Die EU - Osterweiterung begann mit dem Truppenabzug der " Roten Armee " aus dem Gebiet der " ehemaligen " - DDR - 1990.

Die Generäle der " Roten Armee " kamen durch die Hintertür als " Mafiosi " wieder herein. In unserer geliebten Hauptstadt " BERLIN " ... leben schätzungweise ... 320 000 RUSSEN .... das war die " Osterweiterung " ... nicht erst heute ... wie einige Träumer denken !!!

EUROPA ist fest in Hand der " Russischen " Mafia ...

Hierzu empfehle ich das Buch ...

Jürgen Roth
Die Gangster aus dem Osten- Neue Wege der Kriminalität

Europa Verlag
2004
318 Seiten
ISBN: 3203815265
€ 17,90 [D]

Die EU - Osterweiterung begann mit dem Truppenabzug der " Roten Armee " aus dem Gebiet der " ehemaligen " - DDR - 1990.

Die Generäle der " Roten Armee " kamen durch die Hintertür als " Mafiosi " wieder herein. In unserer geliebten Hauptstadt " BERLIN " ... leben schätzungweise ... 320 000 RUSSEN .... das war die " Osterweiterung " ... nicht erst heute ... wie einige Träumer denken !!!

EUROPA ist fest in Hand der " Russischen " Mafia ...

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Jürgen Roth
Die Gangster aus dem Osten- Neue Wege der Kriminalität

Europa Verlag
2004
318 Seiten
ISBN: 3203815265
€ 17,90 [D]


Mit Deinem Statement zu diesem Buch erweist Du Dich in meinen Augen als ein Diskutant, mit dem ich nicht gerne diskutieren würde.Unter Einäugigen ist der Blinde König - ich habe zwei Augen.


Dass die erhöhte Kriminalität ( Kleinkriminalität und internationale Bandenkriminalität) Fakt ist, leugnet niemand, der das politische Geschehen beobachtet.
Dass für dieses Phänomen allein die Osterweiterung Schuld sei, ist zumindesten so monokausal, dass dieses Behauptung allein schon unglaubwürdig ist.


Der Neoliberalismus als politisches System gebiert eben auch Auswüchse der unangenehmen Art.

Marianne

Blind oder einäugig kann auch sein - sich vor den Tatsachen verschliessen !!!

Blind oder einäugig kann auch sein - sich vor den Tatsachen verschliessen !!!



Falls Du mich mit dieser Feststellung ärgern willst, trifft das nicht.

Ich zitiere mich selbst:

"Dass die erhöhte Kriminalität ( Kleinkriminalität und internationale Bandenkriminalität) Fakt ist, leugnet niemand, der das politische Geschehen beobachtet.
Dass für dieses Phänomen allein die Osterweiterung Schuld sei, ist zumindesten so monokausal, dass dieses Behauptung allein schon unglaubwürdig ist" (Marianne- siehe oben)

Wen sprichst Du an? Mich doch wohl eher nicht, denn ich sagte in zwei Satzgefügen, was Du mit einer konstatierenden Behauptung ausdrückst.

Marianne

Einfach Zahlen sprechen lassen und mal die Statistk des Justizministeriums und des Bundeskriminalamts lesen im internet, das öffnet die Augen. Der Ausländeranteil von verurteilten Schwerverbrechern von Kindesmissbrauch bis Mord beträgt beträgt fast 40 %, wobei Russen in der organisierten Kriminalität einen stolzem Anteil von 62 % haben. Nicht mitgezählt, da statistisch nicht erfasst, sind Ausländer mit doppelter Staatsbürgerschaft und Russen, die hier als Spätaussiedler eingetroffen sind.
Der Leiter des Bundeskriminalamts hat die Lage als nicht mehr kontrollierbar bezeichnet, soweit es es sich um organisierte Kriminalität handelt.
Zwar benötigen Russen ein Visum, auch für Polen. Von Weissrussland nach Polen zu kommen, kostet 100 EUR Schmiere an den polnischen Grenzer.
Stelle Dich mal an die Grenzstation in Brest, Du staunst nur mehr, was da abgeht. Da herscht ein zahlen hierhin und dorthin und deutsche Autos, nur mit einem Phantasienummernschild aus Pappe fahren ohne Kontrolle in Richtung Osten.
Wie ich schon sagte, unser Land ist zum Selbstbedienungsladen verkommen, es kann ruhuig etwas mehr sein. Den Preis bezahlen wir alle, jeden Tag.

