Die österr. Regierungsverhandlungen: was Befindlichkeiten verraten

[Walter]

Der Standard führte ein Interview mit dem steirischen VP-Politiker Christian Buchmann der gegen eine Koalition SPÖ/ÖVP ist. Durchaus eine ehrenwerte Meinung, allerdings ist dem guten Mann offenbar nicht klar, was seine leicht durchschaubaren Aussagen über ihn (und natürlich manche Teile der ÖVP) verraten:

Buchmann: Das ist plumper Populismus, wie Faymann agiert, und mit einer solchen Partei wie dieser SPÖ will ich nicht im Boot, das den Wasserfall runterfährt, sitzen.

Buchmann: Er hätte auch andere Optionen gehabt. Man hätte sich etwa um die FPÖ bemühen können.

Weil ihm die SPÖ zu populistisch ist will er lieber eine Koalition mit der FPÖ?

Da ich davon ausgehe, dass dieser ehrenwerte Mann seinem Körper keine bewusstseinsverändernden, verbotenen Substanzen zuführt, schon gar nicht vor einem Interview, und da ich weiters davon ausgehe, dass er die letzten 20 Jahre nicht in der Südsee verbracht hat, fern der österreichischen Politik, muss ich davon ausgehen, dass er weiss wie die FPÖ seit Jahren agiert: extrem populistisch.

Was will er uns also wirklich sagen? Furcht vor weiterem Stimmenverlust der ÖVP weil die SPÖ den Populismus besser beherrschen könnte als die FPÖ? Zustimmung zu den ausländerfeindlichen und populstischen Parolen der FPÖ?

Von einer Partei die sich gerne staatstragendes geriert erwartet man anderes...

 

[Zeilinger]

AW: Die österr. Regierungsverhandlungen: was Befindlichkeiten verraten

Hallo !

Dieser Buchmann ist widersprüchlich.

Alle regierungswilligen österreichischen Bundespolitiker sollen so genau verhandeln, dass sie das Ergebnis die nächsten 5 Jahre tragen können; diese kurzen Legislaturperioden sind nichts anderes als lächerlich und kostspielig.

Liebe Grüße

Zeili

 

[lilith51]

AW: Die österr. Regierungsverhandlungen: was Befindlichkeiten verraten

@ walter:
Die ÖVP fürchtet am allermeisten, dass die Steuerpolitik wieder geändert wird, die das Geld dorthin leitet, wo es ihrer Meinung nach hingehört, nämlich zu den Reichen. Soziale Marktwirtschaft war für die ÖVP schon fast so etwas wie Kommunismus.
Die FPÖ wäre dieser konservativen Haltung schon sehr nahe, näher als die SPÖ.
Ich denke innerhalb der ÖVP regen sich eben auch immer wieder die Bedürfnisse der unterschiedlichen Bünde.

Es gibt immer noch in vielen Gegenden eine tiefe Abscheu gegen die SPÖ. Sie wird als Bedrohung aller Traditionen, alles dessen "was immer schon war und daher auch gut sein muss" betrachtet. Das was auf Regierungs- und oberster Parteiebene sichtbar wird, das ist ja schon das Ergebnis eines "Veredelungsprozesses" der Meinungen (Wortkreation von mir).

Wie groß die Angst vor den Roten bei den Schwarzen ist, kann man auch gut an der Werbekampagne der niederösterreichischen ÖVP in den letzten Tagen sehen, wo in zahlreichen Medien eine bezahlte Werbeeinschaltung mit dem Titel "Schade um die SPÖ in NÖ" erschienen ist, die einzig und allein die angebliche Unbeliebtheit Josef Leitners, des NÖ Landeshauptmannstellvertreters und SPÖ-Voritzenden von NÖ, thematisiert wird. Und das auch noch mit einem Bild der Vorgängerin Leitners, Heidemarie Onodi, die dem ÖVP Landeshauptmann Erwin Pröll ziemlich unwidersprochen gedient hatte und damit dazu beigetragen hatte, dass die SPÖ in NÖ sehr verloren hatte.

 

[baerliner]

AW: Die österr. Regierungsverhandlungen: was Befindlichkeiten verraten

Hallo !

Dieser Buchmann ist widersprüchlich.

Alle regierungswilligen österreichischen Bundespolitiker sollen so genau verhandeln, dass sie das Ergebnis die nächsten 5 Jahre tragen können; diese kurzen Legislaturperioden sind nichts anderes als lächerlich und kostspielig.

