Beschwerde vor dem Europ. Gerichtshof

[Werner May]

Liebe Freunde,
der Europäische Gerichtshof hat meine Beschwerde nicht angenommen. Die Begründung und meine Antwort findet ihr unter http://www.widerstand-ist-recht.de/europger/europergebnis.html

Natürlich geht der Widerstand trotzdem weiter. Ich verweigere erneut die Zahlung der Grundsteuer und erteile dem Finanzamt auch weiterhin keine Auskünfte über mein Einkommen. Meine Einnahmen wurden geschätzt und eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet....

Alles Gute für 2011
und nicht vergessen: (Gewaltfreier) Widerstand ist Recht.
werner

 

[moebius]

AW: Beschwerde vor dem Europ. Gerichtshof

Und ebenfalls nicht zu vergessen:

Bis zur Gerechtigkeit ist es mitunter ein langer Weg..., den zu gehen sich lohnt, vermutet der blaue moebius

 

[aktivFreidenker]

AW: Beschwerde vor dem Europ. Gerichtshof

Hallo Werner,

ich habe Deinen Schriftverkehr gelesen und er hat mich köstlich amüsiert.

Die Ablehnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist einleuchtend und verständlich. Und wenn Du nur ein wenig mehr Ahnung von Jura hättest, dann würdest Du einen anderen Weg beschreiten.

Der Zusatz "Bundesrepublik" zeigt an, um welche Staatsform es sich handelt.
Deine Schlussfolgerung, dass Du nicht weißt, in welchem Staat Du lebst, ist schlicht fehlerhaft. Im Einigungsvertrag steht es ganz deutlich und Du zitierst auch noch die Stelle. Ferner steht es in Deinem Reisepass und Personalausweis.

Hier sind einige gute Erklärungen und Erläuterungen zum Grundgesetz:
http://www.amazon.de/Staatsrecht-Sy...ng-Grundgesetzes-Bundesrepublik/dp/3406514456

und zum Einigungsvertrag:
http://www.buchfreund.de/Erlaeuterungen-zum-Einigungsvertrag,50413164-buch

Vielleicht hilft es Dir, die Materie besser zu verstehen.

Lieben Gruß
Axl

 

[moebius]

AW: Beschwerde vor dem Europ. Gerichtshof

.....
Die Ablehnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist einleuchtend und verständlich. Und wenn Du nur ein wenig mehr Ahnung von Jura hättest, dann würdest Du einen anderen Weg beschreiten.
....

Leider hat nicht jeder Mensch, der für sein Recht eintritt/kämpft, auch Ahnung von Jura - was natürlich sehr hilfreich wäre...
Der blaue moebius

 

[aktivFreidenker]

AW: Beschwerde vor dem Europ. Gerichtshof

Leider hat nicht jeder Mensch, der für sein Recht eintritt/kämpft, auch Ahnung von Jura - was natürlich sehr hilfreich wäre...
Der blaue moebius

Welches Recht denn?

Du spricht hier von einer Pflicht, nämlich seine Grundsteuern zu bezahlen.

Und es geht sogar noch weiter ~ ich denke da an Art. 14, Satz 2 GG...

Doch soweit denkt Werner wohl nicht.

Falls er sich hier nicht zugehörig fühlt, steht es ihm FREI, Deutschland zu verlassen.

Ich denke, Steuersünder und -säumer werden hier viel zu milde bestraft.

meint
Axl

 

[moebius]

AW: Beschwerde vor dem Europ. Gerichtshof

1. Welches Recht denn?

2. Du spricht hier von einer Pflicht, nämlich seine Grundsteuern zu bezahlen.

3. Und es geht sogar noch weiter ~ ich denke da an Art. 14, Satz 2 GG...

4. Doch soweit denkt Werner wohl nicht.

5. Falls er sich hier nicht zugehörig fühlt, steht es ihm FREI, Deutschland zu verlassen.

6. Ich denke, Steuersünder und -säumer werden hier viel zu milde bestraft.

meint
Axl

Zu 1.:
Das positive (= "gesetzte") Recht der BRD.
Zu 2.:
Ich spreche hier im Grunde von nichts ..., was aber eh' kaum jemand versteht, was aber nichts macht ...
Zu 3.:
Ja ! Das ist ein Artikel, der nicht oft genug betont/erwähnt werden kann!
Zu 4.:
Ich weiß nicht, wer wie weit denkt - oder nicht denkt ...
Zu 5.:
Aber leider gibt es kein "Drüben" mehr ... (Zu meiner Zeit, als ich noch jung war, wurde den jungen Menschen, die diesen Staat kritisiert hatten, von den staatstragenden Bürgern immer gesagt: "Gehen Sie doch nach Drüben!" Aber wo ist, nach dem Wegfall der DDR-Mauer, das "Drüben"
Zu 6.:
Deutschland ist zwar ein relativ intakter Rechtsstaat, aber noch lange keine intakte Republik...
Aber was heute noch nicht ist, kann sich ja morgen ändern....oder über-morgen...oder über-über-morgen ...., zumal aus kosmologischer Perspektive noch ca. 5 Milliarden Jahre Zeit sind...(bis zum Tod/Kollaps der Sonne....)
denkt sich der blaue moebius

 

[rotegraefin]

AW: Beschwerde vor dem Europ. Gerichtshof

Liebe Freunde,
der Europäische Gerichtshof hat meine Beschwerde nicht angenommen. Die Begründung und meine Antwort findet ihr unter http://www.widerstand-ist-recht.de/europger/europergebnis.html

Natürlich geht der Widerstand trotzdem weiter. Ich verweigere erneut die Zahlung der Grundsteuer und erteile dem Finanzamt auch weiterhin keine Auskünfte über mein Einkommen. Meine Einnahmen wurden geschätzt und eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet....