*schauder* immer diese "unbestreitbaren" Fakten

es sollte allmählich jedem Stimmungsmacher und Zahlen- Ausleger bekannt sein, dass gerade die Kriminalität unter Ausländern häufig auch demographisch bedingt ist: die nach Dtld. kommenden Ausländer fallen überwiegend in die Gruppe, die auch unter den "Einheimischen" in den Kriminalitätsstatistiken ganz vorne steht: Also z.B. Männer zwischen 20 und 30 aus eher schwachen sozialen Schichten.
Hier ist vor Verallgemeinerung nur zu warnen.

Weiterhin gibt es immernoch soetwas wie Stigmatisierungsmodelle, die von Strängen wie diesem nur bestätigt werden.

Letztlich würde auch ich nicht verneinen wollen, dass gerade aus dem ehem. Ostblock vermehrt Kriminelle nach Dtld. zu kommen versuchen, ist ja auch völlig nachvollziehbar.
Die Implikation einer "neuen Mafia" ist aber in dieser Form völlig unsinnig, sie entstammt völlig offensichtlich einer populistisch "Außenstehenden" politischen Orientierung.

Behauptungen, wie hier unterschwellig getätigt, Dtld. sei durch diese "Zuwanderung" in einer besonders negativen Art & Weise betroffen und förmlich "besetzt" entbehren jeder Grundlage... als ob wir im kriminellen Sumpf versinken würden :nein:

cf

.. aus eher sozialen schwachen Schichten. Genau das ist das Problem. Zuwanderung muss sich nach den Interessen der angestammten Bevölkerung richten, nicht umgekehrt. Mit der Osterweiterung haben wir ein Instrument aus der Hand gegeben, diese zu steuern. Die ehemaligen Ostblockländer bestehen vorwiegend aus solchen Schichten, einfach mal diese Länder bereisen.
Unabhängig davon haben wir selbst mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen, da ist kein Platz für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Im Hotel- und gaststättengewerbe sind 1 Million Menschen beschäftigt, davon sind 340.000 Ausländer, vorwiegend aus dem Ostbereich. Unsere Volkswirtschaft kann sich so etwas nicht mehr leisten, wir haben nichts mehr zu verschenken.
Diesen platten Populismusvorwurf kann man nicht mehr hören. Er erklärt nichts und ist als Argument einer dieser abgenutzten Allgemeinplätze, wie man sie von Politikern kennt, wenn es gilt, unangenehme Wahrheiten zur Kenntnis zu nehmen.
Durch die nach der Grenzöffnung zu Polen gestiegenen Autodiebstähle hatten alleine aus diesem Grund zu einer Erhöhung der Versicherungsprämien im Bereich Teilkasko von 35 % geführt.
Ohnehin war der Beitritt dieser Länder nur durch den Drang an die Futtertröge ausgelöst, wie man jetzt deutlich sehen kann. Polen tritt uns kräftig gegen das Schienbein, andere Länder rechnen sich durch Steuerdumping arm. Vom immateriellen Europagedanken ist nichts zu spüren.
Am Ende werden wir wieder zahlen wie bisher, die Rechnung zahlen wie immer die Ärmsten bei uns, während die Konzerne den Nutzen tragen.

1) Da für dich die "Ostgebiete" überwiegend aus "sozial schwachen" Gebieten zu bestehen scheinen, wirst du sicher auch einsehen, dass die Arbeiter von dort kaum den breiten Arbeitsmarkt in Dtld. tangieren können. Die Rede muss also von den eher geringqualifizierten Arbeitern sein.
2) Von "Zuwanderung" kann wohl kaum die Rede sein, die Zuwanderungsgesetze in Deutschland regeln schon lange nicht mehr die Zuwanderung sondern die Abweisung von Einreisewilligen. Die Vorstellung, dass jährlich Millionen von ausländischen Arbeitern in unseren Markt eindringen ist schlicht falsch und DU stärkst sie, indem du lächerliche Zahlen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe in die Diskussion wirfst.
3) Welchen Grund sollte ein dt. Betrieb haben, "östliche Zuwanderer" einzustellen, wenn es doch angeblich ebensoviele dt. Bewerber gäbe? Davon ausgehend, dass selbst du nicht behaupten wirst, alle Osteuropäer seien illegal Beschäfftigte, wird man wohl schließen müssen, dass es nicht ausreichend dt. Bewerber gibt.
4) Was "man" wirklich nicht mehr hören kann, ist deine immerwährende Behauptung von "unverkennbaren Wahrheiten". Wie kannst du mir "Allgemeinplätze" bescheinigen, wenn dein Standpunkt doch an jedem Stammtisch (ohne werten zu wollen) zu vernehmen ist? Wir können uns ja gegenseitig Allgemeinplätze vorwerfen, so kommen wir sicher weiter ;)
5) Da Deutschland momentan mit dem Niedriglohndruck GLOBAL zu kämpfen hat, ist die Osterweiterung durchaus eine Chance, innerhalb der EU einen wirtschaftlich stabilen Raum zu schaffen, der durchaus unterschiedliche regionale Strukturen beinhaltet und ausgleicht. So gesehen ist die Osterweiterung zwar eine kostspielige und mühsame Investition in die Absicherung der Märkte, durchaus aber eine verheißungsvolle.