Liebe Grüße

Zeili

Auch, wenn ich kein Österreicher bin: Auch wenn eine Koalition 5 Jahre hält, ist sie oft - siehe derzeitige Große Koalition in D - lächerlich und kostspielig.

Und wenn ich mich recht erinnere, dann hatte "Felix Austria" in der Vergangeheit auch schon viele solcher 5 Jahre haltenden Koalitionen, die nichts als Stillstand bedeuteten.

Misslich ist es natürlich, wenn es keine andern Ausweg als den einer großen Koalition gibt.

Vielleicht sollten A und D sich vereinen, um aus dem Dilemma herauszukommen? Obwohl, eine FPÖ möchte ich eigentlich nicht im Parlament haben.

 

[Zeilinger]

AW: Die österr. Regierungsverhandlungen: was Befindlichkeiten verraten

Und wenn ich mich recht erinnere, dann hatte "Felix Austria" in der Vergangeheit auch schon viele solcher 5 Jahre haltenden Koalitionen, die nichts als Stillstand bedeuteten.

Man kann auch Richtung Änderungen übertreiben; warum soll man z.B. etwas ändern, wenn man sicher ist, dass die Mehrheit gar keine Änderung will ?

Misslich ist es natürlich, wenn es keine andern Ausweg als den einer großen Koalition gibt.

Unsere (österreichischen) Alternativen sind eine große Koalition oder eine Ampelkoalition; eine Ampelkoalition mit einer "Groß"partei ginge nur mit Hilfe der FPÖ.

Vielleicht sollten A und D sich vereinen, um aus dem Dilemma herauszukommen?

Es gibt eine starke Zusammenarbeit in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht; eine politische Vereinigung ist mMn nicht angebracht.

Liebe Grüße

Zeili

 

[reinwiel]

AW: Die österr. Regierungsverhandlungen: was Befindlichkeiten verraten

Hallo

Eine Koalition klingt fürs erste immer gut, weil eine solche Regierungsform von vornherein Vereinbarungen trifft und damit Sicherheit für ein Regieren garantieren will.

Aber man kann bisher feststellen:
Solche Koalitionsregierungen sind erstens nicht sicher, zweitens ein andauernder Zankapfel, drittens teuer und viertens eigentlich der Tod des Parlaments. Der Parlamentarismus ist eigentlich dafür gedacht, dass die Parlamentsabgeordneten nicht für teures Geld ziemlich schläfrig die Bänke drücken, oftmals schwänzen und ebenso oft keine Ideen haben, nicht einmal um die Interessen ihrer Partei konstruktiv einzubringen.

Das heißt, Koalitionsregierungen hemmen eher. Eine Minderheitsregierung der stärksten im Parlament befindlichen Partei wäre theoretisch auch nicht schlecht. Sie müsste am ehesten gute Ideen und freie Mehrheiten suchen und gute Ideen auch der anderen Parteien ins Regieren mit einbeziehen. Ist es undenkbar, dass sich so gute Ideen oder konstruktive Vorschläge ohne Klubzwang leichter durchsetzen sollten, könnten, dürften?

(Etwa so wie bei einmütig beschlossenen Vorschlägen. Meist kam dies nur beim Beschluss der Erhöhung der Politikerbezüge zustande, aber ob dies für das Volk gut war, das…….?...?...?)

Ich wünschte mir viel weniger Egoismus, sowohl beim Vertreten von Ideen und Interessen, als auch beim Halten oder Gewinnen von Wählerstimmen. Geht die Stimmung des „Zuerst komme ich, dann erst vielleicht du“ quer durch das Wählervolk und die Medien, wo jeder den andern argwöhnisch beäugt, dann gärt es überall, nicht nur bei uns in Österreich.

Letztlich könnte man fast sagen: Alle streitenden und selbstsüchtigen Politiker sind das, was ihr euch selbst zuzuschreiben habt. Also wird es schwierig, meint ein um Einsicht bemühter - reinwiel

 

[joan05]

AW: Die österr. Regierungsverhandlungen: was Befindlichkeiten verraten

Hallo !

Dieser Buchmann ist widersprüchlich.

Alle regierungswilligen österreichischen Bundespolitiker sollen so genau verhandeln, dass sie das Ergebnis die nächsten 5 Jahre tragen können; diese kurzen Legislaturperioden sind nichts anderes als lächerlich und kostspielig.

Liebe Grüße

Zeili

Sie könnten auch die ganzen fünf Jahre lang verhandeln. Käme wohl auch nicht teurer als alle zwei Jahre sinnlose Neuwahlen....