Die Regierungserklärung von Alexis Tsipras

[EarlyBird]

http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/post/110554872855/tsipras-regierungserklaerung-deutsch

Würde mir für uns hier auch gefallen!

 

[Zeilinger]

http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/post/110554872855/tsipras-regierungserklaerung-deutsch

Würde mir für uns hier auch gefallen!

Wo sind jetzt die user, die gerne lange Beiträge lesen ?

So eine Regierungserklärung ist ja nichts Unwichtiges.

>Earlybird, mir war es zu lang, zumal meine Sehkraft noch immer eingeschränkt ist.

Nur soviel: Tsipras ist zumindest dahingehend einsichtig geworden, dass man Schulden zurückzahlen muss.

Modern denkende Menschen - und auch Staaten - nehmen keine Kredite auf, die sie nicht bedienen können.

Ansonsten würde mich es sehr stören, wenn diese schöne und gastfreundliche Land nicht mehr zu uns gehören würde (Griechen: bitte nicht als Drohung auffassen).

Liebe Grüße

Zeili

 

[shouqici]

Modern denkende Menschen - und auch Staaten - nehmen keine Kredite auf, die sie nicht bedienen können.

Manchmal hat man allerdings den Eindruck (auch bei Staaten) dass gerade Schuldenmachen modern ist...
Aber Regierungen müssen auch Schulden bedienen, die ihre Vorgänger gemacht haben (ich denke da z.B. auch an Kärnten... )

Lasset uns hoffen dass Herr Tsipras zu jenen gehört, die Kant 'moralische Politiker' nannte, und nicht unter die 'politischen Moralisten'...

 

[Zeilinger]

Lasset uns hoffen dass Herr Tsipras zu jenen gehört, die Kant 'moralische Politiker' nannte, und nicht unter die 'politischen Moralisten'...

Damned, hat Immanuel Kant mir auch das schon weggeschnappt; ich war mir sicher, die "moralischen Politiker" sind von mir.
LG Zeili

 

[EarlyBird]

Wo sind jetzt die user, die gerne lange Beiträge lesen ?

So eine Regierungserklärung ist ja nichts Unwichtiges.

>Earlybird, mir war es zu lang, zumal meine Sehkraft noch immer eingeschränkt ist.

Nur soviel: Tsipras ist zumindest dahingehend einsichtig geworden, dass man Schulden zurückzahlen muss.

Hi Zeili!

Nun, Tsipras weiß zum Glück, wer für die Schulden verantwortlich ist und hat ein Konzept, wie sie beglichen werden! Ich wünsche den Griechen viel Erfolg!

"Der wahrhaft große Kampf, der wirklich erbarmungslos geführte Kampf den diese Regierung - koste es was es wolle - zu kämpfen bereit ist, ist der Kampf gegen die großangelegte Korruption, gegen das verflochtene System der Vetternwirtschaft.

Ein System, welches über Jahre hinweg das öffentliche Leben vergiftet und das politische System und dessen Institutionen in Misskredit gebracht hat.

Wir werden gegen Steuerhinterziehung und Steuererleichterungen kämpfen, denn in Wahrheit sind sie es, die das Land an den Rand des Abgrundes geführt haben.

Bereits jetzt haben wir einen gesonderten Zuständigkeitsbereich eingerichtet, der mit der operativen Koordinierung der zuständigen Behörden und Kontrollmechanismen und der Ausarbeitung der Strategie betraut ist, die uns in diesem unerklärten Krieg leiten wird.

Wir wissen dass wir die Messlatte hoch ansetzen. Doch wir haben keine andere Wahl.

In diesem Zusammenhang werden wir

Erstens: Die Einheit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität einsetzen und dafür Sorge tragen, dass der Kontrolle der Listen von Personen mit enorm hohen Bankeinlagen, Priorität eingeräumt wird. Diese sind:

• Die Liste der Behörde zur Bekämpfung der Legalisierung aus kriminellen Aktivitäten stammender Einnahmen
• Lagarde Liste
• Liechtenstein Liste

Zweitens: eine Behörde ins Leben rufen, die den Zoll kontrolliert und alle zuständigen Behörden und Einheiten darauf ansetzen den illegalen Handel von Tabakwaren und Treibstoff zu bekämpfen, durch welchen der öffentliche Hand, gut recherchierten Schätzungen zufolge, mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich entgehen.

Drittens: werden wir modernsten Methoden anwenden, um unversteuerte, aus innerhalb einer Unternehmensgruppe durchgeführten und dreieckig verlaufenden Transaktionen, stammenden Summen, aufzuspüren.

Viertens: werden wir die Einheit zur Inspektion der Kontrollbehörden der Öffentlichen Verwaltung darauf ansetzen, die Rechtmäßigkeit der Vergabe von Öffentlichen Ausschreibungen und Versorgungsverträge der öffentlichen Hand zu prüfen. So wird der Überteuerung der ausgehandelte Preis und Schmiergeldzahlungen ein Ende gesetzt.

Fünftens: werden wir der Gewährung fauler Kredite, die zur Finanzierung zwielichtiger Anliegen und zur Aufrechterhaltung eines oligarchischen Regimes verwendet werden, ein Ende bereiten.

Die neue griechische Regierung bürgt dafür, dass Gerechtigkeit walten wird.

Wir stehen nicht auf Null.

Wir erteilen keine Absolution über in der Vergangenheit begangene Sünden.

Niemand wird von uns ein Ablasspapier erhalten:

Wir werden umgehend die ohnehin verfassungswidrigen Vorschriften abschaffen, die den Vorständen des Finanzstabilitätsfonds (TChS) und des Fonds zur Verwaltung des Privatvermögens des Staates (TAIPED) sowie dem Vorstand der Bank von Griechenland rechtliche Immunität gewähren.

