• Willkommen im denk-Forum für Politik, Philosophie und Kunst!
    Hier findest Du alles zum aktuellen Politikgeschehen, Diskussionen über philosophische Fragen und Kunst
    Registriere Dich kostenlos, dann kannst du eigene Themen verfassen und siehst wesentlich weniger Werbung

Fall Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Munro

Well-Known Member
Registriert
2. Januar 2014
Beiträge
5.455
Fall Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Es ist ein gravierender Vorwurf: Klaus-Peter Schulenberg, Chef des Unternehmens CTS Eventim, hat im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ausgesagt, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe die Manager der nicht zum Zuge gekommenen Betreiberunternehmen zu einer öffentlichen Falschaussage nötigen wollen.

https://www.tagesspiegel.de/politik...-maut-betreibern-verlangt-haben/26235420.html

Das wird wohl noch böse enden.
 
Werbung:
Ja ganz bestimmt. Sie werden ihn teeren und federn wie all die anderen Politiker, die vor Scheuer sich was zu Schulden haben kommen lassen, und ihn dann durch die Stadt treiben.
Wann ist denn bei solchen Sachen schon mal was herausgekommen? Wann hat es ernsthafte Konsequenzen gegeben? Nicht nur bloße Bauernopfer sondern auch nachhaltige Veränderung in der Politik?
Ich will nicht darauf hinaus, dass er nichts getan hat, nur die Annahme, dass es noch böse enden wird ist naiv. Sofern man damit nicht ausdrücken möchte, dass es böse für den Steuerzahler endet.
 
Wenn ich diese Frage etwas "abstrakt" betrachte, geht es wohl um folgendes Problem: Eine politische Entscheidung (Bundestag, Bundesrat) wird von einem Gericht aufgehoben. Ein Vorgang, der immer wieder vorkommt.

Bei dem konkreten Beispiel geht es viel mehr darum, warum er unbedingt darauf beharrt hat, das Durchzuziehen und das obwohl selbst die Anlagenbauer (sic!) Scheuer ein Ausstiegsszenario ans Herz gelegt haben.
Das kann dann nicht mehr unabsichtlich passieren. Da kann man sich nicht herausreden, habe den Vertrag nicht gelesen, die haben mich über den Tisch gezogen, ich war betrunken,...
Dafür muss es einen Grund geben und den würde ich gerne wissen. Denn es ist ja das Geld des Steuerzahlers das da beim Fenster hinausgeworfen wurde. Und wenn er jetzt seinen persönlichen Reichtum vergrößert indem er eine weit größere Summe öffentliches Geld verbrennt, dann würde ich das gerne wissen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Werbung:
Ich weiß nur, daß das Projekt politisch (Bund und Land) abgesegnet war - oder? und wahrscheinlich auch hier Gegenstimmen da waren.

https://www.tagesspiegel.de/politik...laert-pkw-maut-fuer-gescheitert/24467106.html

Also aus meiner Sicht war es insofern abgesegnet, dass man gesagt hat, ok, er soll mal schauen ob es geht und wenn eine Maut machbar ist, dann kommt sie.
Man hat sich darauf geeinigt, die Maut kommt, sofern sie eben nicht gegen EU-Recht verstößt.
Gnadenlos durchziehen wollte es jetzt anscheinend nur einer und das ohne Rücksicht auf Verluste.
Und genau hier ist ja die Kritik. Im Grunde hat man ja schon gewusst, es verstößt gegen gültiges EU-Recht. Dann nicht die Entscheidung der EU abzuwarten und Verträge abschießen ohne Versicherung für den Staat (obwohl ja die Baufirmen selbst eingeräumt hätten, so eine Klausel einzubauen) ist, gelinde gesagt, etwas naiv:)
Darum geht es ja aus meiner Sicht. Warum hat er so gehandelt? Es war ja keine Not am Mann so zu handeln.
 
Zurück
Oben