Achja, zu "Ausländern" und "Arbeitsmarkt" ein kleines Zitat aus der heutigen SZ (Kontext Köhler und Wählerflucht):
Verantwortlich ist die Dummheit jedes Einzelnen, ob in Leipzig oder Saarbrücken, der eine Partei wählt, die in der massenhaften Rückführung von Ausländern ein Rezept für die Belebung des deutschen Arbeitsmarktes sieht.
Ich möchte natürlich niemanden damit angreifen (es ist sehr drastisch formuliert und bezieht sich konkret auf die Wählerschaft rechtsextremer Parteien), wo du aber so selbstsicher von "Wahrheiten" spricht, wollte ich dir gerne mal eine andere gegenüberstellen, die ebenso selbstverständlich daher kommt.
Der Parrhesiastes, für den du dich zu halten scheinst, ist eine moralisch integere Gestalt, die gegen den etablierten Herrscher die "Wahrheit" spricht, auch und gerade auf die Gefahr hin, dafür bestraft zu werden. In deinem Fall gibt es aber weder Strafe noch gesellschaftliche Ächtung oder irgendeinen Anschein von moralischer Integrität, woher also dieses Selbstbild? In meinem Heimatdorf im nicht gerade strukturstarken Emsland hört man so'was täglich... vll. könntest du deine Meinung also allmählich wieder als eben solche ausgeben.

Ich bin gewohnt, auf konkrete Angaben ebenso konkrete Antworten zu erhalten. Der deutliche Hinweis durch Zitat aus der SZ, mich in die Nähe von DVU, NPD oder Stammtischparolen zu rücken, ist das übliche Totschlagargument, die braune Sosse, die man über alle die giesst, die sich vor allem um die Interessen der bestehenden Gesellschaft sorgen und erst dann um die Interessen derer, die dieser Gesellschaft nicht oder als Gast angehören. Die Zahl derer, die davon die Nase voll haben, hat enorm zugenommen, die nächsten Wahlen werden dies zeigen.
Weniger ausländische Beschäftigte reduzieren natürlich die Zahl der deutschen Arbeitslosen, die Zahl bezüglich des Gatsstättengewerbes stammt von deren Dachverband selbst, ist also autentisch. Dabei geht es nicht um Vertreibung, sondern um hier einen anderen Schwerpunkt zu setzen. Die Zahl der Bewerber wird mit Hartz 4 deutlich zunehmen.
Eine solche Massnahme ist kein Königsweg, sondern ein Teil von einem notwendigen Massnahmebündel, damit es im Land wieder aufwärts geht.
Zu letzterem habe ich von Dir noch keinen signifakanten Beitrag gelesen, allenfalls weiter so. Kann man machen - die Wähler werden das verhindern.
Investitionen in die Ostländer für die Zukunft ? Als Privatmann tue ich das ohnehin in Tschechien, aber eben aus Eigenmitteln und nicht auf Kosten des Deutschen Steuerzahlers. Was immer Du an politischen Erwägungen hast, am Ende muss es irgendwer bezahlen, mann benenne dann imer gleich, woher das Geld kommen soll. Meine Bereitschaft, jede ideologische Macke zu bezahlen, tendiert gegen null. In dem Punkt sind wir in Europa wirklich einzigartig.
Im übrigen würde ich Dir raten, einmal eine Reise in das hintere Polen und in die Baltsichen Staaten zu machen. Ein paar Milliarden würden dort in Nichts verdampfen. Wir schaffen es nicht einmal, Ostdeutschland auf eigene Beine zu stellen. Macht nichts - beginnen wir damit in Osteuropa. Dafür könnten wir z.B. die Praxisgebühr verdoppeln, das ALH 2 weiter senken usw. Für ein grosses Ziel bringen die Menschen gerne auch weiterhin grosse Opfer.

