Timirjasevez
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In seiner Sitzung am 28. Oktober hat das georgische Parlament mit nur einer Gegenstimme einen Gesetzesentwurf zur zweiten Lesung angenommen, der den Namen „Charta der Freiheit“ trägt.
Zunächst ist vorgesehen, das georgische Innenministerium finanziell und technisch besser auszustatten und seine Befugnisse im Kampf mit dem internationalen Terrorismus wesentlich auszuweiten. Unter anderem soll es zukünftig alle ausländischen Zuwendungen an georgische Organisationen und Bürger automatisch kontrollieren, die 25.000 Lari* übersteigen.
Bestandteil dieser „Charta der Freiheit“ soll aber auch ein sogenannter „Patriot Act“ sein.
Er beschränkt zukünftig die Beschäftigung im öffentlichen Dienst und das passive Wahlrecht von Ex-Mitarbeitern einstiger sowjetischer Sicherheitsdienste, KP- und Komsomol-Kadern, ZK-Mitgliedern, Kreis- und Stadtparteisekretären der einstigen KPdSU und der einstigen Leiter des sowjetischen Radios/TV in Georgien. Sollte dieser Personenkreis bereits auf verantwortlichen Posten tätig sein, bleibt ihnen ein Monat zum freiwilligen Rücktritt nach Inkraftreten des Gesetzes. Unterbleibt dies, kann eine spezielle Kommission beschließen, alle ihre personenbezogenen Daten offenzulegen.
Die Mitglieder dieser Kommission werden vom Staatspräsidenten ernannt, sie sollen u.a. eine öffentlich zugängliche Datenbank ehemaliger Mitarbeiter sowjetischer Sicherheitsdienste erstellen.
Zudem erhält die Kommission das Recht, neben faschistischer auch alle sowjetische und kommunistische Symbole zu verbieten, in diesem Zusammenhang kulturelle Einrichtungen zu schließen, den Abriß von Gedenkstätten und Denkmälern zu verfügen, Straßen umzubennen usw.. Dazu ist eine Datenbank zu führen.
*1 EURO ~ 2,5 Lari
Zunächst ist vorgesehen, das georgische Innenministerium finanziell und technisch besser auszustatten und seine Befugnisse im Kampf mit dem internationalen Terrorismus wesentlich auszuweiten. Unter anderem soll es zukünftig alle ausländischen Zuwendungen an georgische Organisationen und Bürger automatisch kontrollieren, die 25.000 Lari* übersteigen.
Bestandteil dieser „Charta der Freiheit“ soll aber auch ein sogenannter „Patriot Act“ sein.
Er beschränkt zukünftig die Beschäftigung im öffentlichen Dienst und das passive Wahlrecht von Ex-Mitarbeitern einstiger sowjetischer Sicherheitsdienste, KP- und Komsomol-Kadern, ZK-Mitgliedern, Kreis- und Stadtparteisekretären der einstigen KPdSU und der einstigen Leiter des sowjetischen Radios/TV in Georgien. Sollte dieser Personenkreis bereits auf verantwortlichen Posten tätig sein, bleibt ihnen ein Monat zum freiwilligen Rücktritt nach Inkraftreten des Gesetzes. Unterbleibt dies, kann eine spezielle Kommission beschließen, alle ihre personenbezogenen Daten offenzulegen.
Die Mitglieder dieser Kommission werden vom Staatspräsidenten ernannt, sie sollen u.a. eine öffentlich zugängliche Datenbank ehemaliger Mitarbeiter sowjetischer Sicherheitsdienste erstellen.
Zudem erhält die Kommission das Recht, neben faschistischer auch alle sowjetische und kommunistische Symbole zu verbieten, in diesem Zusammenhang kulturelle Einrichtungen zu schließen, den Abriß von Gedenkstätten und Denkmälern zu verfügen, Straßen umzubennen usw.. Dazu ist eine Datenbank zu führen.
*1 EURO ~ 2,5 Lari