Das politische Spiel mit Doppestaatsbürgerschaften - offen oder heimlich

[interlocutore]

Unsere österreichische Regierung unter Kurz/Strache operiert neuerdings mit der Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft zwischen Italien und Alto Adige (Südtirol). Welchen Zweck hätte so etwas und welche "befriedende" Wirkung hätte das?
Erdogan verwendet solche Konzepte auch für seine politischen Zwecke. Auch Ungarn hat schon öfters mit solchen Instrumenten gespielt - Slowakei, Rumänien. Putin hat es in der Krim gerade vorgezeigt, wie das geht.
Die baltischen Staaten haben fast eine Paranoia, die Russen ihrer Länder könnten sich auch für eine Doppelstaatsbürgerschaft entscheiden.
Soll Slowenien dasselbe für Kärnten verlangen? Kroatien für's Süd-Burgenland?
Unsere Regierung führt überhaupt so eine Art territorialen Konflikt mit Italien: zuerst Abtrennung von Lampedusa und anderer Inseln zum Zwecke der Flüchtlings-Konzentration in Lagern und jetzt ....., was noch?
Wenn man in Italien zu tun hat, hat man Verständigungsprobleme.
Manche fragen sich dort, ob Österreich nicht vielleicht das Gemeindegebiet von Klagenfurt den Flüchtlingen geben könnte, denn das ist größer als Lampedusa und tut sich leichter, die nötigen Fachkräfte für die verwaltungstechnische Bewältigung zur Verfügung zu stellen.

Es wäre interessant zu wissen, wie solches in der Praxis durchgeführt werden kann.
Soll das ein vorsorgliches Gegenmodell für eine EU-Staatsbürgerschaft sein?

 

[plotin]

Es wäre interessant zu wissen, wie solches in der Praxis durchgeführt werden kann.
Soll das ein vorsorgliches Gegenmodell für eine EU-Staatsbürgerschaft sein?

.....Bis im September soll ein "Gesetzesentwurf" vorliegen, wart ma einmal ab!.....

meint plotin

 

[interlocutore]

.....Bis im September soll ein "Gesetzesentwurf" vorliegen, wart ma einmal ab!.....

meint plotin

Das haben wir ja schon oft erlebt, dass Vorhaben rein zur Mobilisierung "böser" Emotionen postuliert, dann dem Versprechen gemäß ins Parlament als Gesetzesvorlage vorgebracht und wenn nicht abgelehnt dann vom Verfassungsgericht aufgehoben worden ist. Man hat den Eindruck, viele Aktivitäten der Regierung zielen nur auf die Emotionen der Wähler im Inneren und sind bewusst auf Konfliktvermehrung nach außen aus, wobei in erster Linie die EU zum Feind gemacht werden soll. Wenn man das Ohr bei unseren Nachbarn offen haltet, dann erkennt man wieder vermehrt starkes Misstrauen gegenüber Österreichern und Animositäten bzw. Antipathien gegen unseren Staat - und das alles nur zur emotionalen Selbstbefriedigung???

 

[KANTIG]

Wenn man das Ohr bei unseren Nachbarn offen haltet, dann erkennt man wieder vermehrt starkes Misstrauen gegenüber Österreichern und Animositäten bzw. Antipathien gegen unseren Staat - und das alles nur zur emotionalen Selbstbefriedigung???

Dann öffnen Sie auch die Augen und lesen, was der LH Kompatscher dazu meint:
Kompatscher: Für die Südtiroler Volkspartei war es immer wichtig, dass es die Doppelstaatsbürgerschaft in einem europäischen Geist gibt als Ausdruck unserer Verbundenheit mit Österreich. Es scheint jetzt so zu sein, dass man Lösungsansätze dafür gefunden hat.
http://www.tt.com/politik/14612055-91/kompatscher-doppelpass-sorgsam-gestalten.csp

Abgesehen davon, geht es den S-Tirolern so gut, wie es Ihnen bei Österreich nie geben könnte.

 

[Wortjan Sinner]

Das bringt zwar nichts, doch legitim halte ich persönlich nur 2 Gründe. 1) Zwei verschiedene Eltern 2) ca 50 zu 50 in zwei Staaten wohnhaft/arbeitend - Alles andere ist Wischiwaschi.

 

[interlocutore]

was der LH Kompatscher dazu meint:
Für die Südtiroler Volkspartei war es immer wichtig, dass es die Doppelstaatsbürgerschaft in einem europäischen Geist ... als Ausdruck unserer Verbundenheit mit Österreich (geben würde).
Abgesehen davon, geht es den S-Tirolern so gut, wie es ihnen bei Österreich nie geben könnte.

Der letzte Satz stimmt bis auf das "NIE" im Sinne von "niemals". Es geht den S-Tirolern deshalb so gut, weil der italienische Staat Minderheiten und Sonderregionen wie z.B. Sizilien, Sardinien, Val d'Aosta oder eben Alto Adige mit Südtirol mit besonderen Privilegien und Selbständigkeit ausstattet. Das wissen die Südtiroler sehr gut und würden deshalb nicht mehr zum österreichischen Staat gehören wollen, dessen Blickwinkel doch immer eher eng ist.

