• Willkommen im denk-Forum für Politik, Philosophie und Kunst!
    Hier findest Du alles zum aktuellen Politikgeschehen, Diskussionen über philosophische Fragen und Kunst
    Registriere Dich kostenlos, dann kannst du eigene Themen verfassen und siehst wesentlich weniger Werbung

Die AfD und die Grundrechte

Walter

Administrator
Teammitglied
Registriert
3. Oktober 2002
Beiträge
5.004
Welches Verhältnis die AfD zu den Grundrechten hat sieht man aktuell anhand der "AfD-Leaks", also den bekannt gewordenen Whatsapp-Protokollen.

Mit der "Machtübernahme", so schrieb ein Mitglied am 18. Februar 2017, "muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten."
(Quelle)

200 Teilnehmer und niemand protestiert dagegen.

So viel zur Pressefreiheit. So viel dazu was Deutschland blüht, wenn eine Partei wie die AfD an die Macht käme. Volksfeinde? Hatten wir das nicht schon mal?
 
Werbung:
Hast du schon einmal an die Möglichkeit gedacht, dass das, was wir "schon einmal hatten" längst wieder Praxis ist, und dass die AfD-Leute diesen katastrophalen Zustand, den fast alle verkennen, weil das System, also die Regierung und die Medien pausenlos lügen, ändern wollen? Bevor es zu spät ist? Dass nicht die AfD das Problem ist, sondern die etablierten Parteien?

Ich bin kein AfD-Sympathisant, werde sie bestimmt nicht wählen, aber in diesem Punkt scheinen sie richtig zu liegen.

https://deutsche-wirtschafts-nachri...lich-weitreichende-ueberwachung-beschliessen/

Vorgestern, am "Welt-Flüchtlingstag" haben unsere uniformierten "Freunde" mit politischem Auftrag in 14 von 16 Bundesländern Razzien durchgeführt. Im Visir standen allsamt Leute, die ihr Treiben kritisch sehen. Das ist bundesweit organisierte Einschüchterung Andersdenkender, was niemals Polizeiaufgabe in einem freiheitlichen Gemeinwesen sein kann. Ich muss dir wohl nicht erklären, für welche Staatsformen das typisch ist?
 
Und wenn man ohnehin eine gefestigte Meinung hat - und du hast ja eine Festbetonierte, - dann glaubt man nur dem, der seine Meinung bestätigt. Das bringt das Alter so mit sich.:)
 
Welches Verhältnis die AfD zu den Grundrechten hat sieht man aktuell anhand der "AfD-Leaks", also den bekannt gewordenen Whatsapp-Protokollen.

Mit der "Machtübernahme", so schrieb ein Mitglied am 18. Februar 2017, "muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten."
(Quelle)

200 Teilnehmer und niemand protestiert dagegen.

So viel zur Pressefreiheit. So viel dazu was Deutschland blüht, wenn eine Partei wie die AfD an die Macht käme. Volksfeinde? Hatten wir das nicht schon mal?
Wen interessiert denn noch die AfD? Wenn man sieht, wo UKIP bei den letzten Wahlen gelandet ist und der FN bei den Wahlen zur Nationalversammlung in Frankreich, dann ist abzusehen, welches Schicksal auch der AfD ereilt. Sie ist ohnehin dabei, sich selbst zu zerfleischen.
 
Aus Angst vor der AfD schaffen sie die Grundrechte lieber gleich selber ab... *schmunzel*

Die Demokratie soll offenbar der AfD nicht lebend in die Hände fallen. Das kennen wir doch. Aus welcher Zeit?
 
Aus Angst vor der AfD schaffen sie die Grundrechte lieber gleich selber ab... *schmunzel*

Die Demokratie soll offenbar der AfD nicht lebend in die Hände fallen. Das kennen wir doch. Aus welcher Zeit?
Der AfD wird nichts in die Hände fallen, weil es die AfD in ein paar Jahren gar nicht mehr geben wird. Schuld daran wird die wehrhafte Demokratie in Deutschland sein.
 
Aus Angst vor der AfD schaffen sie die Grundrechte lieber gleich selber ab... *schmunzel*
Die Demokratie soll offenbar der AfD nicht lebend in die Hände fallen. Das kennen wir doch. Aus welcher Zeit?
Aber ich bitte Dich Bernd, kein Opa möchte sich doch daran erinnern oder gar messen wollen (lassen).... :D

Mich wundert nur, dass diese - eigentlich schier unglaubliche Äußerung, die hier mit 4-monatiger Verzögerung an die Öffentlichkeit kommt - tatsächlich von allen AfD-Delegierten mehr oder weniger stillschweigend oder beschönigend so akzeptiert wurden, also wollten sie zugleich faktisch damit eingestehen, in Wahrheit eben doch die 'Alternativlosen für Deutschland ' zu repräsentieren....