Alle Bürger dieses Landes sind vor dem Gesetz gleich. Dieser Grundsatz gilt auch für die Führungskräfte des Staates und für die Beamten-Elite.

Darüber hinaus werden Kontrollverfahren Öffentlicher Ausschreibungen eingeleitet, über welche Indizien über wie auch immer geartete Vergehen vorliegen. Ziel ist die Begleichung ausstehenden Zahlungen gegenüber der öffentlichen Hand.

Deren Gelder sind nicht dafür da, die Interessen der Oligarchen zu bedienen, sondern um Wachstum zu fördern, Arbeitslosigkeit zu senken und den Anstieg des Lebensstandards der Bevölkerung Griechenlands.

Wir werden das Verflechtungsdreieck zwischen Banken, politischem System und medialem Establishment aufbrechen."

 

[bakunin]

Wenn wir den Griechen wirklich helfen wollen,
dann müssten wir es doch dort tun, wo es uns auch weh tut.
Wir müssten dem Kommunisten Tsipras helfen das Geld, das die Mächtigen ins Ausland geschafft haben, ins Land zurück zu bekommen und damit die Schulden zu bezahlen.
Was soll eine weitere Sparpolitik bewirken ? Man hungert das Land aus und würgt den Rest der Wirtschaft auch noch ab. So kann doch der Staat nie zu Einnahmen kommen.
Vom Fremdenverkehr, der durch die Sparmassnahmen ebenso krankt, alleine kann das Land ebenso wenig leben wie vom Olivenanbau.
Es wäre übrigens sehr interessant zu wissen , wieviel Geld von der EU wirklich beim griechischen Volk angekommen ist, bzw. bei Banken und Spekulanten hängen geblieben ist.

 

[EarlyBird]

Es wäre übrigens sehr interessant zu wissen , wieviel Geld von der EU wirklich beim griechischen Volk angekommen ist, bzw. bei Banken und Spekulanten hängen geblieben ist.

Beim Volk sicher nicht allzuviel: http://www.griechenland-blog.gr/2013/07/griechenland-einkommen-sinken-steuern-explodieren/38438/

Das ist zwar von 2013, aber es dürfte wohl eher schlimmer als besser geworden sein.

 

[shouqici]

Beim Volk - ja, haben wir denn Milliarden gesponsort, um den Leuten dort zu helfen???
Was interessieren uns die - "Was schert mich Weib, was schert mich Kind - lass' sie betteln gehn,
wenn sie hungrig sind! Der Euro, der Euro in Not!" Um die paar Millionen Hungerleider geht es
doch nicht- es geht um die Banken!
Mich würde interessieren, wieviel von dem Geld tatsächlich in Griechenland gelandet ist!

 

[bakunin]

Es muss doch dem stursten EU Politiker klar sein, dass die derzeitigen Sparauflagen für Griechenland in die Hose gegangen sind.
Wenn ich einer Wirtschaft das Kapital entziehe, kann ich trotz überhöhter Steuern, kein Geld für den Staat lukrieren.
Firmen haben kein Kapital um Rohsoffe zu kaufen. Sie können deshalb nichts produzieren.
Wozu auch, das Volk hat kein Geld um die Produkte zu kaufen.
Egal wie fahrlässig die Griechen einmal gehandelt haben, sie wurden meines Erachtens genug gestraft.
Was jetzt sind Vorschläge für eine konstruktive Hilfe, denn ein Bankrott dieses Landes würde uns wahrscheinlich teurer kommen wie ein Schuldenschnitt.
Denkt immer daran, es waren die deutschen Sozis, die auf Goldman Sachs gehört haben und dieses Land unbedingt in der EU haben wollten.
Herrn Stoibers Kritik wurde als Unkerei belächelt.

 

[EarlyBird]

Es muss doch dem stursten EU Politiker klar sein, dass die derzeitigen Sparauflagen für Griechenland in die Hose gegangen sind.

Vielleicht war 's ja Absicht....

Wenn ich einer Wirtschaft das Kapital entziehe, kann ich trotz überhöhter Steuern, kein Geld für den Staat lukrieren.
Firmen haben kein Kapital um Rohsoffe zu kaufen. Sie können deshalb nichts produzieren.
Wozu auch, das Volk hat kein Geld um die Produkte zu kaufen.

Ist ein Teufelskreis, vor dem schon in den 90ern auch hier gewarnt wurde.
Die, die an den entscheidenden Stellen sitzen, haben nicht darauf gehört.
Jetzt versteht es aber so langsam jeder, denn es trifft auch jeden - mehr oder weniger.

Egal wie fahrlässig die Griechen einmal gehandelt haben, sie wurden meines Erachtens genug gestraft.

Wozu überhaupt Strafe?
Sollen Betrogene noch dafür bestraft werden, dass sie zu gutgläubig waren?
Was würde das in letzter Konsequenz für ein Rechtssystem bedeuten?
Man könnte es abschaffen und Geschädigten mitteilen, dass sie selber schuld sind!

Was jetzt sind Vorschläge für eine konstruktive Hilfe, denn ein Bankrott dieses Landes würde uns wahrscheinlich teurer kommen wie ein Schuldenschnitt.

Wir sind selbst hochverschuldet - die meisten Staaten sind das!
Bei WEM eigentlich?

Denkt immer daran, es waren die deutschen Sozis, die auf Goldman Sachs gehört haben und dieses Land unbedingt in der EU haben wollten.
Herrn Stoibers Kritik wurde als Unkerei belächelt.

Es waren doch fast ALLE "Oberen" - vermutlich die Transatlantier.
Was DIE wollen, sollte eigentlich so langsam klar sein!