Alles Gute für 2011
und nicht vergessen: (Gewaltfreier) Widerstand ist Recht.
werner

Hallo Werner May,

Deine Argumentation finde ich ziemlich witzig und ganz gut.
Von Steuerrecht verstehe ich nichts. Ich zahlte bislang nur meine Steuern, weil ich genau wusste, dass damit unter anderem auch mein Gehalt bezahlt wurde und ich mit der Ausübung meines Berufes viel Gutes bewirken konnte.
Rechtshändel und Rechthaberei habe ich bislang anderen Menschen überlassen als höchst überflüssig und lästig.
Inzwischen weiß ich, dass der Mensch eben fähig ist aus allem ein Geschäft und damit auch eben einen Konflikt zu machen.
Dabei geht aber dann meistens das Wesentlichste sich selbst und den Nächsten wie sich selbst zu lieben und das macht dann alles aus um die Qualität des Lebens zu verbessern. Dann darum sollte es immer gehen. Die Qualität des Lebens zu verbessern. Dies gelingt einfach oft nicht bei der Anrufung eines Gerichtes, da sind einfach zu viele unterschiedliche und sich gegenseitig widersprechende Machtinteressen mit im Spiel.
Bei diesem Machtpoker gehe ich selber regelmäßig unter und habe inzwischen das Tauchen und wieder Auftauchen ganz gut gelernt.
Wichtig bleibt also, was für ein Mensch Du bei diesem Pokerspiel sein willst. So klingt mir das noch sehr egozentrisch ohne Ahnung davon, wie viel Wichtiges und Gutes mit dem Geld gemacht werden kann, welches Dir als Steuer angelastet wird.

rg​

 

[Werner May]

AW: Beschwerde vor dem Europ. Gerichtshof

Ich kann dich gut verstehen. Würden die Steuern, die "zum Wohl der Allgemeinheit" erhoben werden, auch zu diesem Zwecke verwendet, dann würde ich mir die Zeit und den Aufwand sparen. Statt dessen wird die Bevölkerung von Menschen total verschuldet (etwa 1.800 Milliarden z.Z.) und das Eigentum des Volkes an Privatinvestoren verkauft (Post, Bahn, staatliche Firmen usw), die selbst fortwährend gegen das Grundgesetz verstoßen (z.B. bei Wahlen) und somit keine Legitimation durch das Volk aufweisen können. Wenn dem kein Ende bereitet wird werden künftige Generationen nur noch für die Zinsen und die Staatsschulden arbeiten müssen.
Dass ich keine Grundsteuer zahle hat seinen Grund darin: http://www.widerstand-ist-recht.de/widerstand/verwalt eigentum erde.html
Du wirst feststellen die Argumentation ist in sich stimmig. Demnach müssen die Gesetze unlogisch und falsch sein. Dies aufzuzeigen ist und war mein Anliegen.
Da du selbst vom Staat bezahlt wurdest oder noch wirst dürfte es dir leicht fallen die Fragen zu beantworten: Welchem Staat hast du gedient oder dienst du noch? Der BRD oder Deutschland?
Trägst du einen Personalausweis der BRD oder von Deutschland mit dir herum?

 

[erichs]

AW: Beschwerde vor dem Europ. Gerichtshof

@Werner May
Der Inhalt deiner Website ist leider etwas schwer verständlich.
Wenn Gott den Menschen die Erde zur Verfügung gestellt hat, auf dass sie diese zum Wohle der Schöpfung verwenden, verstehe ich nicht weshalb du es richtig findest, dir einen Teil davon privat anzueignen, ohne etwas zurückzugeben.
Dass die Politiker diese Steuern eh nur verludern würden, halte ich für eine Ausrede.

 

[erichs]

AW: Beschwerde vor dem Europ. Gerichtshof

... ein Bruchstück, das mir beim Überfliegen deines Textes aufgefallen ist:

Die Rolle der „ausführenden Gewalt“ (Beamtenschaft) ist nicht der sog. Kadavergehorsam und das stillschweigende Umsetzen von Gesetzen, sondern die Kontrolle des Gesetzgebers, ob die erlassenen Gesetze in sich stimmig und für die Bevölkerung zumutbar sind. Die Beamtenschaft hat die Aufgabe, die -vom Gesetzgeber- verabschiedeten Gesetze auf ihre Tauglichkeit zu prüfen. Sie stehen bei ihrer Arbeit der Bevölkerung am Nächsten und erleben die Auswirkungen der Gesetze unmittelbar.

Also ich würde mir das nicht wünschen, dass jeder Beamte nach Gutdünken die Gesetze auslegt und welche, die ihm nicht gefallen, einfach nicht exekutiert ;-)