Die von scriberius mit in die aktuelle Diskussion eingebrachten starken Bedenken unter Hinweis auf die klammheimlichen Änderungsversuche eines künftig unkompliziert anwendbaren Datenschutzes, die auch zunehmend völlig Unbeteiligte einzubeziehen vermag, teile ich gemäß meiner folgenden Einschätzung:

Habe soeben meinen Blick auf das gewandt, was Heribert Prantl, ein angesehender Jurist, Journalist und Autor, der für die Süddeutsche Zeitung schreibt zu den geplanten Gesetzesänderungen zu sagen hat:
".........können Telekommunikationsunternehmen und soziale Netzwerke künftig keinerlei Garantie für den Datenschutz übernehmen.
https://deutsche-wirtschafts-nachri...mlich-weitreichende-ueberwachung-beschliessen

Und so besteht die latente Gefahr, über die ich andererorts schon berichtet habe, auch weiterhin zunehmend fort, nämlich dass der Staftatbestand der Datenhehlerei zivilrechtlich schon heute so großartig intelligent umgangen werden könnte, dass ein gigantischer, eletronisch wild gewordenener (bullischer) Wachstumsmarkt für eine öffentlich-rechtliche " Geldwaschtischökonomie in scheuernder und bescheuerter Tratschweibermarktzukunft", erst noch im Anfang am Entstehen einer " wirtschaftskosmetisch lanciert aufbereitbaren fake-news-Kultur " scheint.........

Heribert Prantl
erklärt im Folgenden in der Süddeutschen Zeitung, warum das Gesetz eine weitreichende Wirkung in Zukunft entfalten wird:
„Der Katalog von Straftaten, bei denen die staatliche Infiltration privater Computer möglich sein soll, ist sehr lang, er reicht von Terrorismus über Bestechlichkeit bis hin zur ,Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung‘. Nicht nur die Geräte eines Beschuldigten dürfen durchsucht werden, sondern auch die Geräte anderer Personen, wenn es nach Meinung der Ermittler nicht anders geht.“

Seit 33 Jahren läuft die politische Zeit nunmehr schon rückwärts - *Orwell 1984 kommt bestimmt* - weil es nach Meinung der Ermittler nicht anders geht - und dies ist mit ein entscheidender Grund, weshalb es künftig kaum noch ' ganz stinknormale ' Straftaten ohne jede Beteiligung des ' politischen' Gesetzgebers geben wird....

....was sich übrigens schon im Jahre 1983 mit der SDI-Verteidigungsinitiative zum Aufbau eines Abwehrschirms gegen "interkontinentale Gedankenraketen" ankündigte und eine zukünftig weltraumgestützte, jedenfalls ' nicht genug kriegende Gedankenführung ' zum Ziel haben sollte........

Bernies Sage (Bernhard Layer)
 
Werbung:
Mit der "Machtübernahme", so schrieb ein Mitglied am 18. Februar 2017, "muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten."
(Quelle)

200 Teilnehmer und niemand protestiert dagegen.

Ich lese das so:

»Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (DIE LINKE) machte der Partei schwere Vorwürfe:

(...) dass Sie nach der Machtübernahme die Journalisten aussieben wollen, die Chefredakteure absetzen wollen, die entsprechenden Medien verbieten wollen und nicht ein einziger der 200 Teilnehmer widerspricht – das sagt alles über Ihr Rechtsstaatverständnis.«

(http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-leaks-101.html)

Das sagt erst mal überhaupt nichts über deren Rechtsstaatsverständnis und mal ehrlich, was erwarten Sie von einem Politiker der Linken, daß er die AfD als das nimmt, was sie ist, eine nationalliberale Partei, die natürlich und selbstverständlich rechts von der FDP steht und ganz rechts von der Linken?

Arbeitnehmer, die nicht völlig verblödet sind, werden die AfD eh nicht wählen, denn wer zum Beispiel einem Maurer sagt, er könne doch seine Lebensarbeitszeit verlängern und mit einer geminderten Rente auskommen, tickt doch wohl nicht richtig.

Ein solides Rechtsstaatsverständnis erlaubt keine Aussage darüber, wie es mit den Freiheitsrechten und der Gewaltenteilung ausschauen soll.

Wen interessiert denn noch die AfD?

Mich!

Ich bin kein AfD-Sympathisant, werde sie bestimmt nicht wählen


Klar, Sie wählen verschwörungstheoretisch tolerante Nationaldemokraten, nicht wahr?

Hast du schon einmal an die Möglichkeit gedacht, dass das, was wir "schon einmal hatten" längst wieder Praxis ist

Wer könnte denn allen Ernstes so denken? Flüchtlinge werden nicht von der Regierung verfolgt, sondern sind tatsächlich durch rechtsradikale Spinner bedroht. Was wir tatsächlich mal hatten, wird immer noch 'soziale Marktwirtschaft' genannt und was wir immer noch haben, nennt sich freiheitlich demokratische Grundordnung mit weitgehend funktionierender Gewaltenteilung als Basis eines Rechtsstaates. Die NS-Diktatur haben wir nicht mehr und das ist auch nicht schlimm. Die Deutschen werden das verkraften.

Gott zum Gruße!

:engel1:
 
Zurück
Oben