Regierungskrise BRD und keine Lösung in Sicht

[hedgi04]

Bis jetzt schafft es die Kanzlerin noch ihren Koalitionspartner und andere Kritiker noch mit dem Versprechen mit anderen EU-Staaten einegemeinsame Vorgehensweise zu finden. noch hinzuhalten. Solange sollte Seehofer mit der Vorstellung seines Masterplans noch warten, dabei kennt ihn schon jeder.

Wie wird Seehofer darauf reagieren? Er wird sich so verhalten, wie er sich bisher immer verhielt. Er mault etwas herum, aber fügt sich dann doch.
Wie wird Merkels Vorschlag in Europa aussehen? Auch deutsche Politiker bereitet das Bauchschmerzen, sie wissen die AfD hängt wie einDamocklesschwert über ihren Köpfen. Wie lange kann Frau Merkel das noch schaffen? Alle zu vertrösten.

Wir schaffen es einfach nicht die Großmächte davon zu überzeugen, die Infrastruktur anderer Lände nicht mehr zu zerstören und sich mit um die zivilen Opfer zu kümmern. Sie tun so, als ob sie damit nichts zu schaffen hätten. Italien hat bereits erste Konsequenzen gezogen, sie lassen keine Boote mit Flüchtlingen mehr bei sich anlegen. Das wird Spanien auch bald machen. Frankreich wird folgen. Trump lässt schon jetzt keine Moslems mehr in die USA auf normalem Weg einreisen, und ohne Papiere schon gar nicht.

Es sieht nicht danach aus, dass Seehofer aus der Erfahrung die Schulz machen musste, seine Lehren zieht. Wie wird Söder sich entscheiden,wenn er erst merkt, seine Wähler orientieren sich in Richtung AfD. Dann müssen wir uns an Wahlergebnisse gewöhnen CSU 50 - 20 %. Nix mehr mit 50% +x. In der Absatzspirale sind wir schon bei 40-x angelangt, aber nach unten gibt es keine Grenze.

Auch an anderen Orten zerbricht man sich den Kopf über dieses leidige Thema.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/migration-asylplan-horst-seehofer-csu-verschiebung


http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-asylstreit-kompromiss-fluechtlinge-1.4015394

Die SPD hatte es bereits in derr Hand zusammen mit den Grünen und der Linken Frau Merkel abzuklösen, es fehlte ihr an Mut

Aber wie wäre es mit Neuwahlen?
Die Gefahr, dass alles beim Alten bleibt ist groß,.obwohl alle derklären, eine große Koalition wollen sie nicht.

hedgi

 

[denk-mal]

Flüchtlingspolitik: Die Toten des Seehofer-Putsches

Mit seiner Agitation gegen Merkel befördert Seehofer eine Politik, die Tausende von Opfern fordern wird.

Historische Parallelen

Ein anderer Unterschied betrifft die Gewalt, die mit jedem Putsch verbunden ist: Die Toten des Kapp-Lüttwitz-Putsches, mehr als 1000,
liegen zumeist auf Friedhöfen, es gibt Ehrengräber und Gedenktafeln. Die Toten des Seehofer-Söder-Putsches, die Zahlen sind zukünftig
und schwer abzuschätzen, mehrere Zehntausend sind bislang  auf der Flucht nach Europa umgekommen, sind oft Futter für die Fische.

http://www.spiegel.de/kultur/gesell...ingspolitik-schutz-der-grenzen-a-1213262.html

Über 25.000 Menschen starben in den vergangenen vier Jahren weltweit auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen.
Vermutlich ist die Zahl der Migranten, die in der Sahara ums Leben kommen, mindestens ähnlich hoch wie die derjenigen, die im Mittelmeer sterben.

https://www.proasyl.de/news/die-hingenommenen-toten-jedes-jahr-sterben-tausende-auf-der-flucht/

Ist dieser zahnlose Tiger und Vollhorst wirklich einer der größten Massenmörder aller Zeiten?
Ich denke der ewige Sprücheklopfer Seehofer, ist nur ein Bettvorleger vor Merkels Gnaden.

