Heiligendam - Ein Frühsommer im Polizeistaat

[psbvbn1]

hallo, forianer!

ich wollte diesen thread schon seit längerem eröffnen, mir fehlte bisher nur die zeit (abitur heute, ...)
aber nachdem ich die heutigen nachrichten verfolgt habe, wonach jetzt selbst die bahn angewiesen wurde, verdächtige personen in ihren zügen sofort zu melden und evtl. hinauszubefördern, lief bei mir das fass über.
gestern wurde der sicherheitszaun um h. geschlossen, ganze sicherheitsstationen wurden aufgestellt. etwa 16000 polizisten sind unmittelbar im einsatz, mehrere tausend in ganz deutschland. in der sächsischen zeitung war heute eine karikatur gezeichnet, wo ein ddr-politiker auf schäuble und seine maßnahmen schaute und sagt, diese kenne er noch von früher!

geruchsproben, demonstrationsverbote in einem staat, wo angeblich die volkssouveränität gilt, präventive verhaftungen sind merkmale, die einen polizeistaat meiner meinung nach auszeichnen. ohne jetzt über die sinnhaftigekeit der G8 und ihrer beschlüsse zu reden, sollte man doch überlegen, ob der ganze aufwand nicht etwas übertrieben sei. wenn die drot versammelten politiker eine reine weste hätten, bräuchten sie nicht durch kilometer von hindernissen vorm volk geschützt werden.

was meint ihr zu diesen sehr harten maßnahmen, die auch nicht durch scheinverständnis seitens der bundesregierung überdeckt werden können?

(8tung, sicherlich durchforstet ein mitarbeiter einer staatsbehörde gerade dieses forum nach aufrührerischen gedanken und personen. also schreibt ganz geheim! )

 

[Thorsten]

AW: Heiligendam - Ein Frühsommer im Polizeistaat

Nana, "Polizeistaat"... In einem Polizeistaat wäre es wohl kaum möglich, die geforderte (absurde) Schutzzone um den Sicherheitszaun von 5 km per Gerichtsbeschluß auf 200 m zu reduzieren.

Ob der hohe Aufwand gerechtfertigt ist, kann ich nicht beurteilen. Die "linke Szene" fluktuiert sehr stark; was ich sehe, ist auch, daß da Polit-Grüppchen auf "Kampf dem gemeinsamen Gegner" machen, die sich sonst auch nur in der Wolle liegen und sich ggf. auch untereinander polizeibegleitete Straßenschlachten liefern. In Heiligendamm ist sicherlich auch viel Krawalltourismus im Spiel; ich habe schlußendlich dann doch weniger Probleme mit den polizeilichen Maßnahmen, als mit dem politisch unseriösen touch, der diesen Massendemos zwangsläufig anhaftet. Mir ist noch nie recht klar geworden, wofür man da eigentlich eintritt; vielleicht ergibt es Sinn, Delegationen "globalisierungskritischer" Gruppen zur Anhörung auf solch einem Gipfeltreffen einzuladen? Dann aber geht die Party richtig los: wer da sprechen darf und wer nicht, und nächstes Wochenende machen se dann wieder mal Hamburg unsicher.

*sing* da hilft nur noch hubschraubereinsatz, hubschraubereinsatz, da hilft nur noch...

(8tung, sicherlich durchforstet ein mitarbeiter einer staatsbehörde gerade dieses forum nach aufrührerischen gedanken und personen. also schreibt ganz geheim! )

Soll er ruhig, vielleicht fahre ich am 6.6. nach Berlin, soll ich schon mal meine Bahnverbindung durchgeben *loool*?

Beste Grüße, Thorsten

 

[Sunnyboy]

AW: Heiligendam - Ein Frühsommer im Polizeistaat

Hallo p1.

Zunächst einmal möchte ich dir die Daumen fürs Abitur drücken- Ich habs ja endlich hinter mir.