Da ich in MS den Vorsitzenden der JN kennengelernt und in Politik mit ihm zusammengearbeitet habe, weise ich diese braune- Suppe- Argumentation weit von mir. Ich darf für mich beanspruchen, dass ich mich damit ebenso ungebunden und unvoreingenommen wie du auseinandergesetzt habe...
Deine fortwährenden Unterstellungen, ich sei irgendwie ideologisch, sind lächerlich, ich sehe durchaus, welcher Argumentationen du dich bedienst und kann diese sehr wohl einordnen und in Verbindung setzen.
Politisch bin ich weder schöngeistig noch moralisch, mich interessiert einfach, welche Betrachtung die Bevölkerung auf ihre Situation anwendet... und da gehört deine schlicht und ergreifend zu den Klassikern. Sie ist nicht neu und für "uns" auch in keiner Weise unbequem, also tu nicht so, als würdest du hier die schmerzhafte Wahrheit kundtun. Deine "signifikanten Wahrheiten" sind dementsprechend auch nur austauschbare Denkschemen.

vll. möchtest du mir jetzt also noch'mal deutlich erklären, warum es ein Problem ist, wenn Ausländer im Gaststätten- und Hotelgewerbe arbeiten, wenn es doch offensichtlich und naheliegend ist, dass gerade im engen Umgang mit Kunden deutsche Arbeiter bevorzugt gesucht werden.

cf

P.S.
Vielen Dank für deine Reiseempfehlungen, ein immer nützliches Mittel, um Gesprächspartner unterschwellig zu diskreditieren.... was weiß ich schon ;)

Diese Reiseempfehlung hat schon einen sehr konkreten Grund. Immer wieder, nicht persönlich bezogen, stelle ich fest, dass oft über Länder, deren Probleme und etwaige Lösungen gesprochen wird, ohne deren inneren Verhältnisse zu kennen. Dabei werden dann meist mitteleuropäische Denkweisen verwendet, die zu falschen Schlüssen führen. Das erinnert mich dann oft an die Aussenpolitik der USA, wobei deren Gegnern meist die gelichen Systemfehler unterlaufen. Da ich in sehr vielen Ländern war, beruflich bedingt, sind meine Schlussfolgerung deshalb meist anders.
Das Thema Ausländer wird von allen Seiten zu hoch gehängt, sollte aber auch nicht ausgeklammert werden. Es ist einer der Punkte, die ich dieser Regierung vorwerfe, man spart auf Kosten der Ärmsten, klammert dagegen ganz bewusst andere Bereiche aus, weil sie der eigenen ideologischen Zielsetzung widersprechen oder diese kritisch hinterfragt werden könnte. Allenfalls Schily ist noch bereit, Fraktur zu reden.
Grundsätzlich muss bei der derzeitigen Finanzlage jede Position neu überdacht und nach Einsparmöglichkeiten abgeklopft werden, dazu gehört selbstverständlich auch dieser Bereich. Ob das auch von der DVU oder sonstwem gefordert wird, ist völlig unwichtig. Es kommt nur auf den Inhalt an. Wenn man von uns mehr Geld wegen der Osterweiterung fordert, jedoch Länder wie Spanien oder Griechenland nicht bereit sind, auch nur auf einen EUR EU-Subventionen zu verzichten, ist das nicht akzeptabel.
Wenn ich dieser Regierung zuviel kostenschädliches Handeln vorwerfe, kann ich das durchaus begründen. Keine Regierung vorher, vor allem durch die Grünen verursacht, hat aus ideologisches Zielsetzung heraus derart viel Geld verbrannt und das Land in eine falsche Richtung gebogen.
Die Polen und andere Europäische Länder nehmen zuvorderst ihre eigenen Interessen wahr, auch knochenhart, wenn es notwendig ist. Wir reissen bereits zum dritten Mal die Maastrich-Kriterien und haben trotzdem immer noch gelernt, wünschbares und finanzierbares zu unterscheiden. Mit dieser Denk- und handlungsweise behaftet wäre jedes Unternehmen längst pleite.
Eine elitäre Politik, die in akademischen Höhen schwebt und nicht in der Lage ist, die Menschen mitzunehmen, kann nur scheitern. Der oft benannte Stammtisch sind Wähler, denen die Politiker für ihr Handeln gegenüber verantwortlich sind, elitäre Abschätzigkeit ist hier fehl am Platz. Der Stammtisch ist die Realität, in der Wahlen gewonnen oder verloren werden.
Übrigens, seit einigen Wochen haben die Obstbauern verstärkt Anfragen von Deutschen nach Arbeit. Dieser Bereich war bisher eine typische Ostarbeiterdomäne, Hartz wirkt.

irgendwie reden wir aneinander vorbei. Was ich lese, ist nicht ohne Pathos geschrieben, freut mich, wenn du dich dafür engagieren kannst. Aber mir hilft das nicht weiter und deine "Tatsachen" sind immernoch diskutabel.
Deine Abneigung gegen Rot- Grün habe ich bereits mehrfach bestätigt bekommen und ich habe auch schon erwähnt, dass sie äußerst indifferent ist. Die Behauptung, KEINE Regierung habe vorher soviel Geld verprasst (verknüpft mit einen Verweis auf die Grünen) ist unter jedem Niveau. Die Augen vor den demographischen Problemen in Deutschland und den strukturellen im Osten hat die Vorgängerregierung geschlossen. Und DAS sind Probleme, die mit einem allgemeinen Verweis auf die Grünen schlicht nicht mithalten können. Fast alle relevanten Formierungen der EU wurden ebenfalls von der Kohl- Regierung etabliert (Maastrich '92 z.B. mit der Einrichtung von EG, GASP und ZIJ), vom Euro ganz zu schweigen.

