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Russland greift Ukraine an

mirek0511

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8. November 2022
Beiträge
349
Ich kann zwar durch Klick auf Zitieren den Youtubelink sehen, aber bei dir mache ich mir die Mühe nicht, da es sich mit Sicherheit niemals lohnen wird, da von dir nichts zu erwarten ist, das meinen Horizont erweitern könnte.
Wo nix ist, kannst' auch nix erweitern.
Null mit 1 Milion multipliziert wird wieder Null. Glaubste nicht? Ist aber so. :)

TM, die Youtube boykottiert und nur über datenschnüffelfreies https://piped.garudalinux.org/ schaut
YT benutzt deinen Bildschirm wie ein Röntgengerät. Guckst du ein YT-Video, guckt Gugel in dich zurück. :D

Btw, ich dachte, du als Hacker-Lady würdest Kali Linux benutzen. Wieder enttäuschst du mich ...
 
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KANTIG

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Beiträge
14.291
Der Westen unterstützt die Ukraine, ist aber nicht Kriegspartei.
Wenn Sie es interessiert, hier die Aufarbeitung der Problematik mit dem dazugehörigen "juristischen Bocksprung", daß der Begriff "Neutralität" durch den Begriff"nichtkriegführend" ersetzt wurde. Die Schweizer haben mit dem Munitionsliefeungsverbot über Dritte die Frage der Angriffs- Verteidigungswaffen" beachtet: Deutschland liefert Panzer als sog. schweres Gerät - damit man dieser Frage aus dem Weg geht.
siehe
https://www.bundestag.de/resource/b...0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
 
Zuletzt bearbeitet:

Alternativator

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29. Juli 2015
Beiträge
7.119
Meldung aus unserem Bundestag
Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland

Berlin: (hib/STO) Die Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4511) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4025). Wie die Bundesregierung darin schreibt, sind ihr bisher Ausreisen von zwei Personen mit Bezügen zur „Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie“ bekannt geworden, die potenziell beabsichtigten, die russische Armee im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Beide Personen verfügten über die deutsche Staatsbürgerschaft, eine der Personen zusätzlich über die russische Staatsbürgerschaft. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die zwei Personen mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität nach Deutschland zurückgekehrt.
Zudem sind der Bundesregierung den Angaben zufolge bisher Ausreisen von zehn Personen mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität bekannt geworden, die potenziell beabsichtigten, die ukrainische Armee zu unterstützen. Der überwiegende Anteil dieser Ausreisen entfalle hierbei auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität. Die meisten Personen, die ausgereist sind, besitzen laut Vorlage die deutsche Staatsangehörigkeit. „Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind sechs der Personen mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität nach Deutschland zurückgekehrt“, heißt es in der Antwort des Weiteren.


In der Antwort selbst heißt es exakt:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Personen vor, die ei-
nen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und ausgereist sind, um die uk-
rainische Armee in der kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland zu
unterstützen (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Zur Gesamtzahl aller ausgereisten Personen im Sinne der Fragestellung liegen
der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Bundesregierung sind bisher
Ausreisen von zehn Personen mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminali-
tät bekannt geworden, die potenziell beabsichtigten, die ukrainische Armee zu
unterstützen.
Der überwiegende Anteil dieser Ausreisen entfällt hierbei auf den
Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Die meisten Personen,

die ausgereist sind, besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.


Was mich interessiert. Wie es sich rechtlich verhält, wenn DE bekannt ist, dass Deutsche ausreisen um RU im Krieg gg. UKR zu unterstützen, bzw. UKR gegen RU.
An der Ausreise kann man deutsche Bürger vermutlich nicht einfach so hindern?

In der Schweiz ist das anscheinend möglich.




Im Resultat wäre das ja eine Unterstützung, bzw. Kriegsbeteiligung durch Deutsche. Ok, es sind nicht viele, aber es ist ja eine prinzipielle Frage.
Wie man obigem Artikel entnehmen kann, könnte dies durchaus von RU als als Kriegserklärung angesehen werden.
Das würde ihm ja zusätzlich in die Hände spielen. Brauchen tut er das zwar nicht, da er ohnehin alle "Gesetze" und Moral bricht, aber deeskalierend ist es ja nicht.

Daher müsste der Dt. Staat so etwas doch verhindern können?
Oder eben die NATO.
Oder auch GB. Das gehört ja auch zur NATO.

Denn: Im Zuge der Kriminalisierung der Aktivisten "Letzte Generation" als kriminelle Vereinigung, reichen ja schon wenige Anzeichen zur Strafbarkeit.

Und auch hier heißt es:

Zum ukrainischen „Regiment Asow“ und zur möglichen Verstärkung durch deutsche Freiwillige aus dem rechtsextremistischen Milieu
Ausgewählte Quellen und Faktenübersicht

„Schon seit Beginn der Eskalation des Ukraine-Konflikts achtet die
Bundespolizei verstärkt darauf, mögliche Ausreisen deutscher
Rechtsextremisten in das Gebiet zu verhindern. Das geht aus einer
Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der In
nenpolitikerin Martina Renner (Linke) hervor, die der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt.“96 97


TM, der Meinung, dass man derart Freiwillige, egal ob für UKR oder für RU daran hindern müsste
Warum denn nun aber wirklich, "TM"?
Was mich hierbei überhaupt interessieren würde, wäre: Warum und wozu denn überhaupt diese "Kleine Anfrage der AfD-Fraktion"?
 

Alternativator

Well-Known Member
Registriert
29. Juli 2015
Beiträge
7.119
Das ist z.B. Propaganda

Richtig wäre: Russland bekriegt die Ukraine. Der Westen unterstützt die Ukraine, ist aber nicht Kriegspartei.
Ja natürlich! Befürchte aber, dass auch diese beiden ja natürlich einfachen und so an sich ja auch verständlichen und dennoch die Realität spiegelnden Sätze - ihm jedoch nicht werden 'helfen' können.
 

Alternativator

Well-Known Member
Registriert
29. Juli 2015
Beiträge
7.119
Deutsche Rechtsextremisten würden eher den Genossen Putin unterstützen, denn er ist ein Faschist, genau nach ihrem Geschmack. Die Ukraine ist ein westlich orientierter, USA-freundlicher, demokratischer Staat. Das sind gleich 3 gaaanz dicke NoGos für deutsche Rechtsradikale.
Bist Du eigentlich allein da vor Deiner 'Kiste'? Und wie viel Keyboards hast Du da inzwischen 'wohl' schon zerhämmert? ...
 
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