Nun ist der Spruchbeutel von seinem Masterplan schon abgerückt und fordert nur noch, dass diejenigen Flüchtlinge
nicht mehr einreisen dürfen, die “Einreiseverbot haben. Auch mit diesem nationalen Lösungsansatz wird unser
Vollhorst scheitern, denn die Kanzlerin fordert, dass das EU-Recht Vorrang hat vor dem nationalem Recht hat.

Wenn das EU-Recht über dem deutschen Recht steht, so ist dieses Schmierentheater nur Volksverdummung.
Aber es geht ja um die CSU Wahl in Bayern, bin mal gespannt ob die dummen Wähler immer
noch auf die großspurigen Ankündigungen und Versprechungen Seehofers hereinfallen?


Regierungskrise: Zwei Wochen mehr Zeit – CDU und CSU vertagen Asylstreit

https://www.zeit.de/politik/deutsch...krise-cdu-csu-asylstreit-live?page=2#comments

Ja klar, die WM ist zurzeit auch viel wichtiger als dieses unsägliche Affentheater.

 

[denk-mal]

Nun ist der Spruchbeutel von seinem Masterplan schon abgerückt und fordert nur noch, dass diejenigen Flüchtlinge
nicht mehr einreisen dürfen, die “Einreiseverbot haben. Auch mit diesem nationalen Lösungsansatz wird unser
Vollhorst scheitern, denn die Kanzlerin fordert, dass das EU-Recht Vorrang hat vor dem nationalem Recht hat.

Wenn das EU-Recht über dem deutschen Recht steht, so ist dieses Schmierentheater nur Volksverdummung.
Aber es geht ja um die CSU Wahl in Bayern, bin mal gespannt ob die dummen Wähler immer
noch auf die großspurigen Ankündigungen und Versprechungen Seehofers hereinfallen?

Was ist von der Zurückweisung bereits in der EU registrierter Menschen zu halten?

Bernward Ostrop, Referent für Flüchtlinge und Migration bei der Caritas, hält das Zurückweisen hier für klar rechtswidrig.
In der Dublin-III-Verordnung sei ein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben, das einzuhalten sei:

Zunächst müsse der Staat um Übernahme des Flüchtlings ersucht werden, in dem der Flüchtling zuerst registriert wurde.
Stimmt dieses Land zu, wird die Rücküberstellung angeordnet.

Der Flüchtling kann allerdings Gründe geltend machen, die gegen seine Rückreise sprechen, etwa wenn er enge Familienangehörige in Deutschland hat.
Ein anderer Grund kann sein, dass er in dem Land, in dem er zuerst registriert wurde, keine menschenwürdigen Bedingungen vorfindet –
wenn es dort so gut wie keine staatliche Unterstützung gibt. Insbesondere bei Familien mit Kindern kann das entscheidend sein.

Zudem kann ein Flüchtling gegen den Rücküberstellungsbescheid klagen.
Vor einer Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren darf Deutschland ihn nicht zurückschicken. Die juristische Prüfung kann dauern,
die Gerichte sind derzeit stark ausgelastet. Das kann dazu führen, dass dann automatisch jener Staat für den Flüchtling zuständig wird,
indem er sich gerade aufhält. Nämlich dann, wenn sich dieses Verfahren länger als sechs Monate hinzieht.

https://www.zeit.de/politik/deutsch...plan-grenzschutz-fluechtlinge/komplettansicht
.

 

[Bernies Sage]

Ich bitte alle Denkforisten um Entschuldigung, dass ich an der Diskussion zu diesem Thema nichts beitragen kann, ohne hierzu eine sprachgesetzeszielwidrige Themaverfehlung begehen zu müssen!

Niemand hat die Absicht von keiner Regierungskrise zu reden oder gar eine Lösung in Aussicht zu stellen!

So etwas kann sich keine Partei leisten, denn dies würde ja die Option für eine vollkommen fehlende Profilneurose zu offenbaren vermögen und eine Vermischung und Vermengung mit pseudo-quasi-faktischen Gegenmeinungen erlauben! - Wie absurd wäre das denn?

 

[KANTIG]

Was ist von der Zurückweisung bereits in der EU registrierter Menschen zu halten?

