Am zweiten April 2008 ist in den USA ein Memo freigegeben worden. Und was für eins. Es stammt aus dem Jahre 2003, der Autor ist ein gewisser William J. Haynes II. Der Titel:
Re: Military Interrogation of Alien Unlawful Combatants Held Outside the United States
In dem Memo erklärt Haynes, der zu diesem damaligen Zeitpunkt als "General Counsel of the Department of Justice" tätig war, dass Folter (Waterboarding, Schlafentzug und so weiter) legal seien.
Ja, wir alle wissen, das in Gitmo und anderswo gefoltert wurde und wird, dass es dort keine Gerichtsprozesse gibt, keine Anklagen, kein Recht auf einen Anwalt und dort auch schon eine Menge Menschen, die meisten davon wahrscheinlich völlig unschuldig, ihr Leben verloren haben. Nein neu ist das nicht.
Neu ist aber, dass das Justizministerium der USA ein solches Memo verfasst hat, mit dem es Angehörige der Justiz und des Militärs a) anweist, Folter einzusetzen, b) ihnen untersagt über das Memo oder die Anweisungen zu sprechen und ihnen c) völlige Straffreiheit verspricht.
Delikat ist weiters, dass das Memo just dann veröffentlicht worden ist, als Haynes das DOJ verlassen hatte. Inzwischen ist er also wieder ein normaler Bürger, ohne Protektion der US Administration und für Chevron als Anwalt tätig. Er kann ganz entspannt vom Kongress unter Eid befragt werden und keine Administration, auch kein gewisser Texaner, kann ihn davor bewahren. Es ist offensichtlich, dass da bestimmte Leute im Ministerium richtig die Nase voll haben.
Das Dokument kann man hier runterladen (ACLU). (PDF 6.0 MB)
Es sieht ausserdem danach aus, dass dieser ganze Verein, den wir als US Regierung kennen, ein einziger Sumpf aus Korruption, Machtgier, Ignoranz und Kriminalität ist. Wer mag, kann mehr darüber beim renomierten Magazin Harper's nachlesen:
Harper's Yoo Two, 3 April 2008.
Einen weiteren interessanten Artikel gibt es ausserdem über Matthew Diaz. Das ist der Militäranwalt, der die Namen der Gitmo-Insassen veröffentlicht hat. Er wurde massiv dafür von der Administration bestraft: er war im Gefängnis, seine Kanzlei ist pleite, er ist pleite, das Justizministerium arbeitet intensiv daran, ihm die Anwaltslizenz abzuerkennen.
Er hat vom National Press Club Washington D.C. den "Ridenhour Prize for Truth-Telling" verliehen bekommen. In dem Artikel wird, unter anderem, erwähnt, dass es in Gitmo laut Diaz bislang 108 Todesopfer gab:
Harper's A Tale of Three Lawyers, 8 April 2008
Und um das Ganze abzurunden: es gibt derzeit in den USA im "History News Network" an der George Mason University eine Debatte über die Einordnung George W. Bush in die Reihe der Präsidenten. 61% der Historiker haben dafür gestimmt, ihn als den "schlimmsten der schlimmsten" Präsidenten aller Zeiten einzuordnen und 98% sagen, seine Präsidentschaft war ein Fehlschlag. Unglaublich an dem Vorgang ist ausserdem, dass derartige Erörterungen üblicherweise erst nach dem Ende der Amtszeit des jeweiligen Präsidenten gemacht werden. Hier ein schönes Zitat eines Historikers über Bush:
Harper's Worst. President. Ever., 5 April 2008
Kaum zu glauben, wie der Mann es überhaupt noch schafft, sich jeden Morgen im Spiegel anzuschauen. Wahrscheinlich liegt das daran, dass er keine Zeitung liest.
Re: Military Interrogation of Alien Unlawful Combatants Held Outside the United States
In dem Memo erklärt Haynes, der zu diesem damaligen Zeitpunkt als "General Counsel of the Department of Justice" tätig war, dass Folter (Waterboarding, Schlafentzug und so weiter) legal seien.
