Bundespräsident und Grundeinkommen

[Ziesemann]

Respekt vor Amt und Person gebieten es, kritische Anmerkungen zurückhaltend vorzutragen.
Dennoch darf gefragt werden, ob mit dem Staatsoberhaupt Horst Köhler, das empfiehlt über die Einführung eines Grundeinkommens nachzudenken, auch der gelernte Ökonom noch gesprochen hat. Denn ein solches Grundeinkommen gibt es längst, zwar nicht dem Namen nach, aber faktisch, nämlich ALG II (Hartz IV). Die Verfassung kennt, da niemand zur Arbeit gezwungen werden kann, ein immanentes Grundrecht (Art. 2,1 GG) auf „Faulheit“, dennoch hat der den Kernbereich seiner Freiheit Ausnutzende Anspruch auf Sozialhilfe.
Dem Dr. rer. pol. Köhler ist mit Sicherheit bekannt: Liegt dies Grundeinkommen, das preistheoretisch einen Mindestlohn darstellt, über der Kopfproduktivität, dann bleibt der Anbieter der Ware Arbeitsleistung wie der Obsthändler zu teurer Bananen auf seiner Ware sitzen, i.e. er ist arbeitslos.
Es würde für ihn auch gar nicht lohnen, Arbeit aufzunehmen, bietet doch das arbeitslose Grundeinkommen mehr. Nur wenn dieses beträchtlich unter dem vom Markt angebotenen Lohn liegt, besteht ein Arbeitsanreiz. Ob dieser Niedriglohn aber sozialpolitisch verantwortbar ist, das ist eine ganz andere Frage.
Der von der Koalition angepeilte Kombilohn bietet scheinbar einen Ausweg. Auch Köhler empfiehlt ihn als Zuschuss zum „marktbedingten Niedriglohn“. – Entstehendes Problem sind die Mitnahmeeffekte, d.h. Unternehmen stellen zum Niedriglohn ein, wissend, dass der Zuschuss geleistet wird, obwohl sie die Arbeitskraft auch zum vollen Lohn beschäftigt hätten.
(Allen, die lieber persönlich statt sachlich kritisieren, sei gesagt, dass Geschriebene ist eine Kurzanalyse und nicht Ausdruck „sozialer Kälte“.)

 

[Bernd]

Die Verfassung kennt, da niemand zur Arbeit gezwungen werden kann, ein immanentes Grundrecht (Art. 2,1 GG) auf „Faulheit“, dennoch hat der den Kernbereich seiner Freiheit Ausnutzende Anspruch auf Sozialhilfe.

Hallo Ziesemann,

in der Praxis sieht es jedoch anders aus. Auch heute schon, werden Harz IV Empfänger zur Annahme von bestimmten Stellen, auch 1 Euro-Stellen, gezwungen. Eine andere Auslegung lässt die Kürzung der Bezüge im Verweigerungsfalle, im Falle zeitlicher Verzögerung, im Falle vernachlässigter Bewerbungen oder der Einreichung unsachgemäßer/falscher Unterlagen/Angaben...nicht zu.

Es tut mir Leid, das sagen zu müssen, aber ein 1 Euro-Jobber muss 30 Stunden pro Woche arbeiten und bekommt dafür 120 Euro im Monat. Meine Professoren hatten allesamt 3 Tage die Woche zu arbeiten...davon teilweise und vorübergehend sogar nur 1 (!) Lesung am Tag. Selbst wenn ich da noch mal die selbe Zeit zur Vorbereitung draufschlage und noch etwas Zeit für „Forschung“ ansetze, komme ich nicht auf 30 Wochenstunden, für ca. 3500-4500+X Euro. Das klingt jetzt übertrieben und gemein, ist auch nicht als Direktvergleich geeignet, es soll aber deutlich machen, dass die Größenordnungen so aus dem Ruder gelaufen sind, dass es unglaubwürdig erscheint, wenn der eine, und meist ist es ja der, dem es finanziell gut geht, über den anderen urteilt und dessen Bedürfnisse und Motivation einschätzt.

Wenn man ehrlich ist, dann ist auch in unserem Schlaraffenland ein bestimmter Betrag notwendig, um leben zu können. Und ich finde, dass dieser die gleiche Höhe wie die Pfändungsfreigrenze nach § 850 c ZPO , nämlich mindestens 930 Euro haben muss. Das währe zumindest systematisch richtig. Die Forderungen der Linken finde ich überzogen.

