Die Mietpreisbremse der Sozen

[Jakob62]

Warum funktioniert sie nicht? Was denkt Ihr?

 

[Wortjan Sinner]

Weshalb sollte sie funktionieren? Der Begriff "Sozen" ist bereits negativ abwertend. Schweden hat nachgezogen und wird ebenfalls nacheifern..... Wo keine Unterstützung, da keine Funktion. Alle, die diese Umstände gewollt haben, werden sich noch mal schwer umschauen, wenn auch der letzte Rest verschwunden ist.

Nahles will den Stopp und keine Bremse mehr. Und dieser Schuss geht gewaltig nach hinten los.

http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/mietstopp-statt-mietpreisbremse--156473185.html

Das Wichtigste ist immer wieder der selbe Käse. Nach Außen Hui und nach innen Pfui.

Das ursprüngliche Gesetz war in den Augen vieler Menschen unzureichend gewesen und ließ zu viele Schlupflöcher, es zu umgehen.

https://www.stern.de/politik/deutsc...gierung-beschliesst-neues-gesetz-8344532.html

Gesetze mit eingebauten Schlupflöchern bringen nie etwas. Und solche zeigen immer, dass das Gesetz kein wirklich Gewolltes ist. Sondern eher ein Abgenötigtes. Schlupfloch kann man auch mit Hintertür übersetzen.

 

[Bernies Sage]

Mietpreisbremsen sind kein staatliches Allheilmittel zur Einsparung von Mietzuschüssen!

Warum funktioniert sie nicht? Was denkt Ihr?

Die scheinheilig angeregte Mietpreisbremse stellt eine unüberlegte Verschwendung von finanzierbar sein müssender "Bremsenergie" dar und die SPD würde damit das von Gerhard Schröder ( das besonders für die CDU erfolgreich) initierte Wachstumsbeschleunigungsgesetz konterkarieren - siehe https://www.jurion.de/gesetze/wachstumsbg/

Mit einer ernsthaft angedachten Mietpreisbremse würden die Mietgesetze in Deutschland in Wirklichkeit zu *Wachsdummsbeschleunigungsgegengesetzen* umfunktioniert, so banal das auch klingen möge.

Für alles Banale, welches den gesunden Menschenverstand aus der Bahn wirft, wird sich in Zukunft in Deutschland sicher der Sprachbegriff *BahNahles* wohl besonders zutreffend eingebürgert haben können.

Man beachte bitte dabei "nur" die Möglichkeitsform, natürlich unter der filousophischen Prämisse, dass Möglichkeiten nichts Wirkliches sind!

MERKE: Politische Möglichkeiten sind deshalb so interessant und "unabhängig" in der Öffentlichkeit zu diskutieren, weil sie außerhalb aller Logikgesetze, außerhalb aller Verhaltengesetze und außerhalb aller Marktgesetze stehen dürfen.

Bernies Sage (Bernhard Layer)

 

[^gaia^]

Die Mietpreisbremse bedeutet hier, dass mein Vermieter alle drei Jahre die Miete um 30 euro erhöht.
Das Problem am Ganzen ist, das die Mietpreisbremse eher nicht bedeutet, dass mehr bezahlbare Wohnungen zu haben wären. Und auch nicht, dass man für gutes Geld auch schön wohnen kann.
Ich fürchte auch, dass die Mietpreisbreme nicht bedeutet, dass mehr Menschen gerne Vermieter sein möchten und in eine Wohnung investieren.
Wie bräuchten also eher eine Art Verpflichtung der Städte mit hohen Mieten und Wohnungsmangel, mehr Geld in Wohnungsbau zu investieren. Und dann auch Wohnungen entstehen zu lassen, die unter dem Mietspiegel liegen.

 

[Neugier]

Leistbares Wohnen ist möglich.

Warum funktioniert sie nicht?

Was denkt Ihr?

Die "Gestaltung" der Mietpreise ist eine überaus heikle
Problemzone der Marktwirtschaft, in der die Politiker
nur sehr schwer etwas gewinnen können.

Realistischerweise können Mietpreise nur durch einen
forcierten sozialen Wohnungsbau in erträglichen Grenzen
gehalten werden.

Leistbar könnte das Wohnen allerdings auch
durch entsprechend stark steigende Löhne und Gehälter werden.

> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 

[Jakob62]

Die Mietpreisbremse bedeutet hier, dass mein Vermieter alle drei Jahre die Miete um 30 ....

Richtig. Das ist ein Effekt. Bisher günstige Wohnungen werden teurer.
Das Mieten und vor allem das Vermieten wird zu einem primär juristischen Vorgang gemacht. Der bisher eher kulante Vermieter wird beinahe gezwungen, regelmäßig die Mieten anzuheben.

Ich muss da irgendwie auch an die durch die SPD getriebene Einführung des gesetzlichen Mindestlohns denken. Bei uns lag damals der unterste Einstiegslohn bei knapp 12 Euro. Nach der Gesetzesänderung wurde er auf 8,50 reduziert, bzw wurde eine neue Einstiegslohngruppe auf Höhe des gesetzlichen Mindestlohns geschaffen.

 

[Bernies Sage]

Leistbar könnte das Wohnen allerdings auch durch entsprechend stark steigende Löhne und Gehälter werden.