Zum dritten Mal frage ich dich, ob nicht gerade die hohe Ausländerzahl im Gastronomiebereich ein Hinweis auf fehlende Bewerber / Interessierte in Deutschland ist. Warum sollte ich als Gastronom einen Polen einstellen, der womöglich nur brüchig mit meinen Gästen kommunizieren kann?

Wir reissen bereits zum dritten Mal die Maastrich-Kriterien und haben trotzdem immer noch gelernt, wünschbares und finanzierbares zu unterscheiden. Hartz wäre ein Gegenbeispiel. Dieser Staat hat - falls es dir entgangen sein sollte - gewisse Grundwerte in der Verfassung festgelegt. Internationale und europäische Integration sind auf keinen Fall nur "wünschbares", sondern schlicht verpflichtendes... die EU- Osterweiterung fällt natürlich nicht grundsätzlich darunter, da gebe ich dir schon'mal präventiv recht ;).

Weiterhin wirst du auch wohl kaum in Abrede stellen wollen, dass gerade der europäische Binnenmarkt große wirtschaftliche Chancen und Antriebe liefert, die man sicher nicht mit den Nettoinvestitionen Dtlds. in die EU aufwiegen kann.

Im übrigen ist mir egal, ob am Stammtisch Wahlen gewonnen werden oder ob der Wähler versteht, was die Politik unternimmt. Politik ist schon lange global vernetzt und nicht mehr eindimensional im Hauruckverfahren zu betreiben. Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit "Recht" hat - in der nächsten Wahl wird diese Regierung dafür abgestraft werden, dass sie ihre Politik nicht vermitteln konnte... damit ist der dt. Souverän zu seinem "Recht" gekommen.

cf

Internationale oder europäische Integration ist nicht Verfassungsauftrag, ich habe keinen entsprechenden Paragraphen gefunden. Wohl auch nicht möglich, wenn man weiss, dass diese 1948 geschaffen wurde und damals andere Sorgen vorherschten.
Im Übrigen, ich bin für den Euro und die EU, mit gefällt jedoch das Tempo nicht, wir übernehmen uns laufend, eben aus ideologischen Gründen. Weder wird auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit noch auf die Akzeptanz der Bevölkerung Rücksicht genommen, es wird vorwärts gepeischt, ohne Rücksicht auf Verluste. Ostdeutschland ist noch nicht finanziert, schon schultern wir die Osterweiterung, und, als sei das nicht schon genug, wird auch noch versucht, die Türkei ins Boot zu zerren.
In weiten Teile Polens herscht 19. Jahrhundert, in der Türkei 17. Jahrhundert, man erkundige sich vor Ort.
Eine ebenso oft gehörte wie ebenso unsinnige Behauptung ist, unsere Zahlungen hätten irgendetwas mit unserem Export zu tun. Ein Spanier oder Pole etc. wird einen Golf nur wegen seines Preis/Leistungsverhältnisses kaufen, aber nicht deshalb, weil wir dort die Kühe subventionieren. Nach dieser Logik dürfte es bei uns kein einziges japanisches Auto geben. Bekanntlich erhalten wir von den Japanern keinerlei Subventionen.

Internationale oder europäische Integration ist nicht Verfassungsauftrag, ich habe keinen entsprechenden Paragraphen gefunden Wenigstens lässt du mich jetzt endlich wissen, auf welcher Ebene du dich mit dem von mir gesagtem auseinandersetzt. Ich habe das in einem anderen Strang schon EXPLIZIT aufgeführt!
§23 und §24 sowie die Präambel (3 Ebenenmodell) können bei einer ernsthaften Recherche wohl kaum "übersehen" werden. Weiterhin würde ich dich bitten, dich mit der gängigen Auslegung des GGs zu beschäftigen, die von dir abgestrittenen Integrationswege werden für Dtld. durchaus verbindlich ausgelegt, soviel zur Verfassungswirklichkeit.