Ziel in diesem Spiel ums "motivieren der Menschen" (Druck erhöhen) ist doch, dass für die Wirtschaft Unmengen von spott billigen Arbeitskräften zur Verfügung stehen. Das Resultat kennen wir, die Exportwirtschaft boomt im Moment. Doch damit schafft sie nur minimal Arbeitskräfte. Und wenn die Wirtschaft den Staat so gekonnt unter Druck setzt, indem man Zugeständnisse mit „so und so vielen Tausend Arbeitsplätzen“ rausholt, die auf dem Spiel stünden...dann muss sie im Umkehrschluss auch für mehr Arbeitsplätze sorgen, wenn es ihr besser geht. Macht sie das nicht, ist der Staat an der Reihe, regelnd einzugreifen. Früher war das eine Selbstverständlichkeit, indem man von den gewinnen etwas abschöpfte, um es (auch) den Benachteiligten zu geben. Doch z.B. mit dem geänderten § 3 Nr.40 EStG oder 8b KStG hat man seltsamer Weise seinen Handlungsspielraum begrenzt und den des internat. Finanzkapitals gestärkt. Das alles ist nicht die Schuld der "faulen" Bürger.

Man sollte von dem Märchen der faulen Sozialschmarotzer wirklich mal abkommen, denn damit versucht man jegliche soziale Überlegung zunichte zu machen. Sozial ist auch, was Größenunterschiede begrenzt...und wenn man sich schon nicht einigen kann, Managereinkommen oder Beamteneinkommen Leistungsabhängig zu gestalten oder nach oben hin zumindest zu begrenzen, dann ist die logische Schlussfolgerung, wenigstens nach unten hin eine Grundsicherung (ohne Bedingungen!) zu erreichen. Die soziale Schere könnte uns sonst Kopf und Kragen kosten...da stimme ich dem Herrn Köhler zu.

Viele Grüße (tut mir Leid gerade so brummelig zu schreiben)
Bernd

 

[Ziesemann]

Hallo Ziesemann,

in der Praxis sieht es jedoch anders aus. Auch heute schon, werden Harz IV Empfänger zur Annahme von bestimmten Stellen, auch 1 Euro-Stellen, gezwungen. Eine andere Auslegung lässt die Kürzung der Bezüge im Verweigerungsfalle, im Falle zeitlicher Verzögerung, im Falle vernachlässigter Bewerbungen oder der Einreichung unsachgemäßer/falscher Unterlagen/Angaben...nicht zu.

Danke Bernd, für die erschöpfende Antwort. Zugegeben, ich komme nicht aus der Praxis; dennoch gibt es keine Sozialhilfe = O, also auch der Faule erhält etwas. Und indirekt räumst Du das ja ein, wenn Du von "Kürzung der Bezüge" sprichst. Kürzung, aber nicht Streichung.

Es tut mir Leid, das sagen zu müssen, aber ein 1 Euro-Jobber muss 30 Stunden pro Woche arbeiten und bekommt dafür 120 Euro im Monat. Viele Grüße (tut mir Leid gerade so brummelig zu schreiben)

Bernd, es tut mir leid sagen zu müssen, dass der 1-€-Jobber niemals von 120 € im Monat leben muss; Du weißt doch sicherlich genau, dass er einen Zuschuss erhält! - Die Projektionsfolie der Professorengehälter für diesen Niedriglohnsektor scheint mir nicht recht geeignet. Das müssten wir mal in einem anderen Zusammenhang diskutieren. - Übrigens, selbst der DGB(!) schätzt, dass bis zu 10% Sozialhilfeempfänger schmarotzen.

Warum entschuldigst Du Dich für Brummeligkeit? Es ist Dein gutes Recht zu grollen. Und Du bist doch ganz sachlich geblieben. Danke! Besten Gruß vom garnicht grummelnden Ziesemann

 

[Claus]

Zitat von Bernd:
und wenn man sich schon nicht einigen kann, Managereinkommen oder Beamteneinkommen Leistungsabhängig zu gestalten

zu den Managern kann ichnicht viel sagen, aber mal zu den Beamten:
diese ständige Beamtenverleumdung in den Medien ist kaum noch zu ertragen.
Ich habe beruflich viel mit Beamten zu tun, kleine Amtmänner und-frauen aus den Bauämtern, Arbeitsschutzämtern, Umweltschutzämtern.

Sie verdienen weniger als gleichqualifizierte Kollegen in der Wirtschaft, sind zum Teil sehr überlastet und können die vielzahl der Verordnungen, für deren einhaltung sie zuständig sind (und die zum Teil unsinnig kompliziert oder omho überflüssig sind) kaum noch überblicken.
Unsinnig oder nicht, der Beamte kann nichts dafür, aber er wird dafür beschimpft, die Politiker könnten die Gesetze ändern (das baurecht oder das Gewerbericht vereinfachen zum beispiel), aber sie tuns nicht.

