Stabilitätspakt 3%

[Moppel]

Hallo liebe Leute,

es wird ja mal wieder viel über Schuldenaufnahme ja oder nein geredet und geschrieben.

Ist es tatsächlich sinnvoll, die Wirtschaft anzukurbeln und dabei Schulden zumachen, die vielleicht an die Grenzen des machbaren gehen?

Dabei stellt sich natürlich auch gleich die Frage, wo ist die Grenze ist sie tatsächlich bei 3% wie sie die EU vorgeschrieben hat??

 

[Alzii]

stabil ans Ziel

So lange die EU durch demokratischen Bürgerentscheid ständig erweitert wird, werden die sozialen Probleme und die Unternehmensgewinne immer größer.

Warum stimmt Ihr auch immer für die Osterweiterung???

 

[Moppel]

Wir stimmen für die Osterweiterung, um die Probleme nach Osten zuverlagern.

Dummerweise bleiben sie nicht da sondern kommen zurück.

Dann fehlen die Konzepte.

 

[mavaho]

Nach unserer Verfassung darf die Schuldenneuaufnahme nicht höher sein als die Investitionen. Deshalb war auch der Haushalt von Berlin und NRW verfassungswidrig. Durch Schuldenneuaufnahme kann keine Wirtschaft angekurbelt werden. Gemessen am Bruttosozialprodukt sind die möglichen Beträge viel zu gering. Wir haben vor allem ein psychologische Problem, die Menschen sind wegen der undurchsichtigen Zukunftsaussichten verunsichert. Das Geld für den Konsum ist ja nicht plötzlich spurlos verdampft. Jedoch ist die Sparrate im gleichen Umfang gestiegen wie die Konsumrate gefallen ist, Geld zusammenhalten, wer weiss schon, was uns noch erwartet, ist derzeit die Devise.
Ein Wort zur Osterweiterung. Jeder EU-Bürger kann sich hier niederlassen und zum Sozi gehen. In den bettelarmen Gegenden von Litauen und dem hinteren Polen( Gegend weissrussische Grenze und Masuren) packen viele bereits die Koffer, go west. Ich war im vergangenen Jahr im Urlaub dort und habe es selbst gehört.
Osterweiterung, prima, aber zum falschen Zeitpunkt, können wir uns zur Zeit nicht leisten.

 

[majanna]

Ich geb mal bescheiden zu bedenken, dass die vielen joint-venture ( schreibt frau das so?) Geschäfte indirekt und vielleicht erst langfristig den "alten" EU Ländern Geld bringen werden.

Wir verkaufen Technologie - und haben neue Absatzmärkte.

Alzii wird gleich wieder aufbrüllen - ich bin ja schon still - Wirtschaftsfragen kann ich nur "aus dem Bauch heraus" beantworten.

Aber wer, wie Mavaho ( und ich) das Elend in den meisten - nicht allen, z.B. Slowenien, Ungarn, Tschechien - Neuzugangsstaaten gesehen hat, hört nicht immer, dass alles in die goldene BRD rennen will, sondern auch über die Ängste der Bevölkerung, dass alles viel teurer wird, dass vieles, was jetzt frei ist ( Gesundheitsfürsorge z.B. ) dann etwas kosten wird , dass die heimische Industrie wegen ihrer Veralterung von den neuen " Kapitalistenstaaten auch noch kaputt gemacht wird....


Also, Moppel, zu Deiner Frage:

Wenn die Wirtschaft schlecht geht, halte ich es für vernünftig, Neuverschuldungen, z. B. für Arbeitsplätze zu machen. Also: ganz zweckgebunden. Dann bleibt die Kaufkraft der einheimischen Bevölkerung erhalten . Du siehst ja, dass Deutschland und Frankreich ihr Defizit "überziehen". Und das sind wahrlich Länder mit sehr sehr hohem Standard.

 

[mavaho]

Grundsätzlich schafft der Staat keine Arbeitsplätze, sondern nur Unternehmen(das war im Sozialismus anders). Aufgabe des Staates ist es, ein günstiges Umfeld zu schaffen, dass die Unternehmer es auch tun. Alles, was produziert wird wird, muss am Ende konsumiert werden, jede Produktion dient also dem Konsum. Nur mehr Konsum kann logischerweise Arbeitsplätze schaffen.
Wie die Osterweiterung laufen wird, dafür haben wir in der ehemaligen DDR das Beispiel. Die Mitteleuropäischen Konzerne werden mit ihrem Kapital und know how die dortigen Kleinstrukturen plattmachen und das Elend weiter vergrössern, Gewinne werden privatisiert in die Taschen der Konzerne, die Verluste werden sozialisiert, trägt also die Gemeinschaft. Freien Handel und Technologietransfer ahtten wir schon bisher, es muss nicht gleich eine Mitgliedschaft in der EU sein. Das funktioniert doch auch mit anderen Staaten, z.B. USA, die sind auch nicht Mitglied.