Der link hat nicht funktioniert - dieser klappt:
https://www.zeit.de/politik/deutsch...-seehofer-masterplan-grenzschutz-fluechtlinge
Die zitierte Rechtsmeinung ist umstritten.

 

[denk-mal]

Der link hat nicht funktioniert - dieser klappt:
https://www.zeit.de/politik/deutsch...-seehofer-masterplan-grenzschutz-fluechtlinge
Die zitierte Rechtsmeinung ist umstritten.

Danke für den korrekten Link, nun in Sachen Flüchtlingspolitik ist „so gut wie alles“ sehr umstritten.

Was ist wenn der Erstaufnahmestaat behauptet, dass der Flüchtling noch keinen Asylantrag stellte?

Manchmal habe ich das Gefühl das die Flüchtlingspolitik an der aufgeblähten Rechtstaatlichkeit
(Einsprüche und Klagen bis zum Sanktnimmerleinstag) den vielen Gesetzen, Hintertürchen, Unstimmigkeiten, usw. usf. scheitert.

Soeben auf Zeit gefunden.

https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...asylbewerber-ausweisung-einspruch-bleiberecht

Abgelehnte Asylbewerber dürfen bei Einspruch nicht abgeschoben werden

Der EuGH hat die Rechte Schutzsuchender gestärkt: Bis ein Gericht final über einen Widerspruch entschieden hat, dürfen abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16).

Asylsuchende hätten das Recht, gegen einen abgelehnten Antrag auf internationalen Schutz rechtliche Schritte einzulegen und währenddessen im Land zu bleiben, entschieden die Richter. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten für die Zeit, in der ein Widerspruch verhandelt werde, einen "wirksamen Rechtsbehelf" mit aufschiebender Wirkung gewähren.

Für die Praxis bedeutet das, dass Asylbewerberinnen und -bewerber nicht abgeschoben oder in Abschiebehaft genommen werden dürfen, während ihr Fall noch nicht final entschieden ist. Auch die Frist für eine freiwillige Ausreise dürfe zu dieser Zeit noch nicht beginnen, urteilten die Richter.
Der oder die Schutzsuchende behalte in dieser Zeit seinen Status als Person, die internationalen Schutz beantragt habe.

 

[KANTIG]

Manchmal habe ich das Gefühl das die Flüchtlingspolitik an der aufgeblähten Rechtstaatlichkeit
(Einsprüche und Klagen bis zum Sanktnimmerleinstag) den vielen Gesetzen, Hintertürchen usw. scheitert.

Nicht jammern - sondern nach Ungarn schauen
Orban sperrt die Flüchtlinge bis zum Abschluß des Verfahrens in Containerdörfer ein, damit wir ruhig schlafen können - meinte er.
Zentrale Unterbringung und Residenzpflicht sind auch nicht gewünscht.
In Österreich formulierte der Innenminister: Konzentrierte Unterbringung und wurde deshalb als Nazi eingereiht....

 

[denk-mal]

Nicht jammern - sondern nach Ungarn schauen
Orban sperrt die Flüchtlinge bis zum Abschluß des Verfahrens in Containerdörfer ein, damit wir ruhig schlafen können - meinte er.
Zentrale Unterbringung und Residenzpflicht sind auch nicht gewünscht.

Im Prinzip sind die ersehnten Ankerzentren in etwa das gleiche.

In Österreich formulierte der Innenminister: Konzentrierte Unterbringung und wurde deshalb als Nazi eingereiht....

Konzentrierte Unterbringung ist typischer Nazisprech und es sagt nichts anderes aus als Konzentrationslager.

 

[PlacidHysteria]

Aber wie wäre es mit Neuwahlen?

Immer diese Krise!
Nie ist einer zufrieden!
Wie Platon schon sagte, in seiner Staatsphilosophie, die Demokratie läuft auf einen Fehlschlag hinaus, weil es zu viele Meinungen gibt, und noch mehr, die diese unbedingt vertreten wollen!

 

[Eule58]

In Österreich formulierte der Innenminister: Konzentrierte Unterbringung und wurde deshalb als Nazi eingereiht....

Den Kikl braucht man nicht mehr als Nazi "einzureihen", der steht schon lange an der Spitze in dieser Riege....