Und der Bürger, der sich die Beamten als sesselfurzende Schmarotzer vorstellt, der ist dann empört, wenn der Polizeibeamte nicht gleich am Tatort erscheint, oder der Veterinärbeamte keine Zeit hatte, Tag und Nacht nach Gammelfleisch zu suchen.

Wie soll man den Polizisten leistungsabhängig beurteilen? Nach der Anzahl der Strafzettel? Nach den gefahrenen Streifenkilometern?
Und den Veterinärbeamten: nach der Anzahl der Maden im Fisch, die er gefunden hat? Pech für ihn, wenn in seinem Bereich alle sauber arbeiten, dann bekommt er eben kein Weihnaschtsgeld?

fragt Claus

 

[Claus]

Zitat von Ziesemann:
Der von der Koalition angepeilte Kombilohn bietet scheinbar einen Ausweg. Auch Köhler empfiehlt ihn als Zuschuss zum „marktbedingten Niedriglohn“.

also, ich sehe das Problem darin, um es mal an einem Beispiel zu verdeutlichen:

daß dann der „marktbedingte Nieriglohn“ einer Stationshilfe mit den Zuschüssen auf das Niveau der gelernten Krankenschwester angehoben wird.
Und dies wird ein weiterer Anreiz dazu sein, daß noch mehr Jugendliche „null Bock“ aufs Beruflernen entwickeln.

Claus

 

[Bernd]

von Ziesemann:
Bernd, es tut mir leid sagen zu müssen, dass der 1-€-Jobber niemals von 120 € im Monat leben muss; Du weißt doch sicherlich genau, dass er einen Zuschuss erhält!

Hallo Ziesemann.

Der Selbstwert eines Menschen setzt sich in unserer Kultur in gewissen Rahmen auch aus dem Wert seiner beruflichen Tätigkeit zusammen. Und wenn wir nun leider hier nur Geld, Zufriedenheit mit der Arbeit und Ansehen als Maßstäbe haben, kommt der ALG II-Empfänger zu einem echten Problem. Er wurde zu dem Posten gezwungen (über die plüschigen Finessen des Zwingens können wir uns gern noch unterhalten), er verrichtet unliebsame Tätigleiten und der Wert der Arbeit tendiert in der öffentlichen Meinung gegen null...ich möchte nicht wissen, wie man sich fühlt, wenn man 55 ist, auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht wird und man jetzt im übertragenen Sinne 1 Euro wert ist.

Übrigens, selbst der DGB(!) schätzt, dass bis zu 10% Sozialhilfeempfänger schmarotzen.

Ich will nicht wissen, wie hoch der Anteil des Subventionsmissbrauches ist...doch bei Steuervorteilen ist es allgemein anerkannt, dass man das „rausholt, was es zu holen gibt“...und wer würde da auf die Idee kommen den Steuerberater (oder dessen Mandanten) einen Schmarotzer zu nennen.

@ Claus, was du zu den Beamten schriebst, dem stimm ich zu,

...nur halt kann mir keiner weis machen, dass jeder Politiker annähernd so viel leistet, wie er bekommt...das Argument, „die würden in der Wirtschaft viel mehr bekommen“, trifft so nicht zu, denn dass ein Politiker hinterher in die Wirtschaft geht, bezieht sich auf Posten die durch Beteiligungen des Bundes/Landes oder Bunde-/Landessinteressen maßgeblich eingeleitet oder kreiert wurden (Posten im Dualen System, Roten Kreuz, Stiftungen, Aufsichtsräte...)...der Regelfall wird wohl eher sein, dass man es in der Wirtschaft zu anstrengend fand oder es „zu nichts brachte“ und dann erst in die Politik ging...die wenigen Politiker, die noch aus Überzeugung aktiv sind, ebenfalls ausgenommen.

Viele Grüße
Bernd

 

[Ziesemann]

, aber mal zu den Beamten:
diese ständige Beamtenverleumdung in den Medien ist kaum noch zu ertragen.
Ich habe beruflich viel mit Beamten zu tun, kleine Amtmänner und-frauen aus den Bauämtern, Arbeitsschutzämtern, Umweltschutzämtern.

Sie verdienen weniger als gleichqualifizierte Kollegen in der Wirtschaft, sind zum Teil sehr überlastet und können die vielzahl der Verordnungen, für deren einhaltung sie zuständig sind (und die zum Teil unsinnig kompliziert oder omho überflüssig sind) kaum noch überblicken.

