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Wenn der Sensenmann aus der Luft kommt: die Regeln für Tötungen durch US-Drohnen

Walter

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3. Oktober 2002
Beiträge
5.013
Die USA setzen weltweit Drohnen ein (Reaper = Sennsenmann), um Persönen gezielt zu töten. Die American Civil Liberties Union (ACLU) führt seit Jahren Prozesse, um die Herausgabe von Informationen zu erzwingen und war jetzt teilweise erfolgreich.

2013 wurde von Barack Obama eine präsidentielle Richtlinie erlassen, damit die Tötungen nicht mehr völlig willkürlich erfolgen sondern damit es zumindest offizielle Regelungen dafür gibt.

Im Anhang zu diesem Beitrag findet ihr das Dokument.
 

Anhänge

  • presidential_policy_guidance.pdf
    2,1 MB · Aufrufe: 0
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Betroffene Anwender in einem offenen Brief:

»Diese Regierung und ihre Vorgängerregierung haben ein Drohnenprogramm aufgesetzt, das eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung weltweit ist.«

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/drohnen-piloten-offener-brief-obama

Der Bundesrichter Bernard M. Decker beschrieb das Prinzip, das die ACLU verfolgte, folgendermaßen:

„Es ist besser, denen, die Rassenhass predigen, zu erlauben, ihr rhetorisches Gift zu speien, als in panischer und gefährlicher Weise die Regierung entscheiden zu lassen, was die Bürger sehen und hören dürfen … Die Fähigkeit der amerikanischen Gesellschaft, die Verteidigung einer hasserfüllten Doktrin zu tolerieren, ist der beste Schutz, den wir gegen die Errichtung eines Nazi-ähnlichen Regimes haben.“

Ob er sich irrte?
 
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