Im Übrigen, ich bin für den Euro und die EU, mit gefällt jedoch das Tempo nicht, wir übernehmen uns laufend, eben aus ideologischen Gründen.Dein Statement zu Euro und EU sehe ich gerne (und in dieser Form hier zum ersten Mal), auf dieser Basis kann man Kritik üben. Wie ich schon erwähnt habe, bin ich auch der Meinung, dass sich die EU bei der Osterweiterung durchaus übernommen haben könnte, die Defizite beim Aufbau Ost sind indiskutabel.
Du hälst immernoch an ideologischen Gründen fest, hier täuscht du dich meiner Meinung nach völlig. Die Vorstellung, dass in der EU nur gutmenschliche Weltverbesserer sitzen, die gerne den ganzen Osten der Welt integrieren wollen, ist völlig naiv. Vll. hast du ja Lust, mit diese "Ideologie" genauer auszuführen...

Eine ebenso oft gehörte wie ebenso unsinnige Behauptung ist, unsere Zahlungen hätten irgendetwas mit unserem Export zu tun.Unsere Zahlungen sind der Beitrag zur EU, somit auch zum europäischen Binnenmarkt. Du willst ja wohl nicht bestreiten, dass das ein enormer Wirtschaftsfaktor ist, oder? Die europäische Freihandelszone "finanzieren" wir durchaus mit unseren Nettoeinzahlungen, an dieser Behauptung ist nichts falsches.

. Ein Spanier oder Pole etc. wird einen Golf nur wegen seines Preis/Leistungsverhältnisses[...]... kaufen, das maßgeblich von Faktoren wie Einfuhrzöllen abhängig ist.

Hast du deine Hotel- und Gastronomiethese jetzt aufgegeben?

cf

Die Zollfragen sind und werden weitgehend durch Vereinbarungen innerhalb der WTO geregelt. Bis auf wenige Produktgruppen, vor allem aus dem landwirtschaftlichen Bereich, gibt es kaum noch Zölle auch mit Nicht-EU-ländern. Zollfreiheit kann auch ohne eine Mitgliedschaft vereinbart werden, wie die Handelsbeziehungen mit der Türkei zeigen. Ich kenne kein einziges Land, wo wir uns Zollfreiheit durch Subventionen erkauft hätten. Beides gegeneinander aufzurechnen, ist volkswirtschaftlich nicht belegt. Unser Export in die EU würde mit Sicherheit um keinen einzigen EUR zurückgehen, wenn wir unsere EU-zahlungen reduzieren. Marget Thatcher hat es uns einmal vorgemacht, einfach nachmachen.
Die Ausdehnung der EU im Galopp werte ich als reine Ideologie, es gibt dafür keine sachlich zwingenden Gründe. Insbesondere der Beitritt der Türkei, vor allem von den Grünen verfochten, entspringt wohl eher einer zeitgeistigen Multi-Kulti-Sehnsucht einer kleinen Spät-68-clique ohne innenpolitische Kenntisse dieses Landes und ohne jedes Konzept, wer das alles bezahlen soll.
Man soll keine neuen Verpflichtungen eingehen, bevor bestehende Rechnungen bezahlt sind. Genau dies passiert. In dem Punkt stimme ich Merkel zu. Nur tröstlich, dass sich wenigstens die anderen EU-Staaten diese Fragen stellen und zumindest bisher weitgehend dagegen sind.
Man muss nicht eine ganze Kuh kaufen, um einen Liter Milch zu ernten. In zweiseitigen Abkommen kann man auch eine Menge regeln.

Wie kommst du darauf? Die europäische Wirtschaftskooperation ist OHNE die WTO herangewachsen, angefangen mit Frankreich, Deutschland, Italien und den BeNeLux Ländern. Es gab nicht nur Erleichterungen im In- und Export sondern auch in jeder anderen Form der grenzübergreifenden Kooperation - wie soll das die WTO regeln? Man betrachte nur'mal die Airbusbauerei in Europa... das ist ein Kind der EG!

Hier die konsolidierte Fassung des Vertrages zur Gründung der EG (http://europa.eu.int/eur-lex/de/treaties/dat/C_2002325DE.003301.html) Deine Tatsachenbehauptung ist demnach schlicht falsch; nach der Sache mit der internationalen Integration das zweite Mal in kurzer Zeit, ich finde das ungeheuerlich! Vll. würdest du mir bitte auch die 120.000€ Subventionen pro Arbeitsplatz in der Sonnenenergie belegen, die du behauptet hast. Und vll. würdest du dich auch dazu äußern, wie diese Subventionen "grotesk" sein sollen, wenn gleichzeitig weiter die Steinkohle subventioniert wird (was du als Nationalmarktvertreter ja befürworten müsstest).

Deine erneute Ideologiebehauptung kann ich angesichts solcher Zahlenzaubereien kaum ernst nehmen, zumal die Türkei seit 40 Jahren mit EU Beitrittsverhandlungen geködert wird und das somit nicht auf die Grünen zurückgeführt werden kann! Nebenbei habe ich mich ja nicht für einen Beitritt der Türkei ausgesprochen, dein Pathos hat dich hier etwas verführt. Zur Abwechslung könntest du ja 'mal auf meine Erwiederungen eingehen ?!

