M
Marianne
Guest
IMPRESSUMSPFLICHT FÜR DAS INTERNET : Der Nationalrat hat das neue Mediengesetz am Donnerstag einstimmig verabschiedet. Neu sind unter anderem Bestimmungen für Online-Publikationen - mit weit reichenden Folgen. So muss künftig ausnahmslos jede Website mit einem Impressum samt Namen und Anschrift aufwarten können. Freitag, 13.05.05 Der Nationalrat hat Donnerstagabend einstimmig eine Novelle zum Mediengesetz verabschiedet. Diese Novelle hat einige Auswirkungen auf den Online-Bereich. Erstmals können die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes auch auf das Internet bzw. andere elektronische Medien angewendet werden können. Bei der Bestimmung, was als Medium gilt und was nicht, ist die Novelle nicht gerade zimperlich. In einigen Bereichen ist sogar jede beliebige Website vom neuen Gesetz betroffen. "Schon bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass das Mediengesetz auch für über das Internet verbreitete Inhalte gilt", zieht Franz Schmidbauer, Richter in Salzburg und Experte für Internet-Recht, Bilanz. "Unklar war aber bisher, welche Regelungen konkret anwendbar sind und welche nicht, ging das Mediengesetz doch bisher bloß von Papiermedien und Rundfunk aus". Impressum für jede Website Dies hat sich nun geändert. Einer der weitreichendsten Umstellungen ist, dass jede Website - egal ob privat oder kommerziell, umfangreich oder klein - über ein Impressum verfügen muss. In diesem müssen zumindest Name und Adresse stehen, so Schmidbauer zu futurezone.ORF.at - ohne Ausnahme. "Eine Website ist in Zukunft, so wie etwa auch ein mindestens vier Mal jährlich erscheinender elektronischer Newsletter, ein periodisches elektronisches Medium", so Schmidbauer. "Der Betreiber oder Versender wird automatisch zum Medieninhaber." Für Websites, die über die Darstellung des persönlichen Lebensbereiches oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweisen, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, gelten noch strengere Regeln. Neben einem umfangreicheren Impressum gibt es eine Reihe von Pflichten und möglichen Ansprüchen: Zahlung von Entschädigungsbeträgen bis 100.000 Euro, Veröffentlichung einer Gegendarstellung, Offenlegungspflicht, Kennzeichnungspflicht für entgeltliche Einschaltungen, Urteilsveröffentlichung, Beschlagnahme [Löschung der Website] sowie Mitteilung über Verfahrenseinleitung. Die Änderungen im Mediengesetz Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft "Das Hauptproblem an dieser Regelung ist ihre Unbestimmtheit", kritisiert Schmidbauer. "Wann weist eine Website einen Informationsgehalt auf, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen?" Auf die Absicht des Betreibers kommt es dabei nicht an, sondern nur auf die objektive Eignung. So wird als Beispiel angegeben, dass wenn auf der Website eines Gärtnereibetriebes auch umweltpolitische Themen erörtert werden, dies ausreicht, um zur vollen Anwendung des Mediengesetzes zu gelangen. Die Gesetzesnovelle gelangt nun in den Bundesrat, der es in den nächsten Wochen absegnen soll. In Kraft treten sollen die Änderungen bereits am 1. Juli 2005. QUELLENANGABE: ORF[Futurezone / Hannes Stieger ]
Was könnte das praktisch z.B. für unser Forum bedeuten?
Der Hauptknackpunkt scheint mir, die ich das Juristische nicht ganz durchblicke, doch a) inhaltlich die Frage nach der Meinungsbildung zu sein und b) wie ist Impressumspflicht genau zu definieren?
zu a) sind da nur politisch meinungsbildende Posts gemeint - jede Kommunikation ist doch bis zu einem gewissen Sinne meinungsbildend?
zu b) muss der Verfasser de Quellen seiner Meinungsbildung angeben - was ja nicht nur oft lächerlich, sondern auch noch unmöglich ist, oder muss er seine e-Maladdresse angeben?
Was da so einigen Usern mit " Humor" und " Angriffswillen" enfiele, will ich nicht erwägen.
Heißt das nur, dass auf den Admin noch mehr Arbeit zukäme, weil er jederzeit die realen Identitäten der User seines Forums zur Hand haben müsste?
Was sagt Íhr dazu?
Marianne
Was könnte das praktisch z.B. für unser Forum bedeuten?
Der Hauptknackpunkt scheint mir, die ich das Juristische nicht ganz durchblicke, doch a) inhaltlich die Frage nach der Meinungsbildung zu sein und b) wie ist Impressumspflicht genau zu definieren?
zu a) sind da nur politisch meinungsbildende Posts gemeint - jede Kommunikation ist doch bis zu einem gewissen Sinne meinungsbildend?
zu b) muss der Verfasser de Quellen seiner Meinungsbildung angeben - was ja nicht nur oft lächerlich, sondern auch noch unmöglich ist, oder muss er seine e-Maladdresse angeben?
Was da so einigen Usern mit " Humor" und " Angriffswillen" enfiele, will ich nicht erwägen.
Heißt das nur, dass auf den Admin noch mehr Arbeit zukäme, weil er jederzeit die realen Identitäten der User seines Forums zur Hand haben müsste?
Was sagt Íhr dazu?
Marianne