"Doppelstaatsbürgerschaft in einem europäischen Geist" ist, auch wenn es ein kluger Landeshauptmann ausspricht, ein totaler Blödsinn, denn "Doppelstaatsbürgerschaft" in welchem Geist auch immer, ist ein Blödsinn, denn Italien ist mehr EU als wir Österreicher. Mit der italienischen Staatsbürgerschaft IST jede Person, die diese hat, innerhalb der EU gleichviel berechtigt und wert wie ein Österreicher, und das in der gesamten übrigen EU. Mit EU hätte es nur dann zu tun, wenn eine Person mit Doppelstaatsbürgerschaft in beiden Staaten aus Jux und Tollerei alle Verpflichtungen beider Staatsbürgerschaften wie Wehrdienst, Steuern gleichermaßen erfüllt. "Europäisch" wäre es, wenn man auf eine EU Staatsbürgerschaft mit Herkunftsvermerk hofft. Damit könnte der LH Kompatscher unsere Regierung ärgern und nicht seine italienische Regierung, die er mit solchen Aussagen vielleicht erpressen möchte. Wenn ihm Österreich keinen Vorteil im Spiel mit Italien bringt, ist ihm Österreich "Arsch und Zwirn".

 

[Anideos]

Es ist ein seltsames Vorgehen, wenn ein Staat, Bürgern einer bestimmten Region außerhalb seines Territoriums die doppelte Staatsbürgerschaft anbietet. Es gibt bilaterale Abkommen zwischen Staaten, die zulassen, dass ihre Staatsbürger beide Staatsangehörigkeiten haben dürfen, aber dieses Recht haben alle Bürger dieser Staaten und nicht nur Bürger bestimmter Regionen. Ohne Einwilligung des Staates, dem diese Region gehört, wäre das ein Eingriff auf die Souveränität dieses Staates.
Gibt es kein bilaterales Abkommen zwischen den beiden Staaten, muss ein Bürger des jeweiligen Staates, der die zweite Staatsbürgerschaft beantragt, sich von seiner bisherigen befreien.

 

[KANTIG]

Argumentiert wird, daß die völkerrechtliche Schutzfunktion Österreichs für die Deutschen in S-Tirol abgesichert wird - die diese Befürworter durch die Zuwanderung von Italienern mit dem "Verschwinden" der deutschen Sprache und zentralistische
Gesetzgebung Italiens gefährdet sehen, weil die Zutelung von Finanzmitteln nach dem Proporz der deutschen Bevölkerung erfolgt - und da könnten die Mittel geringer werden - was natürlich für ganz Südtirol von Bedeutung ist - egal welche Sprache man spricht.
Ob und welche Nachteile für Italien entstehen,weiß ich nicht. Das Anliegen ist nicht neu:
Zustimmen muß Italien - eh klar.
Siehe auch die seriösen Beiträge in:
https://derstandard.at/2325493/Stichwort-Schutzfunktion-und-Suedtirol
und zuletzt
https://diepresse.com/home/recht/re...terreichs-Schutzfunktion-gegenueber-Suedtirol

 

[Anideos]

Ich halte mich daraus. Ich habe mir schon bei der Diskussion um Katalonien die Finger verbrannt.
Ich habe drei Pässe, aber ich habe nie einen Eid auf die Fahne eines dieser Staaten geleistet, darauf bin ich stolz.

 

[interlocutore]

Argumentiert wird, daß die völkerrechtliche Schutzfunktion Österreichs für die Deutschen in S-Tirol abgesichert wird - die diese Befürworter durch die Zuwanderung von Italienern mit dem "Verschwinden" der deutschen Sprache

Diese Art von Staats- und Volks-Bewusstsein wie auch diese Ausdrucksweise war in meiner Kindheit (1940er) und Jugend (1950er) sozusagen "endokrin"). In Volksschule, Mittelschule, Universität (bis 1966) war alles - auch in Italien und Deutschland - jedes politische Denken geprägt. Das hat zu den Aktivitäten der sog. "Bumser" mit einigen Toten und zu Gefängnis Verurteilten geführt. Der österreichischen Regierung ist es damals nicht um die "Deutschen" in Südtirol gegangen sondern rein nur um die Tiroler in Südtirol, ob sie nun ein schwer verständliches Tirolerisch oder Ladinisch oder sogar dort heimisches Italienisch gesprochen haben. Der Italiener, LH Maniago, hat ein flüssiges, korrektes Deutsch gesprochen. Der Tiroler Kompatscher tut sich mit der schriftdeutschen Sprache ziemlich schwer, obwohl seine Muttersprache Tirolerisch ist. Auch vom Aussehen her ist er ein gebirglerischer Romane, was Südtirol sehr gut repräsentiert.

Jetzt, ein halbes Jahrhundert nach den "Bumsern" sind wir Österreicher, Italiener, ja sogar Südtiroler und Deutsche friedlich und auf derselben Ebene der Kultur zusammen. Die "Schutzmacht" für irgendwen oder -was ist jetzt die EU, die diese alten Abkommen zwischen den Teilstaaten schützt. Eine "Schutzmacht" hätte ja militärisch einzugreifen, wenn den "Schutzbefohlenen" ein Harm angetan wird. Die österreichische Regierung hat zwar schweres Kriegsgerät am Brenner schon auffahren lassen, doch darauf konnte man einen lassen, mit dessen Gasen sich gewisse Agitatoren aufzuplustern konnten.