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Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer Art Diktatur?

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scilla

Well-Known Member
Registriert
19. April 2003
Beiträge
6.507
Willkommen in der Bananenrepublik!

die BILD titelt

Verfassungsgericht weist Beschwerde ab

Karlsruhe billigt knallharte Corona-Maßnahmen


Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen waren rechtmäßig



die Frage war doch nicht die, ob in einer Ausnahmesituation (Pest, Ebola, Krieg ...) Grundrechte eingeschränkt werden dürfen,
sondern die, ob und wann diese Ausnahmesituation eingetreten ist
 

Anideos

Well-Known Member
Registriert
17. Dezember 2014
Beiträge
12.406
Willkommen in der Bananenrepublik!
In Bananenrepubliken werden die Gesetze nicht vom Verfassungsgericht kontrolliert. Nur in "Republiken", wie sie sie dir vorschweben, wird die Verfassung mit Füßen getreten.
die Frage war doch nicht die, ob in einer Ausnahmesituation (Pest, Ebola, Krieg ...) Grundrechte eingeschränkt werden dürfen,
sondern die, ob und wann diese Ausnahmesituation eingetreten ist
Du meinst also, das Verfassungsgericht hat die Verfassungsklagen falsch interpretiert?
 

Bernd

Well-Known Member
Registriert
3. Mai 2004
Beiträge
8.117
Wenn die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, haben wir nicht etwa eine kleinere, eine Demokratie light, sondern keine Demokratie mehr. Es gibt mehrere sog. konstititive Elemente einer Demokratie. Dazu gehören die großen 3, die Rede-Presse-Versammlungsfreiheit. Zumindest die Versammlungsfreiheit ist offiziell entfallen, bei den anderen beiden kann man mit etwas Phantasie noch kurz zögern. Damit existiert faktisch keine Demokratie mehr.

Davon reden übrigens Ralf Ludwig oder die Anwälte für Aufklärung (jaja, alles nazi, was nicht mitmarschiert) seit über einem Jahr. Damals, wenn du dich erinnerst, lieber Anideos, galt eine Impfpflicht noch als Verschwörungstheorie und ein zweiter Lockdown bis Sommerende noch als ausgeschlossen. Damals galt die Impfung noch als alleinige Beendigungsmethode der Pandemie. Alles Schnee von gestern. Heute habe wir nurnoch "mehr von dem bereits Unwirksamen", bis zum bitteren Ende.
 
Registriert
1. November 2021
Beiträge
94
Ich würde eher sagen, dass die Versammlungsfreiheit in Österreich noch großteils da ist, aber die Redefreiheit immer mehr verschwindet.

Du darfst demonstrieren - nur wird es nicht gern gesehen. Und eine ganze Partei - die FPÖ - schließt man komplett aus Debatten aus. Ich bin jetzt zwar kein FPÖ-Fan, aber in einer Demokratie müssen alle Parteien berücksichtigt werden.

Wenn eine Partei ausgeschlossen wird, ist das keine wirkliche Demokratie mehr - mag man von dieser halten, was man will.

Die Regierung hat uns auch schon zu viel versprochen, was nicht gehalten wurde. Geht man so mit dem Volk um?

Es hat auch übrigens einmal eine Volksbefragung zum Thema "Impfpflicht - Nein Danke!" gegeben. Die Mehrheit war damals gegen eine Impfpflicht. Was kommt jetzt? Die Impfpflicht! Das ist keine Repräsentation.
 

Borchert

Active Member
Registriert
12. September 2021
Beiträge
232
Es geht nicht um Widerspruch! Solche Typen, wie Anideos hier im Forum mag ich wirklich sehr. Denn dadurch kommt ja erst Schwung in die Diskussion. Nein, der Widerspruch ist es nicht. Der darf auch scharf gefaßt sein. Was ich mit dem Spießrutenlauf nach einer freien Meinungsäußerung in unserer Ochlokratie meine, ist die anschließende Drangsalierung, etwa einem Professor, der es wagte, seine Meinung offen zu sagen, die Vorlesung zu zerstören, ihn eventuell sogar aus der Uni zu werfen, ihm zu Hause die Antifa vorbeischicken, usw.
Ich meine, bester Anideos, Professoren wie Bernd Lucke, Jörg Barberowski und Reinhard Kienberger als prominente Beispiele der öffentlichen Drangsalierung (meist durch die AStA), und ohne Rückendeckung durch die jeweilige Uni. In einem nicht so berühmten Fall ist mir ein Dozent bekannt, der nach einer Rede auf einer NPD-Veranstaltung aus der Hochschule geflogen ist.
 
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