Signale gesetzt, die höchst kontraproduktiv wirken:
a) der sparsam wirtschaftende, Korruption und Misswirtschaft bekämpfende Staat erhält keinen Nachlass, er gehört ja nicht zu den ärmsten. Dumm, warum hat er sich auch so bemüht.
b) Der – sagen wir mal pauschal: weniger sich anstrengende Staat . erhält unter dem Beifall der Weltöffentlichkeit einen großmütigen Erlass. Warum soll er nicht so weiter machen wie bisher? Notfalls bekommt er was geschenkt, denn einem nackten Mann kann man nichts aus der Tasche holen.
2. Mal ganz abgesehen von den Warlords in Afrika, denen Fremdhilfe willkommen ist, enthebt diese sie doch der Notwendigkeit, für die eigene Bevölkerung zu sorgen, bedeutet jede finanzielle Hilfe Spielraum für die Regierungen, andere statt zivile Projekte zu finanzieren.
3. Schuldenerlass kuriert wieder nur an den Symptomen. Abbau aller Importbeschränkungen in den USA und der EU, wie auf der WTO gefordert, hilft den Ländern der Dritten und Vierten Welt mehr als jede Entwicklungshilfe, die, wie Brigitte Erler einst gegen Willy Brandt argumentierte, oft eine „tödliche Hilfe“ ist.
Übrigens: Welche „moral hazard“ Reaktionen möglich sind, wenn man mit finanzieller Hilfe rechnet, zeigen die Verhaltensweisen einiger Bundesländer. Zu einem Zeitpunkt, als das bettelarme Empfängerland Saarland seinen Beamten großzügig die 38,5-Stundenwoche einräumte, ließ das Geberland Baden-Württemberg seine Staatsbediensteten noch 40 Stunden arbeiten und durfte dann regelmäßig via horizontalen Finanzausgleich die Verluste des Saarlandes bezahlen.
