AW: George Orvell?
1. Wenn ich richtig Radio höre, befinden sich SPD und CDU darüber in einem handfesten STreit. Der Diskurs ist - zumindest in den gehobenen Medien - in vollem Gange.
2. Wir sollten wirklich nicht vergessen, dass Internetüberwachung der Schlüssel zur Verfolgung von Kinderschändern ist/sein wird. Ja, das mag populistisch klingen - aber es muss auch gesagt werden, dass diese Aspekte auch in den Medien untergehen.
3. Die Datenspeicherung von Telefonkontakten, INternet, Handy (plus Standort!) usw. dient laut Gesetz der Verfolgung einer ganzen Menge stinknormaler Verbrechen.
Vielleicht kann man sagen: DIe Strafverfolgung versucht einfach mit der Vernetzheit und der Komplexität der Realität mitzuhalten. Es wird ihr aber nicht gelingen, sie zu zähmen...
Hallo Robin,
vorab: Ob nun Deine oder meine Ausführungen populistisch klingen, hängt lediglich vom Betrachter ab, darüber würde ich mir keine Sorgen machen.
zu 1) Eigentlich erwarte ich von beiden Parteien, die Gefahren zu erkennen. Es darf zudem - jedenfalls bei einer so essentiellen Frage wie gerade der Unschuldsvermutung - unter Demokraten eigentlich kein Dikussionsthema sein.
Übrigens wird von den Anhängern solch restriktiver Forderungen übersehen, daß die Schuldfrage im Recht der Gefahrenabwehr ohnehin nicht maßgebend ist, sondern die Effektivität. Auch der Unschuldige kann und darf dort doch bereits - mit gutem Grund - in Anspruch genommen werden.
zu 2) Ich glaube nicht, daß es
der Schlüssel zur Bekämpfung von Kinderschändern ist.
Sicher hilfreich im Bereich derer, die sich im Netz entsprechend betätigen, also Kinderschänderringe, aber da gibt es doch auch heute schon Möglichkeiten, nur die setzen eben - mit gutem Grund - einen Tatverdacht voraus.
Außerdem spielt sich ein Großteil sexuellen Mißbrauchs von Kindern und auch Erwachsenen genau dort ab, wo es viele scheinbar nicht vermuten wollen: In den Familien, jedenfalls nach meiner Erfahrung und die das werden auch viele im Strafrecht tätigen nicht bestreiten: In der
Anonymität (Nachbarn wollen nichts hören/sehen/wissen) ebenso wie der falschen Rücksichtnahme (Mutter denkt nicht drüber nach, was Vater/Freund im Zimmer des Kindes nachts zu suchen hat) liegen mMn. die ganz großen Probleme. Oft kommen Dinge ans Tageslicht, wenn die Familien einer
Sozialkontrolle unterzogen werden (z.B. Familienhilfe). Dort besteht die Chance, daß sich das Kind öffnet. Auch muß der Umgang der Rechtspflege mit Opfern deutlich verbessert werden. Sicher wird dort viel versucht, aber es reicht noch lange nicht aus, gerade einem Kind zu ermöglichen, dort Hilfe zu suchen.
Auch ist
Prävention gerade hier ein ganz wichtiger Faktor. Ich habe letzte Woche eigens bei einer Runde zur Bekämpfung von Jugendkriminalität erfahren, daß gerade bei ganz jungen Tätern die Sexualdelikte ganz rapide zunehmen. Gründe hierfür sahen fast alle einhellig in der enormen Verbreitung pornographischen Materials, das im Netz und auch per Handy immer stärker auch den jüngsten zugänglich ist.
Aber worin liegt denn der Grund für diese Versäumnisse?
Im Elternhaus (bzw. das was dort oft nur noch übrig ist), dort findet die Abstumpfung statt, teils aus Zeitmangel teils aus schierer Blödheit oder Ignoranz.
Und im Geld, wie so oft, denn hier, wird ordentlich gespaart. Scheinbar will immer noch niemand begreifen, wie teuer die Gesellschaft die repressive Form der Verbrechensbekämpfung im Gegensatz zu der weitaus ökonomischeren präventiven Form kommt. Ist eigentlich schon jemadem in den Sinn gekommen, daß es unzählige Straftäter gibt, die, erst einmal in die Mühle des "labeling aproach" geraten, überhaupt nicht mehr durch irgendetwas abzuschrecken sind.
Die Vorhaben, die ich kritisiere, lenken davon aber ab.
zu 3) Sicher würde ein totaler Überwachungsapparat viele Verbrechen/ Vergehen effektiver bekämpfen, aber zu welchem Preis denn?
Viele Grüße
Zwetsche
)