Zwischen Galizien und Donbass

[Timirjasevez]

In einem Rating, veröffentlicht im Global Wealth Report 2010 der Schweizer Großbank Credite Suisse landet die Ukraine unter 40 europäischen Staaten hinsichtlich des mittleren Prokopfeinkommens ihrer Einwohner auf dem vorletzten Platz.
Nur in Moldawien ist man mit einem Jahreseinkommen von 2.500 USD je Einwohner noch um 200 USD ärmer.
Unter den unmittelbaren Nachbarstaaten der Ukraine hat Polen mit 28.600 USD/Jahr das höchste Prokopfeinkommen.
Noch 2007 hatte jeder Ukrainer etwa 6.000 USD im Jahr verdient, ein Jahr später waren es nur nur 4.000 und 2009 nur noch 2.700 USD.
Quelle

 

[Timirjasevez]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

In der Ukraine finden morgen landesweit Kommunalwahlen statt. Die Wahllokale sind von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr Ortszeit geöffnet.
Heute ist im Land gesetzlich vorgeschrieben und traditionell der "Tag der Stille", bereits in der vergangenen Nacht 0:00 Uhr musste jegliche Wahlpropaganda eingestellt werden. Über Nacht wurden alle Elemente der Sichtagitation aus der Öffentlichkeit entfernt.
Während die Partei der Regionen die Losung "Für ehrliche Wahlen!" ausgegeben hat, spricht die Opposition bereits jetzt von massiven Fälschungen.
Derer stärksten Kraft, Timoschenkos "Batkiwtschina", werden landesweit zwischen 8 und 9 % der Stimmen prognostiziert, den regierenden Regionalen 30 %.
In Kiew wird nicht gewählt.
Quelle

 

[moebius]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

Wahrscheinlich gibt es in der Ukraine noch nicht einmal eine Demokratur ...wie beispielsweise in den westliche sog. " repräsentativen Demokratien", in denen wenigstens Wahlfälschungen nicht mehr auftreten, falls ich mich nicht sehr irre...

 

[Neuklon]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

Wahrscheinlich gibt es in der Ukraine noch nicht einmal eine .... sog. " repräsentativen Demokratien" ...

Nachdem das repräsentative Demokratiemodell der Orangenen Revolution leider gescheitert ist, hat sich in der Ukraine wieder das alte Sowjet-System in leicht modernisierter Form gefestigt, Russland sei Dank. Was der putinische KGB ... äh FSB-Staat auf der einen, ist der janukovitsche SBU-Staat auf der anderen Seite. Nicht umsonst lobte jüngst Moskau die Beziehungen zu Kiew. Es wundert in der Tat nicht das seit seiner Machtübernahme wie im großen Nachbarland Journalisten spurlos verschwinden, politische Gegner juristisch beschäftigt oder zu autonome Unternehmer den langen Atem der Macht spüren lernen.

Von der Illusion, Demokratie (in welcher Art und Weise auch immer) wäre überall erwünscht und möglich, sollte man sich verabschieden. In der Ukraine gibt es kein demokratisches Bewusstsein, die vorangegangene "Revolution" ein künstliches Produkt europäisch-amerikanischer Einmischung. Nun hat sich der Wind einmal mehr gedreht.

Die Menschen in der Ukraine haben mehrheitlich kein Interesse an politischer Mitbestimmung. Ein Diktator, der Wohlstand schafft und Gerechtigkeit walten lässt, käme dem Wunsche recht nahe. Das ist jedenfalls mein Eindruck.

 

[Irana]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

Nachdem das repräsentative Demokratiemodell der Orangenen Revolution leider gescheitert ist, hat sich in der Ukraine wieder das alte Sowjet-System in leicht modernisierter Form gefestigt, Russland sei Dank.

Worin besteht konkret der Unterschied zwischen einer praktizierten repräsentativen Demokratie und der praktizierten Politform in der Ukraine?

Was der putinische KGB ... äh FSB-Staat auf der einen, ist der janukovitsche SBU-Staat auf der anderen Seite. Nicht umsonst lobte jüngst Moskau die Beziehungen zu Kiew. Es wundert in der Tat nicht das seit seiner Machtübernahme wie im großen Nachbarland Journalisten spurlos verschwinden, politische Gegner juristisch beschäftigt oder zu autonome Unternehmer den langen Atem der Macht spüren lernen.

