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Warum tun immer alle so als ob wir Deutschen böser wären als andere?

Mehr als 90% der Entscheidungen bei Abstimmungen im Parlament sind Abnicken der Linie des eigenen Vorstands.
Einerseits propagierst du die Einmannherrschaft, andererseits kritisierst du die Parteidisziplin in den Fraktionen. Entscheide dich, was du eigentlich willst.
Mal ganz davon abgesehen, dass der Fraktionsvorsitzende die Fraktion so weit im Griff haben muss, um sie auf eine einheitliche Linie bringen zu können, auch wenn er es schafft, dann ist es ein Beschluss einer Fraktion. Es gibt jedoch mehr Fraktionen im Parlament und entsprechend mehr Parteien, die sich einig sein müssen, damit Gesetze daraus werden. Das ist Demokratie und nicht das, was in Bayern seit vielen Jahrzehnten stattfindet.
 
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Man kann es sogar mitverfolgen.
Das was nun an Anträgen besprochen wird, ist im Programm festgelegt. Man kann da direkt in den Plenarsaal gehen und zuhören- oder man schaut es sich live über Phönix an. (ausgenommen geschlossenene Debatten)
Gestern zB ging es unter anderem um ein Einwanderungsgesetz, um den Abzug oder Verbleib deutscher Soldaten im Irak oder um den Antrag der AFD das Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Ehen wieder rückgängig zu machen.
Der Redner jeder Fraktion bekommt Redezeit.
Irgendwann ommen Themen zur Abstimmung
Das Programm heute: (gegen mittag Zb gehts um den Mietpreisstopp)
Und aktuell über die Mütterrente.
https://www.bundestag.de/tagesordnung
 
Zuletzt bearbeitet:
Söder kann kein Diktator werden, weil er vom Parlament kontrolliert wird. Das gilt genauso für Merkel. Putin kann das Parlament auflösen und per Dekret regieren. Das ist die beste Methode, um Diktaturen zu installieren, was du da propagierst.
Hitler hätte ohne das Ermächtigungsgesetz wie ein ganz normaler Kanzler regiert und Deutschland vieles erspart, weil ihm die Macht dazu gefehlt hätte.

Hitler hätte ohne ein Ermächtigungsgesetz sich ein Ermächtigungsgesetz selbst geschrieben, es abstimmmen lassen, und dann die Abstimmungsergebnisse, falls nötig, in seinem Sinne berichtigt.
 
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Einerseits propagierst du die Einmannherrschaft, andererseits kritisierst du die Parteidisziplin in den Fraktionen. Entscheide dich, was du eigentlich willst.
Mal ganz davon abgesehen, dass der Fraktionsvorsitzende die Fraktion so weit im Griff haben muss, um sie auf eine einheitliche Linie bringen zu können, auch wenn er es schafft, dann ist es ein Beschluss einer Fraktion. Es gibt jedoch mehr Fraktionen im Parlament und entsprechend mehr Parteien, die sich einig sein müssen, damit Gesetze daraus werden. Das ist Demokratie und nicht das, was in Bayern seit vielen Jahrzehnten stattfindet.

In Bayern kann ein Einzelner mit einer Volksabstimmung mehr erreichen als im Rest der Bananenrepublik alle Mehrheiten und Experten die Zeitumstellung entgegen den Politikerwillen seit Jahrzehnten nicht ändern konnten. Allerdings sind auch in Bayern die Schultaschen der Grundschüler seit vierzig und mehr Jahren jedes Jahr immer wieder zu schwer - und das ändert sich entweder gar nicht oder nur in Superzeitlupe, weil Lehrern die Schüler schlichtweg am Arsch vorbeigehen.
 
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