Parteienfinanzierung in Österreich

[Walter]

Dass Spenden an Parteien auch andere Wege nehmen können, weiss man nicht erst seit der aktuellen FPÖ-Ibizia-Affäre. Dossier.at hat eine Recherche unter dem Titel "Inserieren für die Volkspartei" online:
https://www.dossier.at/dossiers/inserate/inserieren-fuer-die-volkspartei/

 

[KANTIG]

Das hat Meinl-Reisinger im Zentrum auch angesprochen: Vorfeldorganisationen
Und da frag ich mich, wer da (klammheimlich) dazu gehört: Naturfreunde bis ÖAMTC; Anzeigen an Krone bis Kurier - abgesehen von den jeweiligen Eigentumsverhältnissen, die volle journalistische Freiheit garantieren.... ....

 

[ewaldt]

Parteispendenaffären gibt es so oft auf der Welt in allen Ländern und mit allen Parteien, das gehört zur politischen Routine.
Es ist nicht die Spende das Problem, sondern von Journalisten erwischt werden und wenn es der politische Gegner ist,
wird es veröffentlicht. Das Gelder fließen um Machtinteressen zu wahren wird sich in diesem System nicht vermeiden lassen.

 

[hylozoik]

Danke, recht interessante Initiative - der Auftritt, naja ...

Florian Skrabal zur Verleihung des Robert-Hochner-Preises
22. Mai 2014, 18:30
https://derstandard.at/2000001471506/Florian-Skrabal-zur-Verleihung-des-Robert-Hochner-Preises
Der Verein Dossier und ServusTV erhielten den Robert-Hochner-Preis für ihre
TV-Dokumentation über Asylunterkünfte.
Florian Skrabal warnte in seiner Rede eindringlich vor einem Ausverkauf des Journalismus.

https://www.dossier.at/footer/impressum/

BTW:

Michael Ludwig hat einen Einfall – und mit der Krone den richtigen Partner:
„10.000 Euro für Ihre besten Wohnideen!“, kündigt Krone.at-Chefredakteur
Richard Schmitt im Dezember 2017 einen gemeinsamen Wettbewerb an.

https://www.dossier.at/dossiers/inserate/werbung-die-keine-ist/
Während seiner Amtszeit hat Ludwig viel Steuergeld an Medien verteilt:
41,5 Millionen Euro in zehn Jahren, umgerechnet 11.400 Euro täglich, gab die ihm
untergeordnete Magistratsabteilung 50 („Wohnbauförderung und Schlichtungsstelle
für wohnrechtliche Angelegenheiten“) für Öffentlichkeitsarbeit aus.

 

[interlocutore]

Die Geldflüsse zu Parteien oder Politikern sind bei uns vielleicht gar nicht so das Problem wie die "Einfluss- und Macht-Sphären" um die Politiker herum.

Wenn man früher einen Job für die Kinder, eine leistbare Wohnung oder eine Subvention, einen Betriebs-Kredit oder vielleicht sogar einen 'richtigen Ausgang in einem Prozess' gebraucht hat, in einer der Parteien kannte man die "geeignete Empfehlung", wo weiter fragen.
Das war dann die Macht der Partei und des einzelnen Politikers.
Jörg Haider hat dieses System sophistiziert, indem er sein persönliches Netzwerk der Macht von der Partei getrennt und über die anderen Parteien (auch sogar Grüne) als Netzwerk ausgespannt hat.

 

[Jakob62]

Die eigentliche Frage ist für mich (auch für DE), ob der einzelne Abgeordnete oder eher der Apparat (die Partei) entscheidend sein sollte. Ich plädiere für den gewählten Abgeodneten, weshalb es auch keinen Parteimoloch braucht und die Finanzierung über die Wählerstimmen ausreichend ist, d.h. Verbot von Parteispenden.