Stark steigende Löhne und Gehälter führen zu einem überproportional starken Anstieg von Steuer-und Abgabenleistungen, die in Deutschland in diesem Jahr bereits eine Staatsquote von mehr als 50% bedeuten, was einem mit demokratischen Mehrheiten tatsächlich praktizierten überdominanten Staatskapitalismus (voraussichtlich mit 54,3%) entspricht, bezogen auf den Steuerzahlergedenktag 2018 zum 18.07.2018.

Dies ist eindeutig zu hoch. Alles was über 50% einer Staatswirtschaft entspricht, das ist gesamtwirtschaftlich dem demokratischen System sogar doppelt abträglich und nicht einmal einfach zuträglich!

Wenn man bedenkt, dass viele Mieter auch zugleich Steuerzahler sind, wäre es doch ein leichtes alle Bürger angemessen steuer- und abgabenrechtlich durch Steuerrückzahlungen entsprechend zu entlasten bzw. bei denen, wo es sich steuerrechtlich nicht auswirkt, wenigstens die Steuerfreibeträge für Handwerkerleistungen in Eigenwohnheimen (in Deutschland) pro Person zu verdopppeln, denn Vertrauensvorleistungen (durch viel weniger Schwarzarbeit) müsste der Staat gar nicht gegenfinanzieren!

Immerhin habt ihr in Österreich, wenn ich das in der Gesamtschau richtig überblicke, ein weit besseres Sozialsystem als in Deutschland aber die Mietsteigerungen werden wohl auch in den Ballungsräumen in Österreich über kurz oder lang zu Problemen führen.

Bernies Sage (Bernhard Layer)

 

[^gaia^]

Richtig. Das ist ein Effekt. Bisher günstige Wohnungen werden teurer.
Das Mieten und vor allem das Vermieten wird zu einem primär juristischen Vorgang gemacht. Der bisher eher kulante Vermieter wird beinahe gezwungen, regelmäßig die Mieten anzuheben.

Ich muss da irgendwie auch an die durch die SPD getriebene Einführung des gesetzlichen Mindestlohns denken. Bei uns lag damals der unterste Einstiegslohn bei knapp 12 Euro. Nach der Gesetzesänderung wurde er auf 8,50 reduziert, bzw wurde eine neue Einstiegslohngruppe auf Höhe des gesetzlichen Mindestlohns geschaffen.

Und das Anheben der Miete wird absolut unterstützt. In einer Stadt wie meiner, die zum einen Wohnungsnot hat- zum anderen Zuzüge und dann auch noch stetig steigende Mieten, erklärt einem der Vermieter erst einmal wie froh man über die Wohnung sei kann. Dann sagt man am Ende: Danke, dass Sie die Miete nur um 30 Euro erhöhen ....

 

[Neugier]

Grenzen der Marktwirtschaft.

Stark steigende Löhne und Gehälter führen zu einem
überproportional starken Anstieg von Steuer-und Abgabenleistungen,
...

Berny,
warum überproportional ?

Außerdem könnten die Nettoeinkommen ja auch
durch eine Reduktion der Abgabenquote erhöht werden.

Der springende Punkt ist und bleibt aber,
dass rein marktwirtschaftliche Grundsätze am Wohnungsmarkt
zu unerwünschter Ausbeutung führen können,
und deshalb von der Politik gegengesteuert werden muss.

> Das musste auch einmal in aller Klarheit gesagt werden. <

 

[Jakob62]

Es war noch zu einer Zeit, als in Deutschland faktisch der Alliierten Kontrollrat die Geschicke des Landes bestimmte. In dieser Zeit entstand auf dessen Druck nicht nur das Tarifvertragsgesetz, in dessen Folge es viele große Streiks mit deutlichen Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte gab. Damals wurden in den großen Städten mit staatliche Förderung auch Mietshäuser en masse gebaut, die gezielt mit erschwinglichen Mieten fixiert wurden. Mietshäuser, in denen alleine Staatsbedienstete und ihre Familien Wohnrecht hatten. Der Staat wollte für seine Beamten in den Städten bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dann gab es die Häuser, in denen formal nur Menschen mit niedrigem Einkommen wohnen durften. Und dann gab es noch die unzähligen, staatlich geförderten Genossenschaftswohnungen, bei denen die Mieten nach oben gedeckelt waren, als Preis des Vermieters für die staatlichen Benefits beim Bau der Häuser. Die gesetzliche Bindung wurde meist auf 30, 40 oder 50 Jahre festgeschrieben. Dies führte dazu, dass bis in die 80er Jahre oft 20-40% des Mietraums in vielen Städten eine Miethöhenbindung hatte und dadurch in mittelbarer Folge der Spielraum für private Mieter bei den Mieten Grenzen hatten. In vielen Fällen waren die Bürgermeister der Städte gleichzeitig die Aufsichtsratsvorsitzenden der großen Vermieter im sozialen Wohnungsbau. Die großen Städte waren damals überwiegend SPD reguert. In den 90er Jahren kam dann der erste große Schwung in die Situation, dass die zeitliche Begrenzung der Mieten dieser Häuser wegfiel. Die Wohnungen wurden dann en masse verkauft, oftmals saniert und nun ohne Mietbindung deutlich höher weiter vermietet. Private Investoren, aber auch Genossenschaften, die immer noch dieselben Aufsichtsräte hatten, kauften gleich Hunderte Wohnungen im Paket und zahltwn oft Preise, die eher bei 20% des tatsächlichen Werts lagen. Möglicherweise gab es im Gegenzug Spenden an die Partei des Bürgermeisters und AR-Vorsitzenden.