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Wie Österreich tickt: Ermittler vs. Wahrheit

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...der Nestbeschmutzer wird verfolgt....
Geht ermittlungstechnisch in einem Rechtsstaat wohl gar nicht anders. Netzbeschmutzer sind keine Engel.

Auch das gehört zur Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich hinzu, dass es im Unrecht (in der Regel) kein Recht auf Gleichbehandlung geben darf.

Mit meinem Einwand möchte ich nur dazu beitragen, dass kein falscher Eindruck bezüglich der ohnehin überlasteten Staatsanwaltschaften besteht.

Staatsanwaltschaften haben nur sehr begrenzte bis gar keine Möglichkeiten, in schwebenden Verfahren die Öffentlichkeit in zweifelfrei erlaubter Weise neutral zu informieren.

Dagegen hat ein so (von Walter) genannter "Netzbeschmutzer" in seiner Not zu seiner Sicherheit ofmals gar keine andere Möglichkeit, als die Presse schon vorab zu informieren, was gesetzliche Ermittlungszwänge auslöst.
Mich wundert, dass die politische Führung das hinnimmt."
Und mich würde es wundern, wenn eine politische Führung leichtfertig emotional gegen das Mikado-Prinzip verstoßen würde:
"Wer sich zuerst bewegt, der hat schon verloren"...:D
 
Zuletzt bearbeitet:
diesen Herrn J.Eisenberg,
Les ich die Worte von Eisenberg, bin ich geneigt, ihm zuzustimmen. Seh ich die mafiösen Bilder, um was es geht, bin ich geneigt, ihm nicht zuzustimmen. Abgesehen davon, wüsste ich nicht, wann je in Europa vor Gericht "Wahrheit" Inhalt gewesen wäre. Vor Gericht sind Gesetze Inhalt, die so gezimmert sind, dass Spielraum für Auslegungsgefechte vorhanden ist.
 
Letztendlich ist es dem "Alt-Vizekanzler und seinem Schemisl" zu danken, dass der "Schleier über der österreichischen Politik und Rechtspflege" ein wenig gehoben worden ist.
Auf Fortsetzung kann gehofft werden.
 
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Letztendlich ist es dem "Alt-Vizekanzler und seinem Schemisl" zu danken, dass der "Schleier über der österreichischen Politik und Rechtspflege" ein wenig gehoben worden ist.
Auf Fortsetzung kann gehofft werden.

Und was passiert nachdem der Schleier gehoben wurde?
Alles wird sofort wieder zugedeckt.
Außerdem kann doch jeder, der das wirklich möchte so und so durch den Schleier schauen. Aber es will halt auch nicht jeder. Interessiert dann eben doch anscheinen nur sehr wenige in ihrem Alltag.
Es muss einem ja nur mal du denken geben, wie oft man in dem Bereich mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Das kommt ja auch nicht von ungefähr. Da muss man sich ja schon alleine aus Politiker Sicht die Frage stellen, ob es nicht auch anders geht?
 
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