 

[interlocutore]

Die eigentliche Frage ist für mich (auch für DE), ob der einzelne Abgeordnete oder eher der Apparat (die Partei) entscheidend sein sollte. Ich plädiere für den gewählten Abgeodneten, weshalb es auch keinen Parteimoloch braucht und die Finanzierung über die Wählerstimmen ausreichend ist, d.h. Verbot von Parteispenden.

Das "Gewicht des Abgeordneten" legt nur dann zu, wenn er auch vom Bürger gewählt und gestützt werden kann - und zwar unabhängig von seiner Partei.
Die Wahl geteilt in Partei-Mandate und Person. Außerdem müsste eine besondere "Unart" unseres Parteiensystems unter Strafe gestellt werden: bei Vereinbarung einer Koalition müssen alle Abgeordneten notariell hinterlegte Rücktrittserklärungen unterschreiben, die vom jeweiligen Koalitionspartner 'ausgespielt' werden können, wenn ein Abgeordneter einmal nicht gehorsam ist.
Für jede so einer "sittenwidrigen Erklärungen" 1 Jahr Kerker für den Fraktionsvorsitzenden und 6 Monate unbezahlter Sozialdienst und von seiner Abgeordneten-Tätigkeit karenziert für den Abgeordneten.

Sebastian Kurz hat sich gerade selbst so etwas Ähnliches verschrieben. Auch neu.

 

[Jakob62]

Das "Gewicht des Abgeordneten" legt nur dann zu, wenn er auch vom Bürger gewählt und gestützt werden kann - und zwar unabhängig von seiner Partei.
Die Wahl geteilt in Partei-Mandate und Person. Außerdem müsste eine besondere "Unart" unseres Parteiensystems unter Strafe gestellt werden: bei Vereinbarung einer Koalition müssen alle Abgeordneten notariell hinterlegte Rücktrittserklärungen unterschreiben, die vom jeweiligen Koalitionspartner 'ausgespielt' werden können, wenn ein Abgeordneter einmal nicht gehorsam ist.
Für jede so einer "sittenwidrigen Erklärungen" 1 Jahr Kerker für den Fraktionsvorsitzenden und 6 Monate unbezahlter Sozialdienst und von seiner Abgeordneten-Tätigkeit karenziert für den Abgeordneten.

Sebastian Kurz hat sich gerade selbst so etwas Ähnliches verschrieben. Auch neu.

Derzeit ist es in Deutschland so, dass idR maximal 20% der konkreten Abgeordneten mittelbar über die Wahl des Volkes ins Parlament kommen, und zwar so viel, wie die Veränderungen zu den letzten Prognosen zur Wahl ausmachen.

 

[KANTIG]

bei Vereinbarung einer Koalition müssen alle Abgeordneten notariell hinterlegte Rücktrittserklärungen unterschreiben, die vom jeweiligen Koalitionspartner 'ausgespielt' werden können, wenn ein Abgeordneter einmal nicht gehorsam ist.

Sie gefallen mir. Schon jetzt unterschreibt jeder Abgeordnete eine Blankoverzichtserklärung für seine Partei:
Mögliche Folgen solcher Erklärungen: Wilder Abgeordneter, Fraktionswechsel . Auf jeden Fall: Politisch sicher, privat wahrscheinlich erledigt.

 

[Ferenc]

Dass Spenden an Parteien auch andere Wege nehmen können, weiss man nicht erst seit der aktuellen FPÖ-Ibizia-Affäre. Dossier.at hat eine Recherche unter dem Titel "Inserieren für die Volkspartei" online:
https://www.dossier.at/dossiers/inserate/inserieren-fuer-die-volkspartei/

Kurz und Konsorten aus allen Parteien lügen genau so wie die Pfaffen über Tebartz van Elst, sie zeigen sich "entsetzt" über einen Zustand und Verhaltensweisen von welchen sie behaupten sie wären ihnen so nicht bekannt gewesen, während es in Wirklichkeit allen bekannt ist, da es alle versteckt praktizieren.