Ähnlich wie Thorsten bin ich mir nicht sicher, welche Sicherheitsvorkehrungen nötig sind- denn Staatschef wie Bush, Blair und Merkel sind nun einmal ein attraktives Ziel für Terroristen. Und das nicht alle G8- Gegener friedliebende kleine Engel sind, sondern dass auch einige gewaltbereite Radikale unter ihnen sind, ist kein Geheimniss.
Und wenn ich dann höre, eine Demonstration in Hamburg in Gewalt endet, so kann ich dass Sicherheitsbedürfniss der Politiker gut nachvollziehen.

Allerdings sehe ich es auch so, dass diese Geruchsprobengeschichte und die Durchsuchung von Post eindeutig zu weit gehen- ich halte es im Übrigen auch für nutzlos.

Ich habe sowieso keine Ahnung, was letzter Zeit in unseren Innenminister gefahren ist. Eigentlich hatte ich seit der guten Organisation der Fussball-WM ein gutes Bild von ihm, aber was er da jetzt veranstaltet ist mir vollkommen unverständlich. Das fing schon viel früher an, als in den Medien von der erhöhten Terrorgefahr in Deutschland gesprochen wurde (vielleich ja kein Zufall, dass das so kurz vor dem G8-Gipfel war?).

Ich könnte mir auch vorstellen, dass diese Hysterie vielleicht auch nichts weiter ist als eine Machtdemonstration und eine Herumprotzerei vor den anderen Staatschefs.

Aber, nichts desto trotz, sollten wir, die Bürger der Bundesrepublik darauf achten, dass die Politiker nicht die Grenzen der Demokratie überschreiten. Denn mittlerweile halte ich es nicht mehr für unwahrscheinlich, dass es auch in Deutschalnd durchaus möglich ist, dass bestimmte Gruppen die Macht an sich reißen und über die Köpfe des Volkes hinweg Entscheidungen treffen.

Was aber nicht heißt, dass ich Menschen unterstütze, die Polizisten Pflastersteine an den Kopf schmeißen um ihren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Kritik an Politikern ja, Gewalt gegen Menschen (dazu zählen ja auch logischerweise Politiker und Polizisten) ganz klar nein.

Mfg,
Sunnyboy

 

[Thorsten]

AW: Heiligendam - Ein Frühsommer im Polizeistaat

ich halte es im Übrigen auch für nutzlos.

Das ist genau der Punkt, wie bei vielen der Instrumente aus dem Gruselkabinett des Dr. Schäuble. Kritik kommt da ja vor allem auch aus den Reihen der Polizei, die wenig Neigung hat, das mitzutragen.

 

[Miriam]

AW: Heiligendam - Ein Frühsommer im Polizeistaat

Ich habe sowieso keine Ahnung, was letzter Zeit in unseren Innenminister gefahren ist.[...]... aber was er da jetzt veranstaltet ist mir vollkommen unverständlich. Das fing schon viel früher an, als in den Medien von der erhöhten Terrorgefahr in Deutschland gesprochen wurde (vielleich ja kein Zufall, dass das so kurz vor dem G8-Gipfel war?).

Dir kann vielleicht Dieter Hildebrandt auf die Sprünge helfen, der uns erklärt, dass der Bundeswanzenminister Wolfgang Schäuble über

"seinen Durchlauscht, den Bürger" alles wissen möchte, damit er "eines Tages auch die passende Straftat für ihn finden" kann.

Gruß

Miriam

 

[Culatello]

AW: Heiligendam - Ein Frühsommer im Polizeistaat

Soll er ruhig, vielleicht fahre ich am 6.6. nach Berlin, soll ich schon mal meine Bahnverbindung durchgeben *loool*?

Beste Grüße, Thorsten

Nach dem Genuss dieses Artikels (Zum antikapitalistischen Kameradschaftstreffen in Heiligendamm) weiss ich nun endlich, was Linke, Anti-Rassisten, Kapitalismuskritiker, die "Mehrheit in diesem Land", das Auswärtige Amt, bildende Künstler, Filmschaffende, Rupert Neudeck, Peter Gauweiler und alle Globalisierungskritiker gemein haben: sie sind -wie könnte es auch aus der Feder eines Antideutschen anders quellen - durch und durch antisemitisch.
Gut, dass die Jungs von Bahamas keiner so richtig ernst nimmt

 

[Thorsten]

AW: Heiligendam - Ein Frühsommer im Polizeistaat

Ja der Justus nu wieder, ne? Ordentlich polemisch und hau drauf auf alle Seiten. Macht Spass, seinen Vorträgen zu lauschen. Und die Stimmung bei den Parties hinterher ist phantastisch, ich hab noch nie soviel gelacht wie zusammen mit den Antideutschen.