 

[Moppel]

Original geschrieben von majanna

Also, Moppel, zu Deiner Frage:

Wenn die Wirtschaft schlecht geht, halte ich es für vernünftig, Neuverschuldungen, z. B. für Arbeitsplätze zu machen. Also: ganz zweckgebunden. Dann bleibt die Kaufkraft der einheimischen Bevölkerung erhalten . Du siehst ja, dass Deutschland und Frankreich ihr Defizit "überziehen". Und das sind wahrlich Länder mit sehr sehr hohem Standard.

majanna ich gebe dir recht, das man Arbeitsplatz- und Wirtschaftsaktivitäten nicht an einer starren Neuverschuldungsgrenze festmachen sollte, weil mann dadurch viel zu unflexibel wird.
Die Schwierigkeit ist sicherlich in deinem Wort vernüftig, denn bis wie weit ist eine Neuverschuldung noch vernünftig.

Denn der entscheidende Punkt ist doch, wie kann ich die Leute motivieren, wieder positiv in die Zukunft zusehen. Das wird mir sicherlich nicht gelingen, wenn ich immer wieder daran erinnert werde wieviele Schulden ich mache.

Ich bin fest davon überzeugt, das schon allein der triviale Satz:
think positiv Berge versetzen würde.

 

[mavaho]

Grundlage einer stabilen Wirtschaft ist immer eine stabile Währung. Eine Verschuldung über die 3 % -Grenze hinaus gefährdet den Euro, ist also für die Wirtschaft kontraproduktiv und bringt Schaden statt Nutzen.
Bereits vor zehn Jahren habe ich die These vertreten, dass es ewiges Wachstum nicht geben kann und jede Wirtschaft, die darauf aufbaut, gegen die Wand fährt. Wachstum heisst immer mehr Konsum. Bei einem jährlichen Wachstum von 4 % müssten wir alle in ca. 18 Jahren doppelt soviel konsumieren, schon rein rechnerisch znmöglich.
Wir müssen endlich Organisationsformen finden, die auch ohne Wachstum funktionieren.

 

[Moppel]

Hallo mavaho,
du hast völlig Recht, dass eine stabile Wirtschaft eine stabile Währung bedarf.
Nur hängt die Stabilität einer Währung tatsächlich an der 3% Marke die einmal festgelegt wurde?
Meiner Meinung nach ist dies eine sehr wirlkürlich entstandene Richtschnur, die nicht als absolutes Mass taugt.
Ich denke das einfach wieder mehr Flexibilität notwendig ist und nicht das starre festhalten an einmal gefassten Richtlinien.

Organisationsformen, die ohne Wachstum funktionieren wären nicht schlecht, mir fallen nur keine funktionierenden ein.

 

[mavaho]

Es ist sicherlich unmöglich, Währungsstabilität von einer bestimmten Prozentzahl abhängig zu machen, da eine konkrete Zahl rein volkswirtschaftlich nicht genannt werden kann, 1 % könnte man genauso gut begründen wie 10 %. Worum es geht ist, dass grundsätzlich eine Grenze gezogen werden muss, die Politiker machen sonst, was sie wollen.
Nach unserem Grundgesetz darf der Staat nicht mehr Neuschulden aufnehmen als er investiert. Sinn ist, dass laufende Ausgaben nicht durch Schuldenneuaufnahme finanziert werden darf. Hier gibt es bereits eine verfassungsrelevante Grenze.
Natürlich wäre ein Umbau der Gesellschaft möglich ohne Wachstum. Bleiben die Kosten konstant, so kann auch der Lebensstandard trotz gleichbleibendem Einkommen gehalten werden. Unser Problem ist, dass die Kosten wie Staatsausgaben weiter steigen, weil sich die Gesellschaft Dinge leistet, die es sich nicht (mehr) leisten könnte, genannt sei nur als Beispiel die Subventionen für Bergbau, Windenergie, Landwirtschaft, Nicht-EU-Bürger usw.
Es geht, wenn man will, es liegt am Wollen, zuviel Ideologie überall, das ist das eigentliche Problem.