Ja, wir alle wissen, das in Gitmo und anderswo gefoltert wurde und wird, dass es dort keine Gerichtsprozesse gibt, keine Anklagen, kein Recht auf einen Anwalt und dort auch schon eine Menge Menschen, die meisten davon wahrscheinlich völlig unschuldig, ihr Leben verloren haben. Nein neu ist das nicht.
Neu ist aber, dass das Justizministerium der USA ein solches Memo verfasst hat, mit dem es Angehörige der Justiz und des Militärs a) anweist, Folter einzusetzen, b) ihnen untersagt über das Memo oder die Anweisungen zu sprechen und ihnen c) völlige Straffreiheit verspricht.
Delikat ist weiters, dass das Memo just dann veröffentlicht worden ist, als Haynes das DOJ verlassen hatte. Inzwischen ist er also wieder ein normaler Bürger, ohne Protektion der US Administration und für Chevron als Anwalt tätig. Er kann ganz entspannt vom Kongress unter Eid befragt werden und keine Administration, auch kein gewisser Texaner, kann ihn davor bewahren. Es ist offensichtlich, dass da bestimmte Leute im Ministerium richtig die Nase voll haben.
Das Dokument kann man hier runterladen (ACLU). (PDF 6.0 MB)
Es sieht ausserdem danach aus, dass dieser ganze Verein, den wir als US Regierung kennen, ein einziger Sumpf aus Korruption, Machtgier, Ignoranz und Kriminalität ist. Wer mag, kann mehr darüber beim renomierten Magazin Harper's nachlesen:
Harper's Yoo Two, 3 April 2008.
Einen weiteren interessanten Artikel gibt es ausserdem über Matthew Diaz. Das ist der Militäranwalt, der die Namen der Gitmo-Insassen veröffentlicht hat. Er wurde massiv dafür von der Administration bestraft: er war im Gefängnis, seine Kanzlei ist pleite, er ist pleite, das Justizministerium arbeitet intensiv daran, ihm die Anwaltslizenz abzuerkennen.
Er hat vom National Press Club Washington D.C. den "Ridenhour Prize for Truth-Telling" verliehen bekommen. In dem Artikel wird, unter anderem, erwähnt, dass es in Gitmo laut Diaz bislang 108 Todesopfer gab:
Harper's A Tale of Three Lawyers, 8 April 2008
Und um das Ganze abzurunden: es gibt derzeit in den USA im "History News Network" an der George Mason University eine Debatte über die Einordnung George W. Bush in die Reihe der Präsidenten. 61% der Historiker haben dafür gestimmt, ihn als den "schlimmsten der schlimmsten" Präsidenten aller Zeiten einzuordnen und 98% sagen, seine Präsidentschaft war ein Fehlschlag. Unglaublich an dem Vorgang ist ausserdem, dass derartige Erörterungen üblicherweise erst nach dem Ende der Amtszeit des jeweiligen Präsidenten gemacht werden. Hier ein schönes Zitat eines Historikers über Bush:
“No individual president can compare to the second Bush,” wrote one. “Glib, contemptuous, ignorant, incurious, a dupe of anyone who humors his deluded belief in his heroic self, he has bankrupted the country with his disastrous war and his tax breaks for the rich, trampled on the Bill of Rights, appointed foxes in every henhouse, compounded the terrorist threat, turned a blind eye to torture and corruption and a looming ecological disaster, and squandered the rest of the world’s goodwill. In short, no other president’s faults have had so deleterious an effect on not only the country but the world at large.”
Harper's Worst. President. Ever., 5 April 2008
Kaum zu glauben, wie der Mann es überhaupt noch schafft, sich jeden Morgen im Spiegel anzuschauen. Wahrscheinlich liegt das daran, dass er keine Zeitung liest.
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