Salonkommunistische Grüße,
Thorsten

 

[scilla]

AW: Heiligendam - Ein Frühsommer im Polizeistaat

ein naiver Vorschlag von mir an die Organisatoren von Großdemos bzw. an die Organisatoren von Polizeieinsätzen

wenn zu befürchten ist,
daß es während der Demo zu Randale kommt,
dann lasse ich paar dutzend Moderatoren/Polizisten in Zivil 'mitdemonstrieren'
(sobald diese die Anbahnung einer Straftat sehen,
können die Straftäter in spe angesprochen/ermahnt werden)

Zielsetzung:
nicht warten, bis Pflastersteine fliegen,
sondern im Vorfeld die Beschaffung von Pflastersteinen unterbinden

ps

Vermummte bzw. schwarz gekleidete Demonstranten sind nur dann Straftäter,
wenn sie eine Straftat begehen

 

[Thorsten]

AW: Heiligendam - Ein Frühsommer im Polizeistaat

Das Problem dabei ist, wie du weißt, scilla, daß die Polizei jene paar dutzend Zivis nicht so einfach mitdemonstrieren lassen kann: die Schläger kennen einander, und werden genau taxieren, wem sie trauen oder nicht. Wenn also die Zivis das Vertrauen der Schläger gewinnen sollen, müssen sie lange vorher eingeschleust werden; damit würden sie sich leicht der Mitwisserschaft an der Vorbereitung von Gewalttaten schuldig machen, und rechtlich gesehen wäre alles hopps und ungültig, wie wir es anhand des Beispiels der vom Verfasungsschutz eingeschleusten NPD-Beobachter sehen konnten.

Zielsetzung:
nicht warten, bis Pflastersteine fliegen,
sondern im Vorfeld die Beschaffung von Pflastersteinen unterbinden

Soweit ich sehe, ist genau das das Ziel der gegenwärtigen staatlichen Aktionen.

Besser wäre meines Erachtens, wenn diejenigen, die friedlich demonstrieren wollen, ein Zweck- oder Sicherheitsbündnis mit der Polizei eingingen.

Stattdessen sehe ich bisher eine allgemeine und undifferenzierte Ablehnung von Staatsgewalt sowohl auf Seiten der Friedlichen wie der Schläger, und daß auch die Friedlichen sich mit den Schlägern solidarisieren, solange man der Polizei von vornherein Provokationswillen andichten kann.

Mag sein, daß sich das nach Rostock ändern könnte, da die Schläger es auch geschafft haben, die inhaltlich relevanten kritischen Vorträge zu verhindern.

Daß solche Großkundgebungen dennoch eher selbstvergewissernden Partycharakter haben, als politisch wirkungsvoll zu sein, steht vielleicht auf einem anderen Blatt; aber entweder wollen die Veranstalter eine ruhige (und wirkungslose) Party, oder aber sie freuen sich doch über jeden Stein (den sie selber natürlich nie nie nie werfen würden.)

 

[Thorsten]

AW: Heiligendam - Ein Frühsommer im Polizeistaat

PS:

Vermummte bzw. schwarz gekleidete Demonstranten sind nur dann Straftäter,
wenn sie eine Straftat begehen

Richtig, die Vermummung ist nur eine Ordnungswidrigkeit. Nach gegenwärtig gültigem Gesetz ist es sogar fast unmöglich, potentielle Täter nur aufgrund von Vermutungen abzugreifen. Und Du siehst ja: der bundesdeutsche Rechtsstaat, der präventiv sein Möglichstes tut, wird von vielen bereits als "Polizeistaat" tituliert.