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Darf Griechenland aus der EU austreten?

EarlyBird

Well-Known Member
Registriert
1. Oktober 2009
Beiträge
28.942
Hi alle!

Ich versuche gerade herauszufinden, ob ein EU-Mitglied austreten kann, weil ich irgendwo gelesen habe, dass das nicht ginge.

Laut Art. 50 des EU-Vertrags geht es:

Artikel 50

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.


(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.


https://dejure.org/gesetze/EU/50.html

Allerdings muss laut Art. 218 der Rat zur Aufnahme der Verhandlungen ermächtigen.

Artikel 218
(ex-Artikel 300 EGV)


(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Artikels 207 werden Übereinkünfte zwischen der Union und Drittländern oder internationalen Organisationen nach dem im Folgenden beschriebenen Verfahren ausgehandelt und geschlossen.


(2) Der Rat erteilt eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen, legt Verhandlungsrichtlinien fest, genehmigt die Unterzeichnung und schließt die Übereinkünfte.


https://dejure.org/gesetze/AEUV/218.html


Dh doch, dass ein Staat eben NICHT einfach so austreten kann, sondern eine Erlaubnis braucht - oder verstehe ich da was miss? :dontknow:


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Hier noch ein interessantes Interwiew mit Yanis Varousakis:

http://www.tagesspiegel.de/politik/...aben-rote-linien-ueberschritten/11887860.html
 
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Was Varoufakis sagt, ist richtig:

Da sage ich: Die Deutschen haben bereits zu viel Geld gegeben. Aber es ist verloren. Es ist in einem schwarzen Loch verschwunden, denn es ist niemals wirklich nach Griechenland geflossen, sondern es ist direkt an die Banken gegangen. Die Bankenrettung wurde als Griechenlandrettung verkauft. Das hat die Deutschen gegen die Griechen und die Griechen gegen die Deutschen aufgebracht.
 
EarlyBird schrieb:
...
Dh doch, dass ein Staat eben NICHT einfach so austreten kann,
sondern eine Erlaubnis braucht

- oder verstehe ich da was miss? :dontknow:
Ohne den Vertragstext nachgeschlagen zu haben würde ich sagen,
dass ein Land zwar aus der EU austreten kann, aber für

die Regelung der künftigen Beziehungen dieses Landes zur EU


legt der Rat den Rahmen fest.


> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 
Hi alle!

Ich versuche gerade herauszufinden, ob ein EU-Mitglied austreten kann, weil ich irgendwo gelesen habe, dass das nicht ginge.......
Um es gleich vorweg zu sagen: Die bivalent korrekte Antwort ist einfach, sie muss, kann und soll lauten: Ja und Nein!

Denn ein komplexes Vertragswerk über eine "weltweit einmalige Kunstwährung" muss, kann und soll jede Kontradindikation im Ernstfall schon IM Anfang widerspruchfrei einzubeziehen versuchen.

Dies steht dabei ganz bewusst im Unterschied zu einem Vertragswerk über das "Geldverhalten an sich".

Leider wird wohl dieser ganz entscheidene Unterschied, so fürchte ich als Skeptiker, auch in dieser Diskussion nicht klar herausgestellt werden können, weil offenkundig weder Politiker noch ihre Wähler den Unterschied der Begrifflichkeit 'Währung' von der Unterschiedlichkeit der Begrifflichkeit 'Geld' so zu unterscheiden vermögen, dass daraus überhaupt eine sinnvolle Vordiskussion entstünde!

Und so entspricht es einem 'Naturgesetz der Logik', welches im EU-Vertragswerk als eine natürlich verständliche Absichtsbekundung dort ganz legitim als 'Nichtaustrittsmöglichkeit' erwähnt ist.

Wohlgemerkt, es ist darin von der Währung die Rede und eben nicht vom 'Wohlverhalten des Geldes'!

Denn damit sollte der Zweck einer Austrittsdiskussion - auch als sprachlicher Einsatz einer öffentlichkeitspolitisch missbräuchlichen Waffe - in jedem Falle für alle Zukunft vermieden werden.