Dass Zölle gegenseitig abgeschafft werden, ist doch ein alter Hut. Das geht zurück bis zum Preussischen Zollverein und die erste Vereinbarung nach 1945, lange vor der EG, war die Montanunion. Nochmals, es gibt keinen zwingenden Zusammenhang zwischen unseren EU-Zahlungen und Zöllen.
Der Airbus hat auch nichts der EU zu tun, es war der Zusammenschluss von Teilen der Deutschen und Französischen Luftfahrtindustrie wie heute Damiler mit Chrysler, wobei Strauss die treibende Kraft war, um MTU in München die Existenz zu sichern, was auch gelungen ist.
Natürlich sind die Kohlesubventionen genauso unsinnig wie die für Windkraft, Solar etc. Zu diesem Thema mache ich mal einen eigenen Beitrag. In keinem Bereich wird soviel technischer Unsinn erzählt und der Bürger abgezockt wie in sog. Ökobereich, auch mit ein Grund für meine Entscheidung. Wenn die Energie- und entsorgungskosten an die 40 % Prozentmarke der Gesamtbetriebskosten gehen, ist die Betriebswirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben. Den Unsinn soll finanzieren wer will, ich nicht.
Es ist ein typisch Deutsches Problem, Dinge, die vom Ansatz her gut sind, soweit zu übersteigern, dass sie kontraproduktiv werden.
Einen deutlichen Hinweis von Deiner Seite, wer das alles finanzieren soll, habe ich nicht gehört.
Dein Grundtenor, weiter so, ist mir nicht verständlich. Der Bürger verweigert zunehmend die Wahl, Unternehmer verabschieden sich in progressiver Zahl und die Umverteilung von unten nach oben auf Kosten der Konsumstärke des Normalbürgers hält an ebenso wie die Entindustriealisierung. Das Land ist nicht reformfähig, weil die Entscheidungsträger ihre alten Hüte nicht absetzen wollen. Ich habe daraus meine Konsequenzen gezogen.

Du versuchst den Zusammenhang einfach nur nicht zu sehen! Die Montanunion ist später in der EG aufgegangen und diese ein fester Teil der EU (erste Säule). Das wird man wohl kaum aus "ideologischen" Gründen auftrennen können, weil es gerade ins Konzept passt.

Wie bitte soll denn die deutsche Wirtschaft funktionieren, wenn wir uns mehr und mehr von den anderen Märkten entfernen? Die Energiepreise auf die Ökoenergie zu schieben halte ich für Spiegel- Propaganda, die Probleme bei der Liberalisierung des Strommarktes haben im Übrigen auch wenig mit der Windenergie zu schaffen.

Es ist ein typisch Deutsches Problem, Dinge, die vom Ansatz her gut sind, soweit zu übersteigern, dass sie kontraproduktiv werden.Ich bitte dich. Und das wo jeder schimpft, dass wir nicht'mal den Transrapid haben in Dtld. aufstellen können?
Deutschland ist traditionell schon ein umweltbewusstes Land, nicht erst seit den Grünen. Es ist nicht "naiv" alternative Stromformen zu erforschen, bloß weil andere Lände in dem Gebiet noch in der Steinzeit sind. Wenn Pessimisten die Windenergie nicht immer schlecht machen würden, könnte in Dtld. auch viel eher ein freier Markt entstehen. Wie sollen wir das Kind exportieren, wenn wir es selbst immer wieder als "hässlich" brandmarken. Und wenn du möchtest kannst du diesen "Pessimismus" gerne als "typisch deutsch" benennen.

Einen deutlichen Hinweis von Deiner Seite, wer das alles finanzieren soll Frechheit, das wo du mir sei ca. einer Woche die Erklärung für deine dubiosen Gastronomiezahlen schuldig bist. Im Übrigen scheinst du nicht aufgepasst zu haben, ich habe mehrfach betont, dass die Investitionen in die alternativen Energien durchaus sinnvoll sind und entsprechend auch Erträge liefern werden. Ich erinnere auch daran, dass du selbst wenig konkret bist, du wetterst einfach gegen die Osterweiterung, als ob man sie jetzt einfach zurücknehmen könnte. Vll. solltest du ein wenig konkreter werden, ich mache mir wenigstens die Mühe und versuche die Entscheidungen der Politik nicht als "Dummheit" zu brandmarken sondern auf ihre Vor- und Nachteile hin zu untersuchen.

