107. Verordnung: Änderung der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes
Gekürzter Auszug:
1. In § 2 Z 3 werden der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Sätze angefügt:
„sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schließt auch Begräbnisse im engsten Familienkreis mit ein;“
2. In § 2 Z 4 werden der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Sätze angefügt:
„sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei dürfen Arbeitsstätten lediglich dann betreten werden, wenn die berufliche Tätigkeit nicht auch außerhalb der Arbeitsstätte durchgeführt werden kann;“
3. § 3 lautet:
㤠3. Das Betreten von
1. Kuranstalten gemäß § 42a KAKuG ist für Kurgäste verboten,
2. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, ist für Patienten/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Maßnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von Unterstützungsleistungen für Allgemeine Krankenanstalten.“
4. Der bisherige „§ 3.“ erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 4.“.
5. § 5 lautet:
„§ 5. Das Betreten von Sportplätzen ist verboten.“
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