Daß der heimische Dienst etwas gegen die Agitation gegnerischer Dienste hat, ist nachvollziehbar. Unterwanderer werden gerne bei Zeitungen und NGOs geparkt. Als Konsequenz aus einem Laissez-Fair des FSB würde á la longue das Land geplü... ähhh... die "Demokratie" gebracht werden und die Menschen noch weniger von allem haben als bisher.

Von der Illusion, Demokratie (in welcher Art und Weise auch immer) wäre überall erwünscht und möglich, sollte man sich verabschieden.

Ja, zunehmend auch in unseren Breitengraden.

Die Menschen in der Ukraine haben mehrheitlich kein Interesse an politischer Mitbestimmung. Ein Diktator, der Wohlstand schafft und Gerechtigkeit walten lässt, käme dem Wunsche recht nahe.

Worin liegt der Unterschied zu einem Land mit HartzIV-Empfängern und Aufstockern?
In beiden Systemen -so sehe ich es- kommt den Bürgern die Lust abhanden, sich politisch noch zu beteiligen. Bei uns, weil die Politiker ungeachtet des Willens der Menschen agieren. Vielleicht ist das in der Ukraine jetzt schon so?

 

[Timirjasevez]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

Worin besteht konkret der Unterschied zwischen einer praktizierten repräsentativen Demokratie und der praktizierten Politform in der Ukraine?

Das ukrainische Verfassungsgericht hatte kürzlich das Gesetz Nr. 2222 der Verchowna Rada vom 4. 12. 2004 über die Änderung der Verfassung im Kontext der sogenannten "Orangenen Revolution" außer und damit wieder die Verfassung des Landes von 1996 in Kraft gesetzt.
Ein Salto rückwärts, die Ukraine wurde von der parlamentarischen wieder zur Präsidialrepublik, das Parlament, die Verchowna Rada, verlor entscheidende Kompetenzen, z. B. wird jetzt wieder die Regierung vom Staatspräsident ernannt und bedarf weder einer Wahl noch einer Unterstützung durch eine Regierungskoalition, Regionale, Kommunisten und der Block Litvin haben daher am 4. Oktober ihren bisherigen Koalitionsvertrag in eine Vereinbarung zur Bildung einer parlamentarischen Mehrheit umgewandelt.
Das hat real Auswirkungen bis auf die unterste Ebene der Kommunalvertretungen, auch wenn man das offiziell bestreitet.

Und was den Staatssicherheitsdienst der Ukraine betrifft, so ist das Hauptproblem der demokratischen Öffentlichkeit mit ihm, dass dessen Chef, der Multimilliardär Valeri Choroschkowski (41) Alleininhaber der größten Medienholding des Landes ist. Einmalig in der Welt! So wie in Italien die "Lex Berlusconi" so in der Ukraine die "Lex Choroschkowski"!

Eines sollten wir auf jeden Falls niemals tun. Unsere Vorstellungen und Meinungen zu Thema "Demokratie" als Vergleichsmaßstab zu osteuropäischen Vorstellungen von Demokratie zum Zwecke moralischer Entrüstung und politischer Selbstüberhebung heranzuziehen. Wie wir wissen, geht das auch anderswo regelmäßig schief!

 

[Irana]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

Das ukrainische Verfassungsgericht hatte kürzlich das Gesetz Nr. 2222 der Verchowna Rada vom 4. 12. 2004 über die Änderung der Verfassung im Kontext der sogenannten "Orangenen Revolution" außer und damit wieder die Verfassung des Landes von 1996 in Kraft gesetzt.
Ein Salto rückwärts, die Ukraine wurde von der parlamentarischen wieder zur Präsidialrepublik, das Parlament, die Verchowna Rada, verlor entscheidende Kompetenzen, z. B. wird jetzt wieder die Regierung vom Staatspräsident ernannt und bedarf weder einer Wahl noch einer Unterstützung durch eine Regierungskoalition, Regionale, Kommunisten und der Block Litvin haben daher am 4. Oktober ihren bisherigen Koalitionsvertrag in eine Vereinbarung zur Bildung einer parlamentarischen Mehrheit umgewandelt.
Das hat real Auswirkungen bis auf die unterste Ebene der Kommunalvertretungen, auch wenn man das offiziell bestreitet.