Die Umverteilung von "unten nach oben" ist die bei weitem hohlste Phrase, die in diesem Zusammenhang bisher gefallen ist. Ich gratuliere, neue Maßstäbe braucht das Land.

1. Die Zahl der anteilig Beschäftigten im Hotel- und gaststätten gewerbe stammt von der Vorsitzenden des Gesamtverbands. Sie wurde von dieser genannt in einer Stellungnahme, ausgestrahlt im ZDF vor drei Tagen. Dabei ging es um die sog- 1 EUR-Jobs. Der Verband gibt Dir sicher gerne auf Anfrage die selbe Auskunft. Dazu passt, dass 80 % der Bauarbeiter in Berlin Ausländer sind, diese Zahl fast genauso gross ist wie die Zahl der deutschen arbeitslosen Bauarbeiter (mit Nebengewerken), alles offizielle Zahlen des Verbands des Baugewerbes. Einfach dort mal nachfragen. Warum man gerade bei diesem Thema auf ideologische Barrieren stösst, verstehe ich nicht. Es ist ein einfaches Rechenexempel und sollte als solches emotionslos beurteilt werden, einfach Plus- und minusrechnung anwenden. Dass der Rechte Rand diese Umstände für seine Zwecke nutzt und daraus falsche Schlüsse zieht ( alle raus ), während der Linke Rand alles Negative aus dieser Richtung verschweigen möchte ( Multi-Kulti-Balkan, Wasser auf die falschen Mühlen etc.), stört mich nicht. Es ist nicht der Königsweg, aber ca. 200.000 deutsche Arbeitslose liessen sich sicher unterbringen. Die praktische Umsetzung benötigt einen Regierungswechsel, der kommt sicher.
2. Windkraft wird über Abschreibungsgesellschaften finanziert, also Firmen, deren Geschäftszweck es ist, steuerliche Verluste zu machen. Abgesehen von dieser systemwidrigen Geschäftpraxis, die Abschreibungsgewinne fliessen Kapitalträgern zu auf Kosten der Allgemeinheit. Die hohen Einspeisungsentgelte pro Kw zahlt auch der Soziempfänger, der Gewinn daraus geht nach oben. Ähnlich die Solartechnik, das sog. 1000 Dächerprogramm. Der Einfamilienhausbauer, eher ein Mittelstandsmensch, lässt sich seine Solaranlage von der Allgemeinheit finanzieren, schafft sich einen privaten Mehrwert, den auch der kleine Mann mitfinanziert, alles also von unten nach oben.
Die anderen Länder leben energiepolitisch noch in der Steinzeit ? Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen - hatten wir schon mal, ging nicht gut. Österreich hat kein einziges Atomkraftwerk, die Stromkosten dort sind halb so hoch wie hier - da lobe ich mir die Steinzeit.
Dänemark hat jede Subvention für Windkraft eingestellt, eine Studie des Deutschen Arbeits- und wirtschaftsministerium unter Clement sagt aus, dass diese auch auf Dauer unwirtschaftlich ist (einfach nachlesen). Es ist also nur normal, dass andere Länder diesen ökonomischen und ökologischen Unsinn nicht mitmachen. Ich selbst war massgeblich an der Verhinderung hier in der Gemeinde beteiligt. Einfach die erlaubte Höhe nach Bauordnung auf 100 mtr. begrenzen ( diese Spargel müssen eine Mindesthöhe von 130 mtr. haben).
Die Menschen wollen ihre Heimat nicht verspargeln und das auch noch mitbezahlen.
3. Wenn Du die EU nur als Zollfreizone siehst, müssen wir am Ende auch noch China aufnehmen. Es ist, bzw. sollte sein, auch eine Wertegemeinschaft, also eine Gemeinschaft mit gleichen Grundwerten. Das schliesst die Türkei für absehbare Zeit aus. Über die Finanzierbarkeit braucht man sich ohnehin keine Gedanken machen, sie ist nicht möglich.
Was Kohl in dieser Richtung versprochen hat, ist ohne Belang. Damals wie heute ist bekannt, dass es eines einstimmigen Votums aller Mitglieder bedarf. Dies wird schon an der Finanzierungsfrage scheitern,denn die einen werden nichts abgeben wollen, die anderen nicht mehr bezahlen. Die ganze Diskussion ist eine Luftnummer ( lana regis), politischer Stimmenfang von beiden Seiten.

Dein - weiter so - wird an den Wählern scheitern. Die Bereitschaft der Menschen und Firmen, den eingeschlagenen Weg mitzugehen, nimmt weiter rapide ab. Die morgen stattfindenden Landtagswahlen werden dies wiederum bestätigen. Der Blick in die eigene Haushaltskasse zeigt jedem die Realität besser als jedes Wahlplakat und blumige Politikerreden.