Das ist aber wohl ganz schön in die Hose derer gegangen, die sich mit dieser Chose die Taschen füllen!

Somit ist genau das Gegenteil von dem eingetreten, was ursprünglich in guter Absicht geplant war!

Und so behaupte ich - und kein Anderer als ich, - der ich hier nicht bin und der ich (noch) nicht im Euro bin, (also auch nicht austreten kann :D), dass die heutige Situation nur aus vorsätzlich politisch 'dem Volk vorgespielten Zukunftsunverstand ' entstanden sein konnte und gröblichst durch Unterlassen geduldet herbeigeführter Sorgaltspflichtverletzungen verwirklicht worden sein musste, weil selbst viele Politiker heute noch nicht eimmal qualifiziert dafür zu sein glauben müssen, den entscheidenden Unterschied zwischen dem Begriff 'Währung' und dem Begriff 'Geld' kennen zu sollen, weil diejenigen, für die sie stellvertetend tätig sind, dies 'praktischerweise' auch nicht wissen und die Nichtweitergabe von Nichtwissen auch juristisch wohl nicht zu beanstanden wäre!

Fragt doch einfach mal Eure Politiker vor Ort, ob sie Euch den Unterschied zwischen der Währung und dem Geld in einfachen Worten erklären können und bringt deren Antwort in die Diskussion hier mit ein!"

Artikel 50

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Anders somit ganz einfach gesagt: Wer sich zuerst vertragswidrig in unwiderruflich vorgespielter Zerrüttung der Geschäftsbeziehungen - bis hin zum Wegfall der Geschäftsgrundlage - bewegt, der hat verloren (=Mikado-Prinzip)

Was mich sorgenvoll - aber bei Korrektheit der Abwicklung auch sehr froh - stimmen könnte, das ist die Tatsache der Möglichkeit der Inanspruchname eines schwerwiegenden Eingriffsverhaltens in die Ökonomie der Nationalstaaten, um Forderungen ranghöherer Natur durchsetzen "zu müssen", was letztlich auch den "Kleingläubigern" mehr oder weniger angemessen - zu deren Beruhigung? - zugute kommen könnte.


Bernies Sage
 
Ohne den Vertragstext nachgeschlagen zu haben würde ich sagen,
dass ein Land zwar aus der EU austreten kann, aber für

die Regelung der künftigen Beziehungen dieses Landes zur EU


legt der Rat den Rahmen fest.


> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <


Auf gut deutsch - das Land bleibt auch nach dem Austritt unter der EU-Knute...
 
Um es gleich vorweg zu sagen: Die bivalent korrekte Antwort ist einfach, sie muss, kann und soll lauten: Ja und Nein!

Denn ein komplexes Vertragswerk über eine "weltweit einmalige Kunstwährung" muss, kann und soll jede Kontradindikation im Ernstfall schon IM Anfang widerspruchfrei einzubeziehen versuchen.

Dies steht dabei ganz bewusst im Unterschied zu einem Vertragswerk über das "Geldverhalten an sich".

Leider wird wohl dieser ganz entscheidene Unterschied, so fürchte ich als Skeptiker, auch in dieser Diskussion nicht klar herausgestellt werden können, weil offenkundig weder Politiker noch ihre Wähler den Unterschied der Begrifflichkeit 'Währung' von der Unterschiedlichkeit der Begrifflichkeit 'Geld' so zu unterscheiden vermögen, dass daraus überhaupt eine sinnvolle Vordiskussion entstünde!


Das meinst du doch nicht im Ernst!
Das versteht doch jedes Kind, dass jedes Land (zumindest ursprünglich) sein eigenes Geld machte und es selbst benamste und dass man das Geld eines Landes Währung nennt.

http://www.duden.de/rechtschreibung/Waehrung
 
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Da es Italien und Portugal geschafft haben sich selber herauszuwurschteln, warum nicht auch Griechenland?Ein Land das es zugelassen hat,dass alles verprasst wird sollte rausgeworfen werden.
Der Gipfel sind noch die Reparationsforderungen an die Deutschen.
Und da zeigt man noch Nachsicht-unverständlich.
 
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