Das ist die gleiche Situation wie in den sonstigen EU-Staaten - Ausnahme: Frankreich mit präsidialen Elementen - (und USA und Türkei).
Die Wahl der Regierung für den reinen Gesetzesvollzug ist eine Idee, die sich überlebt hat. Parlament und Regierung sind verschmolzen.
Dieses Konzept ist in Reinkultur in Italien zu finden. Im Jahr 2008 wurde das letzte Mal ein Parlament und Regierung gewählt. Man hat dann die Regierung einfach von Richtern abschaffen lassen - übrigens mit der EU koordiniert - und im März 2018 soll erst wieder gewählt werden.
Bei uns hat man sich zufrieden gezeigt, dass Centro Sinistra an die Macht gekommen ist. Die Folge ist, dass die ganze wirtschaftliche Kompetenz, angefangen von FIAT, Smithkline aber auch kleine Industrien bis zu Modefirmen, Bootsbau etc. und Forschungs-Einrichtungen, ins Ausland abgewandert ist. Die vielen kleinen Läden und Handwerker in den Gassen der Städte haben aufgehört zu existieren. Die Regierung funktioniert mit Verordnungen, wobei die Bürger einfach den Kopf einziehen und der kommenden Dinge harren. Noch vor fünf Jahren hat man fatalistisch auf ein Eingreifen der EU gehofft, jetzt aber fühlt Italien sich verlassen.
Es bestehen große Zweifel, ob Wahlen tatsächlich stattfinden werden. Wenn man die Medien in Italien verfolgt, dann wird dort die Politik Österreichs als Bedrohung des Bestandes der Republik und Verfassung Italiens hochstilisiert. Man kann über Österreich nichts anderes lesen als die berüchtigten Panzer an der Brennergrenze, Lampedusa als Flüchtlings-KZ, Schließung der Mittelmeer-Route und jetzt natürlich über die österreichische Staatsbürgerschaft für deutsche und ladinische Südtiroler. Was Österreich gegen die türkischen Zuwanderer in Verdacht (Doppel-Loyalität) zieht, um solche verdächtigen Staatsbürger eventuell abschieben zu können, will Österreich gegenüber Italien im Dienste zukünftiger Annexionen für den Fall möglichen Zerfalls Italiens Vorbauten. Das kann nicht ernstlich geglaubt werden, doch um Hysterie zu erzeugen, kann man sich dessen gut bedienen - so wie hier die "Flüchtlings-Phobie" gedient hat.
Diese Hysterie könnte dazu dienen, die Wahlen im März doch nicht stattfinden zu lassen.
Wir Österreicher halten das Referendum in Katalonien für einen kriminellen Verfassungsbruch, doch gegenüber Italien spielen wir damit so, wie wir es beim Zerfall von Jugoslawien auch gemacht haben.