Danke für die Erläuterung.

Und was den Staatssicherheitsdienst der Ukraine betrifft, so ist das Hauptproblem der demokratischen Öffentlichkeit mit ihm, dass dessen Chef, der Multimilliardär Valeri Choroschkowski (41) Alleininhaber der größten Medienholding des Landes ist. Einmalig in der Welt! So wie in Italien die "Lex Berlusconi" so in der Ukraine die "Lex Choroschkowski"!

Eine Kooperation von organisiertem Gebrechen, lokalen Clans, dt. Stiftungen, 'der' EU und wer weiß noch wem...

Eines sollten wir auf jeden Falls niemals tun. Unsere Vorstellungen und Meinungen zu Thema "Demokratie" als Vergleichsmaßstab zu osteuropäischen Vorstellungen von Demokratie zum Zwecke moralischer Entrüstung und politischer Selbstüberhebung heranzuziehen. Wie wir wissen, geht das auch anderswo regelmäßig schief!

Wir werden uns ... hüten!

 

[Irana]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

Die Umtriebigkeiten in der Ukraine (als Teil einer 'Mittelmeer-Union') erhellen folgende geostrategische Überlegungen. Ein paar Konservative träumen den Traum eines heiligen römischen Reiches 2. Edition...

german-foreign-policy.com, 01. Dezember 2009

Deutsche Militärkreise debattieren über eine erneute Osterweiterung der NATO und über eine Spaltung der Ukraine. Wie ein früherer Mitarbeiter des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr schreibt, sei die Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses auf ukrainisches Territorium weiterhin im Gespräch. Komme es tatsächlich zu einem solchen Schritt, dann "träte wahrscheinlich nur die Westukraine" der NATO bei. "Die Ostukraine" werde "in diesem Fall unabhängig oder ein De-facto-Staat wie Abchasien." Der Autor, ein Oberstleutnant der Reserve, stellt seine Überlegungen in einer militärischen Fachpublikation vor und bettet sie ein in einen Rückblick auf alle NATO-Osterweiterungen der vergangenen 20 Jahre. Demnach ist der "Cordon Sanitaire" zwischen dem Kriegsbündnis und Russland, den die Alliierten des Zweiten Weltkriegs der Sowjetunion zugestanden hatten, inzwischen weitgehend von der NATO absorbiert worden; dabei habe man alle "roten Linien" Moskaus überschritten. Wie der Autor urteilt, befinde sich Russland in einer historischen Defensive. Allein das schon 1989 ins Auge gefasste Vorhaben Moskaus, sich durch eine Achse mit Berlin abzusichern, hat demnach Aussicht auf Erfolg....http://www.davidnoack.net/ostukraine.html

Hier die Originalquelle, ab S.36:
http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/omz/oemz2009_06.pdf

 

[Timirjasevez]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

Schon die ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Januar/Februar 2010 und die gesamte innenpolitische Entwicklung im Land seither haben diese Spekulationen in den Bereich militärischer Fantasy verschoben.

 

[Timirjasevez]

AW: Zwischen Galizien und Donbass

Am kommenden Montag muss die Zentrale Wahlkommission der Ukraine entscheiden, ob die Formalitäten und Regularien der Vorwahlperiode der Parlamentswahlen eingeleitet werden.
Dies entspräche der Verfassung von 1996, die seit dem 1. Oktober de facto wieder in Kraft gesetzt wurde. Damit wäre der späteste Wahltermin zur Verchowna Rada der 27. März 2011.
Am Freitag hatte das Verfassungsgericht ein Gesetzentwurf für verfassungsmäßig erklärt, der die Art. 157 und 158 des Grundgesetzes ändern würde und damit wieder die nach 2004 eingeführte fünfjährige Legislaturperiode in Kraft setzt. Dann wären Parlamentswahlen im Oktober 2012 und die nächsten Präsidentschaftswahlen im März 2015.
Doch könnten diese Änderungen frühstens im Februar 2011 beschlossen werden.