Wie soll man den Polizisten leistungsabhängig beurteilen? Nach der Anzahl der Strafzettel? Nach den gefahrenen Streifenkilometern?
Und den Veterinärbeamten: nach der Anzahl der Maden im Fisch, die er gefunden hat? Pech für ihn, wenn in seinem Bereich alle sauber arbeiten, dann bekommt er eben kein Weihnaschtsgeld?

fragt Claus

Claus, ich stimme Dir mit Kopf und Herz zu. - Als kürzlich vor dem BVerfG die vorige Bundesregierung die (zulässigen) Pensionskürzungen bei Beamten mit dem Argument rechtfertigte, der Beamte stehe dafür auch in einem privilegierten "Sonderrechtsverhältnis", frug der Präsident des BVerfG zurück: "Ich möchte gern mal wissen, was das Besondere an einem Dienstverhältnis ist, wenn ein Beamter des einfachen Dienstes nach 40(!) Dienstjahren ein Ruhegehalt bezieht, das knapp oberhalb des Sozialhilfesatzes liegt" - Kommentar überflüssig.

 

[Ziesemann]

Hallo Ziesemann.

Der Selbstwert eines Menschen setzt sich in unserer Kultur in gewissen Rahmen auch aus dem Wert seiner beruflichen Tätigkeit zusammen. Und wenn wir nun leider hier nur Geld, Zufriedenheit mit der Arbeit und Ansehen als Maßstäbe haben, kommt der ALG II-Empfänger zu einem echten Problem. Er wurde zu dem Posten gezwungen (über die plüschigen Finessen des Zwingens können wir uns gern noch unterhalten), er verrichtet unliebsame Tätigleiten und der Wert der Arbeit tendiert in der öffentlichen Meinung gegen null...ich möchte nicht wissen, wie man sich fühlt, wenn man 55 ist, auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht wird und man jetzt im übertragenen Sinne 1 Euro wert ist.

In Deinen Ausführungen liegt kein Widerspruch zu den meinen; ich könnte Dir problemlos zustimmen, weil diese psychologische Seite gar nicht angesprochen wurde, weder in dem "Stern"-Interview des Präsidenten noch in meinem Beitrag.
Nur was die "unliebsamen Tätigkeiten" anbelangt: Mir nötigt jede Toilettenfrau in einer Autobahnraststätte mehr Achtung ab als jene umherlungernrden Penner, die wirklich jede Arbeit ablehnen, gar diese als unwürdig betrachten, es aber mit ihrer Menschenwürde für vereinbar halten, sich die "Staatsknete" abzuholen und zusätzlich noch auf den Straßen zu betteln.

Ich will nicht wissen, wie hoch der Anteil des Subventionsmissbrauches ist...doch bei Steuervorteilen ist es allgemein anerkannt, dass man das „rausholt, was es zu holen gibt“...und wer würde da auf die Idee kommen den Steuerberater (oder dessen Mandanten) einen Schmarotzer zu nennen.

Doch, ich würde im Gegensatz zu Dir schon gern wissen, wie hoch der Anteil des Subventionsmissbrauches ist. - Missbrauch aber liegt nicht vor, wenn nichts anderes getan wird, als die Möglichkeiten auszuschöpfen, die der Gesetzgeber geschaffen hat. Dann soll er gefälligst bessere Gesetze fabrizieren und es nicht zum Markenzeichen gerade der Hartz-Gesetze werden lassen, dass sie ständig nachgebessert werden müssen. Ich verarge keinem einzigen Sozialhilfeempfänger, wenn er holt, was ihm gesetzlich zusteht; aber die Täuschung, die unwahren Angaben sind nicht hinnehmbar.
Eine andere Frage ist, ob die öffentliche Staatsmoral nicht so tief gesunken ist, dass tatsächlich niemand mehr auf den Gedanken kommt, eben mal nicht "rauszuholen was zu holen" ist. - Das waren noch Zeiten, als noch bis 1913 begüterte Bürger freiwilllig (!) mehr Steuern zahlten, als sie mussten - aus Patriotismus. Freilich waren damals die Steuersätze auch um einiges niedriger.
Ziesemann

 

[tanne]

Meine Herren,
mit großem Interesse verfolge ich diese Diskussion.
Der Stil, in dem Ihr hier Eure Klingen kreuzt, verdient Respekt !
Eure Beiträge zu lesen macht großen Spaß und Lust auf mehr.
lG
tanne

 

[Claus]

Meine Herren,
mit großem Interesse verfolge ich diese Diskussion.
Der Stil, in dem Ihr hier Eure Klingen kreuzt, verdient Respekt !
Eure Beiträge zu lesen macht großen Spaß und Lust auf mehr.
lG
tanne

Freut uns, lieber Herr Tanne,

noch schöner aber wäre es, wenn Du uns einmal Deine Meinung zum Problem schreibst

meint Claus